Das Arbeitsverbot wird gelockert, doch eine Benachteiligung bleibt
Von Stefan Otto
Der Alltag für die meisten Flüchtlinge in Deutschland ist von Tristesse geprägt: Vielfach leben sie außerhalb der Ortschaften in beengten Sammelunterkünften, verfügen nur über ein Taschengeld und haben nichts zu tun - weil sie nicht arbeiten dürfen. Ihr Leben liegt brach. Für viele schon seit Jahren.
In diesen Sommer gibt es für die bundesweit rund 130 000 Asylbewerber zwei Weichenstellungen, die ihr Dasein verändern könnten: Zum einen haben Verfassungsrichter vor einer Woche entschieden, dass ihr Existenzminimum kein menschenwürdiges Leben zulässt. Sie sollen etwa so viel bekommen wie Hartz-IV-Betroffene. Zum anderen will die EU nun das Arbeitsverbot für Asylbewerber lockern. Fortan soll ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits nach neun Monaten Aufenthalt ermöglicht werden, statt bislang erst nach einem Jahr, wie gestern ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte. Nach der Sommerpause werde ein förmlicher Beschluss des Ministerrats der EU erfolgen.
Die Bundesregierung wollte an dem Arbeitsverbot von zwölf Monaten festhalten, ließ sich aber auf einen Kompromiss ein. Die EU-Kommission hatte zuvor für ein Erwerbsverbot von sechs Monaten geworben.
Hartfrid Wolff, Innenpolitiker der FDP, begrüßte entgegen dem Koalitionspartner diesen Vorstoß: »Asylbewerber sollen nicht mehr nur Empfänger von Sozialleistungen sein, sondern frühstmöglich arbeiten«, sagte er dieser Zeitung. Angesichts von Fachkräftemangel und einer Alterung der Gesellschaft sei die bisherige Regelung unverantwortlich. Eine Erwerbstätigkeit entlaste auch die Sozialkassen und sei ein wichtiger Schritt hin zu einem selbstbestimmten Leben, betonte Wolff.
Nicht mit großen Veränderungen für Flüchtlinge rechnet hingegen Bernd Mesovic von Pro Asyl. »Es wird lediglich minimale Verbesserungen geben«, sagte er gegenüber »nd«. Vielen Asylsuchenden werde weiterhin der Zugang zum Arbeitsmarkt blockiert. Denn von einer Vorrangprüfung wird die Bundesregierung nicht abrücken. Dies betonte der Ministeriumssprecher. Flüchtlinge dürfen in den ersten vier Jahren in Deutschland nur dann einen Job annehmen, wenn sich dafür kein deutscher Bewerber findet. Zudem existiere noch immer in mehreren Bundesländern die Residenzpflicht, gab Mesovic zu bedenken. Die erlaubt es Flüchtlingen vielerorts nicht, ihren Landkreis zu verlassen.
Hürden bei einer Jobsuche bleiben weiterhin bestehen. Zusätzlich zu den Sprachbarrieren und nötigen Nachqualifikationen, um als Fachkraft arbeiten zu können. Bislang haben in Deutschland nur 4800 Asylbewerber einen Job, zwei Drittel von ihnen in Teilzeit.