Skip to main content

Bürgerhaushalt auf Bundesebene?

Im Wortlaut von Dagmar Enkelmann,

Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant?

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Rolle von Demokratie und Parlamentarismus
 

 

 

Am Ende wollte es keiner gewesen sein: Union und SPD ruderten in diesem Frühjahr von den von ihnen maßgeblich initiierten Änderungen beim Rederecht im Bundestag zurück. Ein Maulkorb für kritische Abgeordnete, so genannte Abweichler, und das Aus für mündliche Erklärungen zur Abstimmung? Das alles sei nie geplant gewesen, hieß es plötzlich.

Tatsächlich aber hatte man unredliche Geschäfte mit der Geschäftsordnung vor. Wäre es nach Union, SPD und FDP gegangen, hätte der Parlamentspräsident künftig erst höflich alle Fraktionen, die betroffenen eingeschlossen, fragen müssen, bevor er Abgeordneten das Wort erteilt, deren Ansicht von der der Fraktionsmehrheit abweicht. Die freie Rede - ein Kern des "Systems" Parlament - war ernsthaft gefährdet.

Dass dieses Ansinnen rasch zu Fall kam, war auch der schnellen Intervention von Verbänden, wie Lobbycontrol, Mehr Demokratie oder abgeordnetenwatch.de, sowie vieler Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, die auch mich mit Mails und Briefen eindeckten. So wurden Öffentlichkeit und Medien politisch mobilisiert und die "kritische Masse" erreicht.

Das Szenario wiederholte sich. Dank massiver Proteste wurde unter anderem das fast schon unterschriebene ACTA-Gesetz gestoppt und jüngst die trickreiche Änderung des Meldegesetzes öffentlich gemacht. Nebenbei bemerkt: Würden beispielsweise die Ausschüsse des Bundestages, wie DIE LINKE es seit Jahren fordert, öffentlich tagen, wäre die klammheimliche Änderung des Meldegesetzes wohl nicht so einfach unter den Tisch gefallen.

Nicht wenige Politiker bedauern, dass - im Unterschied zu früher - vieles rasch an die Öffentlichkeit gelangt und in den Medien und im Netz Furore macht. Umgekehrt wird allerdings ein Schuh draus: Unliebsame Debatten und Ansichten lassen sich nicht mehr per Maulkorb oder Geheimnistuerei aus der Welt schaffen. Wer es dennoch versucht, trägt zu steigender Politik- und Parlamentsverdrossenheit bei und nimmt dem Parlament selbst seine Relevanz. 

Ein Gipfel dessen war sicher erreicht, als der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den ESM-Vertrag beschloss, der zu dem Zeitpunkt, als alle Abgeordneten - ausgenommen die der LINKEN - die Hand hoben, schon Makulatur war. Zur Abwendung der Bürgerinnen und Bürger vom Parlament trägt auch bei, dass regelmäßig eine Mehrheit des Bundestages gegen eine stabile Mehrheit in der Bevölkerung entscheidet, so beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, beim gesetzlichen Mindestlohn oder - so wenigstens von der Koalition geplant - beim Betreuungsgeld. Hier sind die Instrumente der direkten Demokratie gefragt. Gerade auf Bundesebene brauchen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden, wie sie DIE LINKEN zum Beispiel in ihrem Vorschlag zu einer Volksgesetzgebung vorgelegt hat.

Ohne die Chance, Gesetzesvorhaben, Satzungen, Projekte, Straßen oder Trassen durch Volksentscheide infrage zu stellen, bleibt eine allein auf bessere Information beschränkte Bürgerbeteiligung ein stumpfes Schwert. Vielen Menschen genügt es nicht mehr, alle vier oder fünf Jahre bei Wahlen ihren Stimmzettel abzugeben. Sie wollen über anstehende Projekte und Gesetze mit entscheiden, selbst wenn - rein rechtlich gesehen - die Würfel teilweise schon gefallen sind. Beim Widerstand gegen Stuttgart 21, gegen den Ausbau des Flughafens in Frankfurt am Main oder bei den Debatten um den Flughafen berlin-Brandenburg spielten die Bürgerinnen und Bürger, die für ihre berechtigten Interessen vor die Parlamente und Gerichte zogen, eine entscheidende Rolle. Rechtzeitige und ehrlich gemeinte Bürgerbeteiligung kostet am Anfang vielleicht mehr Nerven, spart aber am Ende jede Menge Zeit und Kosten.

Das gilt nicht nur für "große" Fragen. In den Kommunen sorgen ganz alltägliche Probleme für Ärger und Frust, wenn beispielsweise der Straßenbau das eigene Grundstück unbezahlbar werden lässt oder wenn Preise für Energie, Abfallentsorgung, Wasser oder Abwasser ins Uferlose steigen. In meiner Heimatstadt Bernau hat die Stadtfraktion DIE LINKE deshalb eine Einwohnerbeteiligungssatzung initiiert, bei der der Bürgermeister unter anderem auf Verlangen von 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger oder einer Fraktion auf Einwohnerforen Rede und Antwort stehen muss. Ebenfalls auf Vorschlag der LINKEN gibt es für Bernau einen Bürgerhaushalt, bei dem die Einwohner Vorschläge über den Einsatz von bis zu 100.000 Euro einbringen können. Sehr zur Überraschung der Stadtverwaltung haben sich die Bürger sehr engagiert beteiligt.

Ich kann mir vorstellen, dass es nicht nur in anderen Kommunen, sondern auch auf Bundesebene Schritte hin zu einem solchen Bürgerhaushalt geben kann. Das wäre eine gute und mobilisierungsfähige Alternative zur "marktkonformen" Demokratie, bei der die Finanzmärkte - wie wir es im Bundestag jetzt beim ESM erneut erleben mussten - die Tagesordnung des Parlaments schreiben.

linksfraktion.de, 18. Juli 2012


Zur Übersichtsseite der Serie "Was ist systemrelevant?"