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Blockupy: Wir kommen wieder!

Im Wortlaut von Christine Buchholz,

Von Christine Buchholz, Abgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 


Donnerstag, 30.5.

Am Morgen besuche ich das Blockupy-Camp im Rebstock-Park in Frankfurt. Das Camp-Team hatte Barrios abgesteckt, in dem die Aktivistinnen und Aktivisten zelten werden. Vom Versammlungszelt, bis zur Volksküche, fließend Wasser und Dixi-Klos ist alles da. Sogar eine Camp-Kita ist eingerichtet.
Über den Tag füllen sich die Barrios mit Zelten. Überall sitzen Gruppen von Aktiven, die sich beraten. Im Barrio der LINKEN findet um 16 Uhr eine Diskussionsveranstaltung des Studierendenverbandes Die Linke.SDS mit dem Experten für die Eurokrise, Lucas Zeise und der linken Landtagsabgeordneten Janine Wissler statt. Mehrere hundert Leute informieren sich bei dem abendlichen Camp-Plenum, über die für den 31.5. geplanten Blockaden und Aktionen.

Freitag, 31.5.

Ich radele am Morgen ins Bankenviertel. Gegen sieben treffen die ersten Blockiererinnen und Blockierer am Zaun der EZB auf. Trotz strömenden Regens belagern ungefähr 3000 Menschen von allen Seiten die EZB.
Wir bauen auf dem Rossmarkt ein Info-Zelt der LINKEN und des Bündnisses auf. Das Wetter ist ungemütlich, es stürmt. Trotzdem laufen immer Gruppen von Demonstranten durch die Stadt.
Gegen Mittag führt an der Hauptwache eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivsten aus Frankfurt einen Sketch zum Thema Wohnungsnot auf. Sie treffen zusammen mit gut hundert anderen die für das Recht auf Stadt demonstrieren. Wenige hundert Meter weiter werden auf der Haupteinkaufsmeile Frankfurts, der Zeil, mehrere Geschäfte blockiert. Das Interesse und die Sympathie der Passantinnen und Passanten ist groß.

Um 17 Uhr sprechen Sahra Wagenknecht, Theodoros Paraskevopoulos (Linksbündnis SYRIZA, Griechenland) und Catarina Principe (Linksblock Portugal) im DGB-Haus auf einer Veranstaltung der Linksfraktion unter dem Motto „Rettet die Menschen, nicht die Banken. Für ein soziales Europa“. Der Saal platzt aus allen Nähten. 500 Leute sind gekommen, viele junge Menschen.
Um 22.00 Uhr zeigt die Linksfraktion den neuen Dokumentarfilm von Ken Loach „The Spirit of  '45“. 150 Personen schauen sich den bewegenden Film an. Sie diskutieren danach mit Alex Gordon, Lokführer und ehemaliger Präsident der britischen Eisenbahnergewerkschaft RMT, über den Kampf um den britischen Sozialstaat und dessen Zerstörung seit Margret Thatcher.

Samstag, 1.6.

Auf dem Baseler Platz sammeln sich seit 10 Uhr immer mehr Menschen. Die Stimmung ist gut. Der vorrangegangene Tag und die positive Berichterstattung werden als Erfolg gewertet. Es mögen 20.000 Menschen sein, die sich gegen Mittag in Bewegung setzen, um auf der gerichtlich genehmigten Demo-Route zu laufen.

Als Teil des Teams von parlamentarischen Beobachter/innen der LINKEN laufe ich vorne neben der Demonstration her. Nach wenigen hundert Metern sind die Seitenstraßen durch Bereitschaftspolizei abgesperrt. Die Demonstranten lassen sich nicht provozieren. Sie ziehen weiter.

Als wir die Untermainanlage passieren, wird es plötzlich ungemütlich. Ohne erkennbaren Anlass sehe ich, wie sich eine Polizei-Einheit Sturmhauben überzieht. Ein weiterer Polizeitrupp läuft an der Rückseite des Schauspielhauses Frankfurt vorbei und bildet einen Spalier neben der Demonstration.

Unerwartet stürmen von beiden Seiten Polizeieinheiten in martialischer Montur in die Demonstration und spalten den Bündnis-Block am Anfang von dem antikapitalistischen Block dahinter ab. Ich sehe, wie mehrere Polizisten ein altes Ehepaar brutal zur Seite stoßen. Pfefferspray wird eingesetzt. Wenige Minuten später sind über 1000 Menschen eingekesselt.
Die Polizei geht auf mehrere Angebote der Demonstrations-Leitung, die Situation zu deeskalieren, nicht ein. Sie behandelt die Menschen im Kessel brutal. Sie werden bis zu neun Stunden ohne Versorgung festgehalten. Die Polizei verletzt mehr als 200 Demonstrantinnen und Demonstranten, die meisten durch Pfefferspray, andere mit Schlagstöcken.

Auch Anwälte und Journalisten werden nicht aus dem Kessel gelassen. Ich habe die Polizei auch noch nie so ruppig im Umgang mit Abgeordneten gesehen. Mehrfach werde ich nicht problemlos durch die Polizei-Ketten gelassen. Andere Kolleginnen werden von der Polizei abgeführt. Diese großen und kleinen Schikanen machen mir deutlich: Es war von langer Hand geplant, die Demonstration zu stoppen.

Blockupy 2012 und der 31.5.2013 waren erfolgreich. Die große Sympathie in der Bevölkerung und die positiven Schlagzeilen sollten nicht so stehen bleiben. Es hat den Anschein, dass für die Medien keine Bilder von friedlichen, antikapitalistischen Demonstranten vor den Banktürmen und der EZB entstehen sollen. Die Brutalität der Polizei sollte die Demonstrantinnen und Demonstranten provozieren. Das ist ihnen nicht gelungen. Das Kalkül der Polizeiführung und des hessischen Innenministeriums werden nicht aufgehen.

Genauso wie sich die globalisierungskritische Bewegung seit Seattle und Genua nicht hat einschüchtern lassen, genauso wie die Menschen in Südeuropa sich den Protest gegen die Verarmungspolitik der EU und der Troika nicht verbieten lassen, genauso werden wir weiter machen. Wir kommen wieder!

linksfraktion.de, 2. Juni 2013
 

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