Bund trägt Verantwortung für den Erhalt von Kleingärten

Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, den Rückbau von Kleingärten mit weiteren Fördermitteln zu unterstützen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Drs.Nr. 17/6579) auf eine Kleine Anfrage (Drs. Nr. 17/6279) des Bundestagsabgeordneten Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE hervor. Stattdessen hat sie ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, das den Leerstand von Kleingärten in strukturschwachen Regionen untersuchen soll.

Für ältere Kleingärtner wird es immer schwerer, Nachnutzer für ihre Parzellen zu finden. Die Kosten für Pflege oder Rückbau der Anlagen haben dann oft die letzten Nutzer oder die Kleingärtenvereine zu tragen. Für den Bundestagsabgeordneten Jan Korte aus Sachsen-Anhalt ist das Forschungsprojekt deshalb die zweitbeste Lösung: "Wer in Sachsen-Anhalt einmal mit Kleingärtnern spricht, der kennt das Problem. Da braucht man nicht lange forschen." Er fordert die Bundesregierung auf, Fördermöglichkeiten auszubauen. Er teile nicht die Einschätzung der Bundesregierung, die Ausrichtung von europäischen Förderprogrammen auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Regionen verhindere eine Verwendung der Mittel zur Unterstützung von Kleingartenvereinen. "Die Standortqualität hängt auch von einem attraktiven Freizeitangebot, von ökologischen Aspekten und letztendlich der Möglichkeit der sozialen Teilhabe ab", so der im Wahlkreis Anhalt direkt gewählte Korte.

Obwohl auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland vom demografischen Wandel und Abwanderung betroffen sind, sieht Jan Korte die mangelhafte Unterstützung für das Kleingartenwesen als ein Problem, von dem vor allem Ostdeutschland betroffen ist: In Westdeutschland kommen auf 1000 Einwohner zwölf genutzte Kleingärten, im Osten sind es 36. Angesichts des Notstands bei den Haushalten der Kommunen in Ostdeutschland sei der Bund gefragt, wenn es um den Erhalt von Kleingärten gehe. "Die Bundesregierung muss endlich auch einmal die Probleme im Osten der Republik zur Kenntnis nehmen und tätig werden", mahnt Korte. Die stiefmütterliche Behandlung Ostdeutschlands sei nicht länger hinnehmbar.