Von Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bei Beschaffungskriminalität denkt man üblicherweise an Zuhälter und Drogendealer, aber nicht an die Bundeswehr und schon gar nicht an den Verteidigungsminister. Doch was wir jetzt mit der Drohne "Euro Hawk" erleben, ist Beschaffungskriminalität im ganz großen Maßstab. Über 500 Millionen Euro hat der Verteidigungsminister schon in den Sand gesetzt. Konsequenzen gibt es bisher für den Verteidigungsminister nicht. Die Kanzlerin hat ihm ihr Vertrauen ausgesprochen. Das ist aber ein schlechtes Zeichen. Wir erinnern uns an den vorherigen Minister, der auch lange das Vertrauen der Kanzlerin genoss.
Die anderen Parteien spielen jetzt im Bundestag mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière das beliebte Spiel: Wann hat der Minister was gewusst. Dieses Spiel führt in die Irre. Alle haben Bescheid gewusst. SPD und Grüne haben sogar den Auftrag für den Bau der Drohne gegeben. „Unmanned Combat Aerial Vehicles" (UCAV) sind fliegende Mordmaschinen. Sie wurden im sogenannten Anti-Terrorkampf von den USA eingesetzt, um Menschen gezielt zu töten. Das hat mit Recht und Gesetz nicht viel zu tun. Wir lehnen Drohnen nicht nur ab, weil sie viel Geld kosten, wir lehnen sie ab, weil sie unseren Vorstellungen von einem Rechtsstaat widersprechen. Warum stellt sich die Bundesregierung nicht die Frage, ob wir überhaupt Waffen im Anti-Terror-Kampf brauchen.Dieser Kampf ist doch offensichtlich gescheitert und hat Tausenden Zivilisten das Leben gekostet.
Aber zurück zum Geld der Steuerzahler. Die Beschaffung von Waffensystemen ist nicht gerade eine Stärke der Bundeswehr. Es gibt kaum ein Rüstungsprojekt, das nicht finanziell aus dem Ruder gelaufen ist. Ich erinnere nur an den Eurofighter. Nun kann man sich fragen, ob die Generäle der Bundeswehr einfach nicht in der Lage sind, Rüstungsprojekte ordentlich zu planen und umzusetzen oder ob es andere Gründe gibt. Es muss andere Gründe geben. Soviel Dummheit traue ich der Bundeswehr nicht zu. Es geht offensichtlich nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, es geht um die Beschaffung von Aufträgen für die Rüstungsindustrie. Um dieses Kartell aus Politik, Bundeswehr und Rüstungsindustrie nicht zu stören, werden den Abgeordneten und dem Bundesrechungshof ständig Informationen vorenthalten.
DIE LINKE will dieses Steuergelder verschlingende Kartell lieber heute als morgen auflösen. Diese staatlich geförderte Beschaffungskriminalität muss endlich aufgeklärt und abgeschafft werden. Klar ist, Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird als einer der eifrigste Lobbyisten der Rüstungsindustrie in die Geschichte eingehen.
linksfraktion.de, 30. Mai 2013