Barbara Höll, MdB und Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Umwelt und Energie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, begrüßte die etwa 40 TeilnehmerInnen und führte mit einem Abriss der Entwicklung des Finanzsektors seit der Finanzkrise in das Thema ein. Das folgende Fachgespräch widmete sich zunächst Vorschlägen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Neuordnung des Bankensektors und befasste sich dann mit Kurzreferaten und Diskussionsbeiträgen mit den Themen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, der Lage der Landesbanken und der Beschäftigungseffekte durch eine Schrumpfung des Bankensektors.
Den Bankensektor neu ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen
Zur Einführung stellte Dr. Axel Troost (MdB) nach Ausführungen zur Notwendigkeit der Finanzmarktregulierung einige Überlegungen zur Neuordnung des Bankensektors aus Sicht der Bundestagsfraktion die LINKE vor. Die Fehlentwicklung im Bankensektor sei durch die Finanzkrise eindrucksvoll bestätigt worden. Das Geschäftsmodell der rendite- und kapitalmarktorientierten Bank sei spätestens mit der Krise diskreditiert. Daraus erwachse die Forderung nach einer Konsolidierung des Bankensystems in einer öffentlich-rechtlichen und einer genossenschaftlichen Säule verbunden mit einer Rückbesinnung auf die Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung. Flankiert werden solle dies vom Leitbild der Vergesellschaftung. Ein solches Bankensystem könne aus Banken ähnlich den heutigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken formiert werden, zusätzlich seien Regionalbanken ins Leben zu rufen. Privatbanken und die jetzigen Landesbanken seien redundant. Der Übergang zu einem solchen System könnte in Folge einer konsequenten Bilanzbereinigung möglich gemacht werden.
Lage und Perspektiven der Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Dr. Bergner vom DSGV stellte zu Beginn fest, dass er die im Diskussionspapier der LINKEN gemachte Analyse in vielen Punkten für richtig halte. Die Ausrichtung auf eine hohe Eigenkapitalrendite sei ein Dogma gewesen, dem sich auch die öffentlich-rechtlichen Banken angeschlossen hätten. So sei vor der Krise ein Renditeziel von 15 % für die Sparkassen und von 20 % für die Landesbanken vorgegeben worden. Inzwischen sei man bei den Sparkassen zu vergleichsweise bescheidenen 6 % zurückgekehrt, während bei den Privatbanken jedoch wieder eine Rückkehr zu spekulativen Geschäften und ein extremer Wachstumsdrang zu beobachten sei. International seien im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt der Volkswirtschaften weiter Banken mit extrem hohen Bilanzsummen vorhanden. Auch das Restrukturierungsgesetz der Bundesregierung ändere nichts daran, dass solche große Banken aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht umfallen können. In Brüssel trete man zusammen mit den Genossenschaftsbanken nach wie vor für ein dezentrales Bankensystem ein. Ein wichtiges Anliegen sei dem DSGV der durch Pläne der EU-Kommission gefährdete Erhalt der eigenen Institutssicherung. Dieses System der Einlagensicherung sei besser als der privatwirtschaftliche mit Insolvenzen verbundene Weg. Die von der EU angestrebte Maximalharmonisierung der Einlagensicherung auf 100.000 € bevorzuge dagegen die „too big to fail“-Banken.
Obwohl man für die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen zugunsten eines stabileren Bankensystems Verständnis zeige, müsse auf die Gefahren einer Kreditverknappung durch zu hohe Anforderungen hingewiesen werden. Die Erhöhung der Kernkapitalquote sei aber in der Sparkassengruppe mit Ausnahme weniger Institute kein Problem. Mit Liquiditätsreserve und Hebelquote können jedoch aus Rentabilitätsgründen Kommunalkredite gefährdet werden. Die Aushandlung der Eigenkapitalanforderungen werfe außerdem aus demokratischer Sicht einige Fragen auf. Trotz der Probleme bei den Landesbanken sei festzustellen, dass ein Großteil der Staatshilfen an private Banken gegangen seien: etwa 36 Mrd. € gingen an direkten Kapitalhilfen an Privatbanken, 20 Mrd. € an die Landesbanken. Ähnlich sei dies bei den Bürgschaften. Die Landesbanken haben inzwischen starke Einschnitte in ihre Geschäfte vorgenommen.
