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Beziehungen zu Kuba normalisieren - Freiheit für die „Miami Five“

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba wird seit 14 Jahren durch den sogenannten „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU zu Kuba blockiert. Der „Gemeinsame Standpunkt“ formuliert ausdrücklich das Ziel eines Systemwandels in Kuba als Ziel einer Zusammenarbeit und verstößt so gegen das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebene Nicht-Einmischungsgebot. Am 13. September soll nun der „Gemeinsame Standpunkt“ durch die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten überprüft werden. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert, die Gelegenheit wahrzunehmen und endlich die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren.



Ausgerechnet das CSU-regierte Bayern macht es vor: Die bayrischen Industrie- und Handelskammern laden Mitte September wieder zum „Wirtschaftstag Kuba“, zu dem eine hochrangige kubanische Delegation erwartet wird. Ganz unverkrampft werben die Kammern mit den guten Wirtschaftsbeziehungen Bayerns zu Kuba. Das zeigt, man kann von Kuba viel lernen und das sollten auch andere endlich begreifen!

Dass die Europäische Union mit Kuba als einzigem Land Lateinamerikas kein Abkommen unterhält, ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg und passt überhaupt nicht mehr in die Landschaft der internationalen Beziehungen. Kuba konnte in den letzten 10 Jahren seine internationale Isolation erfolgreich überwinden. Im Zuge der regionalen Integration Lateinamerikas spielt Kuba eine wichtige politische Rolle und tritt zudem seit Jahren als bedeutender entwicklungspolitischer Akteur in vielen Ländern auf. Kubanische Ärztinnen und Ärzte leisteten nach dem schlimmen Erdbeben vom 12. Januar in Haiti einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Verletzten. Mit ihren Strukturen und Kenntnissen, die sie zuvor in jahrelanger Arbeit dort erworben hatten, sind sie für andere Hilfsorganisationen wertvolle Ansprechpartner. Diese solidarische Hilfe eines „Entwicklungslandes“ für ein anderes hat mich tief beeindruckt.

Norwegen hat dieses kubanische Engagement gewürdigt und eine trilaterale Entwicklungszusammenarbeit für Haiti abgeschlossen. In der Europäischen Union gibt es dazu noch keine einheitliche Haltung. Während die spanische Regierung für Verhandlungen der EU mit Kuba plädiert und sich einige Mitgliedsstaaten dieser Haltung anschließen, verweigern sich andere, darunter leider auch die Bundesregierung.

Dabei zeigt jüngst die Freilassung von mehreren inhaftierten kubanischen Dissidenten, dass man mit Verhandlungen mehr erreicht. Ich finde die Freilassung der Dissidenten ermutigend. Für mich ist sie auch Anlass, an die seit 1998 in den USA inhaftierten Kubaner Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und René González Sehwerert zu erinnern, die als „Miami Five“ bekannt geworden sind. Auch ihre Freilassung muss endlich erreicht werden.

Die fünf Männer hatten in den USA terroristische Gruppen infiltriert, um weitere Anschläge auf Kuba zu verhindern. Die US-Justiz wirft ihnen Spionage und Beihilfe zu Mord vor. Es gibt jedoch erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses. Die Konstruktion der Anklage, die Umstände der Haft und der Verurteilung wurden unter anderem vom zuständigen Gremium der Vereinten Nationen sowie von zahlreichen Nobelpreisträgern scharf kritisiert. Dennoch haben die Männer bereits 12 Jahre ihres Lebens im Gefängnis verbracht. Dass die kubanischen Ehefrauen ihre Männer seit über 10 Jahren nicht gesehen haben, weil ihnen ein Visum zur Einreise in die USA verweigert wird, ist unmenschlich! Die Linke fordert daher von der Bundesregierung, vor der Beratung am 13. September ein deutliches Signal an die US-Regierung zu senden, dass sich die EU für eine Freilassung der „Miami Five“ einsetzt.

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

linksfraktion.de, 24.08.2010

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