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Bremse für den Städtebau

Im Wortlaut von Heidrun Bluhm,

Von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




"Bauen, bauen, bauen!", tönt der Verkehrsminister Ramsauer neuerdings gern in die Kameras und meint damit die Länder und Kommunen. Für ihn dagegen gilt weiterhin: "Sparen, sparen, sparen!" Und zwar am falschen Ende!

Seit Montag liegt der Entwurf des Bundeshaushalts für 2014 vor. Im Einzelplan für Wohnungswesen und Städtebau nichts Neues. Wären da nicht ein paar – wie auch immer motivierte – Verschiebungen bei der Städtebauförderung, man könnte meinen, der Minister habe einfach die "Copy & paste"-Taste festgehalten. Wie schon in den Vorjahren hängt die Städtebauförderung bei 455 Millionen Euro fest.

Der Minister wird das Kontinuität und Verlässlichkeit nennen. Auch da kann er die Reden vom Vorjahr und vom Vorvorjahr recyceln. Ich nenne das pathologische Ignoranz. Wir werden in der Haushaltsdebatte wieder die Anhebung der Mittel auf mindestens 600 Millionen fordern. Die sind auch dringend nötig – eigentlich sogar mehr, denn durch das Dauerkürzen der Städtebaufördermittel sind die angestauten Probleme beim Stadtumbau mit den Jahren nicht geringer geworden. Im Gegenteil. Zuwachs beim altersgerechten Umbau? Fehlanzeige. Energetische Gebäudesanierung? Erst recht nicht. Wir brauchen allein dafür jährlich fünf Milliarden Euro. Eingestellt sind 700 Millionen. 50 Millionen Euro weniger als noch 2012. Wahlkampf und Wirklichkeit sind eben grundverschiedene Dinge, wie man schwarz auf weiß sehen kann. Das wird wieder ein heißer Herbst. Ob mit oder ohne Ramsauer!

linksfraktion.de, 13. August 2013
 

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