Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
Inge Höger (Mitte) besucht ein Flüchtlingscamp in Düsseldorf und nimmt an einer Pressekonferenz der Organisatoren teil.
Von Inge Höger
Seit Anfang Juli protestieren auch in Düsseldorf Flüchtlinge mit einer Dauermahnwache für die Abschaffung der menschenunwürdigen Unterbringung in Sammellagern sowie der Residenzpflicht, für Abschiebungsstopp und Wiederherstellung des umfassenden Rechts auf politisches Asyl.
Anfang August habe ich die Flüchtlinge in ihrem Camp besucht, um mich über ihren Protest zu informieren und meine Solidarität auszudrücken. Zusammen mit dem Kreisverband Düsseldorf und der Linksjugend führten wir eine Pressekonferenz durch. Das Interesse der Medien an der Situation der Flüchtlinge, der Fortsetzung der Proteste und der Unterstützung durch mich und DIE LINKE war groß.
Die Flüchtlinge, die die Mahnwache organisieren, berichteten, dass viele Menschen vorbeikämen und sich informieren. Dabei zeige sich, dass nur wenige über die Situation von Flüchtlingen und die Repressionen, denen sie ausgesetzt sind, informiert sind. Schon deshalb sind diese Mahnwachen wichtig, um die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen.
Flüchtlinge waren zuerst in Würzburg auf die Straße gegangen und sind seitdem in vielen Städten aktiv geworden. Ihnen geht es darum, vor allem Probleme zu beseitigen, die ihnen das Leben hier unnötig erschweren und oft einen Erfolg ihres berechtigten Asylbegehrens behindern. So dauern die Verfahren oft unerträglich lange. Sie leben in Gemeinschaftsunterkünften und dürfen den jeweiligen Ort nicht verlassen, selbst wenn Verwandte in anderen Städten wohnen. Weil Asylbewerber keinen Anspruch auf einen Anwalt und einen zertifizierten Dolmetscher haben, können sie oft ihre Rechte nicht ausreichend vertreten. Sie möchten die Möglichkeit haben, deutsch zu lernen und ihren Unterhalt durch Arbeit selbst zu verdienen. Und es ist ihnen wichtig, auch einen Arzt frei wählen zu können.
Ich denke, dass es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes jetzt endlich Zeit ist, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen entschieden zu verbessern. Vor allem muss es aber darum gehen, die Abschiebepraxis und damit genaugenommen die Abschaffung des Rechts auf Asyl zu beenden. DIE LINKE wird sich für die Widerherstellung des Rechts auf Asyl in Deutschland und gegen unmenschliche Lebensbedingungen für Flüchtlinge an allen Orten einsetzen.