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Bargeldkontrollen gegen Geldwäsche

Nachricht von Fabio De Masi,

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 11. Februar 2019 auf die Kleine Anfrage "Bargeldkontrollen und Geldwäsche bei Zoll und Bundesbank" von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Bargeldbeträge über 10.000 Euro müssen bei der Ein- oder Ausfuhr in Europa deklariert werden. Der Zoll kann bei Verstößen Bußgelder verhängen. Da grenzüberschreitende Banküberweisungen im Regelfall unproblematisch sind, liegt eine zweifelhafte Herkunft (Korruption, Steuerhinterziehung, andere Kriminalität) bei großen Mengen "im Koffer" transportierten Bargelds nahe. Bei Verdachtsmomenten kann der Zoll Bargeld temporär festhalten, um weitere Untersuchungen durchzuführen.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Bargeldkontrollen des Zolls in Deutschland kaum zur Abschöpfung von Geldern aus dubioser Herkunft beitragen. In lediglich zehn Fällen innerhalb von acht Jahren wurden durch den Zoll Gelder eingezogen. Selbst vorläufig gesichert wurden Beträge in deutlich weniger als 1 Prozent aller angezeigten Ein- und Ausfuhren von Bargeld. Die geografische Verteilung der Bargeldtransfers nach und aus Deutschland weist demgegenüber auf erhebliche Risiken hin, da Geld vielfach in Länder wie Iran, Libyen, Aserbaidschan, Schweiz, Russland und China fließt oder von dort kommt.

Auch bei der Ausgabe von Bargeld durch die Bundesbank herrscht in den letzten Jahren weiter ein starkes Wachstum, wobei 70 Prozent der in Deutschland in Umlauf gebrachten Euros ins Ausland gehen (Monatsbericht März 2018, S. 51-52). Dieses Wachstum ist auch deswegen erstaunlich, weil national wie international bargeldloses Zahlen im normalen Geschäftsverkehr immer einfacher wird. Obwohl die europäische Polizeibehörde Europol Bargeld bei Geldwäsche weiterhin eine große Rolle zuschreibt, kommt dieser Faktor in den entsprechenden Analysen der Bundesbank laut Bundesregierung nicht vor.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Wer mit Geldkoffer reist und Immobilien bar bezahlt, hat meistens Dreck am Stecken. Der Zoll sichert viel zu wenig Bargeld, auch wegen fehlenden Personals. Die Bundesbank analysiert Geldwäscherisiken nur unzureichend. Das exzessive Bargeldwachstum in Deutschland ist Treibstoff der Schattenwirtschaft."


Ergebnisse im Einzelnen (PDF)

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