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Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn

Im Wortlaut von Martina Renner,


Pressekonferenz: André Hahn und Martina Renner


Von Martina Renner, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am Donnerstag konstituiert sich der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, um die NSA-Affäre zu untersuchen. Für DIE LINKE gibt es drei zentrale Aspekte, die durch den Untersuchungsausschuss geklärt werden müssen:

  • Wie und in welchem Umfang haben ausländische Geheimdienste private, unternehmerische und behördliche Kommunikation seit 2001 überwacht, gespeichert und verarbeitet?
  • Inwieweit waren deutsche Behörden und Geheimdienste  durch Abkommen, Techniktransfer, aber auch Datenaustausch an der Überwachung beteiligt bzw. haben davon gewusst und profitiert? Ein Untersuchungsausschuss muss auch die Frage klären, inwieweit eine Art der Kollaboration der Geheimdienste diesseits und jenseits rechtlicher und internationaler Bindungen stattgefunden hat.
  • Zudem muss die Frage beantwortet werden, wie wir die zunehmende Privatisierung sicherheitssensibler Infrastrukturen bewerten, insbesondere im Bereich der Geheimdienste, und welche Konsequenzen für effektiven Grundrechtsschutz daraus gezogen werden müssen.

Als Zeugen will DIE LINKE natürlich Frank Walter Steinmeier hören: Als ehemaliger Beauftragter für die Nachrichtendienste, später dann Chef des Bundeskanzleramts und natürlich als Außenminister ist er einer der zentralen Zeugen zu allen transatlantischen Abkommen und Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten. Auf der Zeugenliste der Linksfraktion stehen dann weiterhin: die Geheimdienstkoordinatoren, die BND-Präsidenten und die BfV-Präsidenten im Untersuchungszeitraum. Konkret wären das u.a. Ernst Uhrlau, Klaus Dieter Fritsche sowie der aktuellen Geheimdienstkoordinator Günther Heiß und der ehemalige BfV-Präsident Heinz Fromm.

Sowohl die Geheimdienstkoordinatoren als auch die Präsidenten von BND und BfV sind wichtige Zeugen für drei Aspekte. Zum einen geht es um die Verhandlungen der deutschen Geheimdienste mit den US-amerikanischen Geheimdiensten. Zum anderen geht es um die Praxis der deutschen Geheimdienste und zum dritten muss der Ausschuss prüfen, inwieweit die deutschen Geheimdienste ihrem Auftrag der Spionageabwehr nachgekommen sind.

Zwei weitere Aspekte sind uns wichtig:

Wir werden einen Beweisantrag zum Echolon-Programm stellen. Denn wir wollen wissen, ob mit Echolon ein Türöffner für alle nachfolgenden NSA-Programme installiert wurde – und die Bundesregierung selbstverständlich davon Kenntnis hatte.

Und wir wollen wissen, welche Sonderrechte US-amerikanischen Firmen in Deutschland eingeräumt worden sind, die für die US-Geheimdienste hier als Dienstleister arbeiten.

Das Ziel ist es, mit dem Untersuchungsausschuss größtmögliche Transparenz herzustellen – und zu verhindern, dass daraus ein geheim tagendes Gremium wird. Zu befürchten ist derzeit mehr denn je, dass die Bundesregierung dieses Ziel torpedieren will: Auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Jan Korte, welche Gespräche oder Verhandlungen über ein so genanntes No-Spy-Abkommen es seit dem Sommer 2013 gegeben hat – und zu welchen Ergebnissen man dabei gekommen ist, hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen geantwortet: Ich zitiere: "Der BND hat entsprechende Gespräche aufgenommen. […] weitergehende Ausführungen zu den Verhandlungen haben insbesondere aus Gründen des Staatswohls zu unterbleiben." Unsere Aufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, dass das Wohl der Bürger und Bürgerinnen Vorrang vor dieser Geheimniskrämerei bekommt.

linksfraktion.de, 2. April 2014

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