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Bomben schaffen keinen Frieden

Im Wortlaut von Heike Hänsel, Jan Korte,

 

Von Heike Hänsel und Jan Korte

 

Wir sagen NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien: Kundgebung am Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin.

Bereits am Freitag, dem 4. Dezember 2015, soll der Deutsche Bundestag über eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien abstimmen. Bis zu 1200 Soldaten, Aufklärungstornados zur Zieldefinition und eine deutsches Kriegsschiff sollen sich am Krieg gegen den Terror beteiligen. Allein für ein Jahr wird dieser Einsatz 134 Millionen Euro kosten. Eine völkerrechtliche Grundlage existiert nicht. Weder gibt es ein UN-Mandat, noch eine UN-Sicherheitsratsresolution unter ausdrücklichem Bezug auf Artikel 51 „Selbstverteidigungsrecht“ der UN-Charta, noch eine Anfrage der syrischen Regierung.

Den rechtsstaatlichen Kampf gegen den Terror kann man gewinnen, einen Krieg gegen den Terror aber nicht. Denn durch Bomben und Drohnenangriffe werden tausende unschuldige Zivilisten getötet. Dies schafft einen regelrechten neuen Nährboden für Terrorismus. Der Afghanistankrieg hat es gezeigt. So wurden aus wenigen hundert, Hunderttausend Terroristen.
Wir wollen keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien. Wir setzen uns ein für eine friedliche Wende in der deutschen Außenpolitik.

Wir fordern die Bundesregierung auf,

  1. sich stattdessen verstärkt in die Verhandlungen über einen Friedensprozess für Syrien einzubringen und dabei die Mission des VN-Sondergesandten, Staffan de Mistura, zu unterstützen;
  2. die internationalen Anstrengungen, Bankkonten des IS aufzuspüren und einzufrieren, erheblich zu verstärken;
  3. den Druck auf die Türkei zu erhöhen, damit sie ihre Angriffe auf die Kurden beendet und den Zustrom von IS-Kämpfern sowie die Versorgung des IS mit Nachschub über ihr Territorium unterbindet und die logistischen Strukturen des IS in ihrem Land konsequent aushebt;
  4. auf Saudi-Arabien und die Golfstaaten einzuwirken, damit sie die finanzielle Unterstützung für den IS aus ihren Ländern unterbinden;
  5. Waffenexporte aus Deutschland in die Region sofort zu stoppen und sich für ein internationales Waffenembargo über die Region einzusetzen.