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Bürgerinnen und Bürger mit Arbeits- und Sozialpolitik unzufrieden

Im Wortlaut von Kersten Steinke,

Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag präsentiert seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011


Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag, übergibt den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2011 an Bundestagspräsident Norbert Lammert


Von Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses

Wenn ein 13-jähriger Schüler aus Erfurt sich Gedanken um den Klimaschutz für seine Zukunft und die seiner Generation macht und mit einer öffentlichen Petition für mehr Engagement der Bundesregierung streitet und dafür über 2000 Unterschriften erhält, dann freue ich mich als Vorsitzende des Petitionsausschusses darüber ganz besonders.

Jedes Jahr wird Bilanz gezogen. Es gibt über die Jahre Schwankungen in der Zahl der Eingaben – aber sie bleibt auf einem hohen Niveau und erreichte 2011 über 15.000 Beschwerden.

Die Anzahl der öffentlichen Petitionen und Mitzeichnungen stieg auf insgesamt über 1 Million Unterschriften, darunter mehr als 500.000 elektronische Mitzeichnungen mit rd. 66.000 Diskussionsbeiträgen. Täglich konnten rund 105.000 Zugriffe auf die Internetseite des Petitionsausschusses verzeichnet werden. Vor allem junge Menschen werden durch das Internet angeregt. Von Politikverdrossenheit ist da keine Spur – im Gegenteil, die Bürgerinnen und Bürger nutzen dieses Instrument zur direkten Mitbestimmung von Politik auf der Bundesebene.

Auffällig ist seit vielen Jahren, dass eine Zahl fast konstant bleibt: Etwa ein Viertel aller Petitionen gingen wieder zur Arbeits- und Sozialpolitik ein. Allein das ALG II wurde in ca. 1000 Einzelfällen moniert. Das wirft ein Licht nicht nur auf die Probleme des Arbeitsmarktes, sondern auch auf das Sozialwesen dieser Gesellschaft.

Leider ist zu konstatieren, dass nur etwa 8% aller im Petitionsausschuss behandelten Petitionen im Sinne der Petenten beendet werden konnten oder an die Bundesregierung zur Erledigung überwiesen wurden. Letzteres heißt aber noch nicht, dass diese positiv erledigt werden. Eine linke Politikerin möchte viel mehr erreichen, doch die politischen Mehrheiten lassen dies nicht zu.

Höhepunkte waren die vier öffentlichen Beratungen, in denen Petenten ihr Anliegen darlegen, Abgeordnete diese hinterfragen und Vertreter der Bundesregierung Rede und Antwort stehen. So konnten beispielsweise im Internet die Kontroversen zur Atompolitik, zur Ratifizierung des ACTA-Abkommens und zur grünen Gentechnik mitverfolgt werden - Petitionen, die mehrere zigtausend Unterschriften und Mitzeichnungen erhielten.

Wünschenswert wäre es, wenn grundsätzlich öffentliche Petitionen auch öffentlich beraten werden und Massenpetitionen, an denen sich Hunderttausende Menschen beteiligen, Gehör im Plenum finden. Das würde mehr Bürgernähe und mehr Transparenz bedeuten. Dafür kämpft die Linke und bringt noch im Herbst diesen Jahres einen Antrag zur „Bürgerbeteiligung stärken – Petitionsrecht ausbauen“ ein. Unsere Forderung an die Bundesregierung ist, einen Entwurf für ein Petitionsgesetz vorzulegen, der unter anderem die Behandlung von Massen- und Sammelpetitionen im Plenum und den zuständigen Fachausschüssen vorsieht.

linksfraktion.de, 29. Juni 2012

 

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