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Bündnis »Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte« zu Gast in der Fraktion DIE LINKE

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Hauptadressat der desaströsen Finanzlage vieler Kommunen ist der Bund. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn sich Vertreter/innen des Aktionsbündnisses aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land auf den Weg nach Berlin gemacht haben. Ihr Anliegen war, den Fraktionen im Bundestag anhand konkreter Zahlen klar zu machen: »Wenn die verarmten Städte und Gemeinden nicht endlich auch vom Bund Hilfe zur Selbsthilfe erhalten, um aus ihrer weitgehend auch vom Bund verschuldeten dramatischen Finanznot herauszukommen, ist der gesamte Staat in Gefahr!«.

Die Oberbürgermeisterin und der Kämmerer der Stadt Mühlheim an der Ruhr sowie der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal belegten sehr eindrucksvoll, dass den Kommunen in NRW das Wasser bis zum Hals steht. Nur noch 8 von 384 Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt, jede 3. Kommune hat einen Nothaushalt und 9 Kommunen sind bankrott. Die Kommunen haben einen absoluten Tiefpunkt erreicht und können aus eigener Kraft nicht mehr aus dieser Situation herauskommen. Nicht nur in diesem Punkt waren sich die Gäste und die Fraktion einig.

Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, bekräftigt: »Dieser Auffassung ist auch die Fraktion DIE LINKE. Daher fordern wir: eine Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben durch den Bund, um die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten, eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer, um die Einnahmeseite der Kommunen zu stabilisieren und ein verbindliches Mitwirkungsrecht, um zu verhindern, dass Bundestag und die Bundesregierung Entscheidungen zu Lasten der Kommunen treffen.«

Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ergänzt: »Voraussetzung ist allerdings, dass die Kommunen einen ganz anderen Stellenwert im verfassungsrechtlichen System dieser Bundesrepublik erhalten“. Auf der Bundes- oder Landesebene findet das Leben nicht statt. Bürgerinnen und Bürger leben in Städten und Gemeinden. Nur eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sichert die lokale Demokratie. Nur dann finden Bürgerinnen und Bürger wieder Gründe zur Wahl zu gehen. Wenn nur der Mangel verwaltet wird, kann man sich nur zwischen sympathischen und nicht sympathischen Kandidat/innen entscheiden. Wenn aber die Kommunen genügend Geld haben, muss man sich für ein inhaltliches Konzept entscheiden: »Wie will ich in meiner Stadt leben«.

Am Ende der sehr offenen und sachlichen Debatte versicherte die Fraktion den Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses, dass sie die Probleme noch ernster nehmen wird, auch wenn die Kommunalpolitik in der Fraktion ein gutes Standing hat.