Bei vielen Forderungen im Thesenpapier des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel fühlt man sich ins Jahr 2009 zurückversetzt. Die Forderung nach einer Beschneidung der Macht der Banken oder die Diskussion um die überzogenen Gehälter der Banker sind nicht neu. Ebenso gab es eine umfangreiche Debatte um die Trennung des normalen Bankbetriebs vom Investmentbanking. Spareinlagen sollten nicht für die Spekulationsverluste haften.
Gleiches gilt für das Geschäftsgebaren der Banken. Seit 2009 können sie sich von der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld für knapp ein Prozent Zinsen leihen. Hingegen zahlen Kunden für ihren Dispo-Kredite im Durchschnitt immer noch mehr als zehn Prozent. Unvergessen sind ebenfalls die Tricks und Betrügereien, mit denen die Banken ihren Kunden Schrottpapiere verkauften.
Neuen Schwung erhält der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden nur durch eines: die Aufdeckung immer neuer Verfehlungen der Banken - beispielsweise bei der illegalen Manipulation des LIBOR sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung. In derselben Weise setzt die SPD auf altbekannte Lösungen: mehr Eigenkapital bei Banken, mehr Haftung bei Fehlentscheidungen und kriminellen Handlungen, Verkleinerung der Bilanzsummen der Großbanken sowie Weitergabe der zinsgünstigen EZB-Refinanzierung an die Kunden. Es zeigt sich erneut: Die SPD bekämpft nur die Symptome, nicht die Krankheit.
Die aufgeführten Regelungen zur strengeren Regulierung der Finanzmärkte und der dort handelnden Akteure sind überfällig. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits lange vor dem Ausbrechen der Finanzkrise vor den Risiken von Liberalisierung und Deregulierung an den Finanzmärkten gewarnt. Es bedarf eines kompletten Umbaus des Finanzsektors in Deutschland.
Eine erfolgreiche Regulierung der Banken muss daher weiter gehen:
- Eine Vergesellschaftung des Bankensystems: Das Diktat der Renditeorientierung der privaten Geschäftsbanken hat die Finanzkrise verursacht. Ein solches systemisches Risiko kann nicht alleine durch höhere Anforderungen an Eigenkapital oder Haftung zurückgedrängt werden.
- Die Verkleinerung der Geschäftseinheiten: Kleine, lokal agierende Banken sind nicht nur aufgrund ihrer Größe kein systemisches Risiko mehr, sie können zudem von der Zivilgesellschaft vor Ort kontrolliert und auf ihre Kernfunktionen beschränkt werden.
- Ein Verbot des Verkaufs und Handels mit spekulativen Finanzprodukten: Sie sind (Mit-) Verursacher der Finanzkrise und haben einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet!
- Die Einführung eines Finanz-TÜV: Er muss alle Finanzprodukte vor Markteinführung prüfen und zulassen.
- Eine neue Kultur der Bankenaufsicht: Sie muss weitergehende Eingriffsrechte gegenüber den Banken bekommen und diese effektiv wahrnehmen.
Unser Angebot an die SPD steht: Wir werden unsere Initiativen zu einer effektiven Bankenregulierung bundesweit starten und laden die SPD ein, sich anzuschließen. Damit könnte sie zeigen, dass sie ihre Kritik ernst meint.