Herr Stammen vom BVR wies darauf hin, dass die Finanzkrise noch nicht ausgestanden sei. Die Genossenschaftsbanken sähen sich jedoch als Gewinner der jüngsten Zeit, die Firmenkredite hätten sich etwa um 5 % erhöht. Von der Bilanzsumme des genossenschaftlichen Bankensektors entfielen knapp 60 % auf die einzelnen Volks- und Raiffeisenbanken („Primärbanken“) und40 % auf die genossenschaftlichen Zentralinstitute DZ Bank und WGZ Bank. Der verlorene Kontakt zwischen Bank und Kunden sei für andere Banken heute ein Problem, nicht aber für die Genossenschaftsbanken. In den Vorschlägen aus dem Diskussionspapier der LINKEN sieht der Verband speziell bei der Abwicklung der Privatbanken einen künstlichen Eingriff in die Bankenlandschaft. Der Verband wünsche sich aber lediglich faire Rahmenbedingungen für das eigene Geschäft und sei stolz, ohne staatliche Hilfen durch die Krisen gekommen zu sein.
Zwar würden wesentliche Richtungsentscheidungen zu den Finanzmarktthemen Eigenkapital und Einlagensicherung inzwischen in Brüssel und Basel getroffen, aber der Bundestag habe weiterhin eine gewichtige Stimme. Die Genossenschaftsbanken werden die aus Basel III erfolgenden Anforderungen erfüllen können. Hohe Relevanz werde der Reform der Einlagensicherung beigemessen. Leider zwinge der Vorschlag der EU-Kommission die Genossenschaftsbanken und Sparkassen dazu, ein paralleles System zum bereits bestehenden aufzubauen.
Herr Landwehr (Berliner Filialleiter der GLS Bank) wies auf das Geschäftsmodell des eigenen Instituts hin, bei dem für Kunden und Kreditvergabe die Rendite ein nachgeordnetes Kriterium sei. Das Institut habe selbst kein eigenes Renditeziel. In Punkto Finanzmarktreformen brachte er drei Vorschläge ein: 1) Einführung von Marktmechanismen, die kleinere Banken bevorzugten, etwa mit der Größe der Bank wachsende Eigenkapitalanforderungen, 2) die Aufklärung über soziale und ökologische Wirkung von Finanzanlagen in Beratungsgespräche sowie 3) einen öffentlichen Charakter der Rating-Agenturen, etwa indem diese eine Neutralitätsverpflichtung wie Notare erhielten, die sich auch auf das Vergütungssystem auswirke.
In der anschließenden Diskussion wurden viele der Aspekte kommentiert oder erneut angsprochen. Für Jörg Reinbrecht (ver.di) stoße die genossenschaftliche Idee auf hohe Sympathie, jedoch gäbe es aus gewerkschaftlicher Sicht einige erhebliche Probleme bei diesen Banken, etwa bei fehlenden Betriebsräten, Abschlüssen von Tarifverträgen mit gelben Gewerkschaften und Provisionsdruck für Angestellte. Dies sei für ver.di mit den Genossenschaftsbanken ein sehr viel größeres Problem als bei den Sparkassen. Zudem sei es für einzelne Genossen fast nicht möglich, sich in eine Vertreterversammlung wählen zu lassen. Herr Stammen (BVR) wies darauf hin, dass sich die Tarifverträge seiner Gruppe im Vergleich mit der privaten Konkurrenz durchaus sehen lassen könnten.
Dissens gab es mit den Verbänden in der Frage, ob eine Vergesellschaftung in Folge der aus einer konsequenten Bilanzbereinigung folgenden Insolvenz weiter Teile der Privat- und Landesbanken überhaupt einen künstlichen Eingriff darstelle und inwieweit dies ein richtiger Weg sei. DSGV und BVR reagierten skeptisch auf die Vorschläge.
Aus Sicht des DSGV solle bei den Landesbanken eine weitere Schrumpfung stattfinden. Nur die Geschäfte in Dienstleistung für die Sparkassen würden als notwendig betrachtet.
Axel Troost wies darauf hin, dass neben der Einlagensicherung die Gläubigerbeteiligung bald ein weiteres wichtiges Thema sein werde.
Die Kernfunktionen überregionaler Banken – was muss mit den Landesbanken geschehen?
Die Diskussion zu den Landesbanken wurde durch zwei Beiträge eröffnet, die durch persönliche Erfahrungen mit der WestLB und der NordLB beeinflusst waren. Bernhard Sander (DIE LINKE NRW und Verwaltungsrat der Sparkasse Wuppertal) gab einen Überblick über die Geschäfte der WestLB. Während der Zeit der Skatbrüder Rau und Neubert sei tatsächlich mit der WestLB Strukturpolitik gemacht worden; die Ergebnisse müssen gemischt beurteilt werden. Die Möglichkeiten dazu seien der Bank jedoch mehr und mehr abgenommen worden und teilweise auch auf die Förderbank NRW Bank übergegangen. Die Suche der WestLB nach neuen Geschäftsfeldern sei regelmäßig fehlgeschlagen, dass Kreditersatzgeschäft ein regelrechtes Desaster geworden. Spannend sei vor allem die Frage, was passiere, wenn die WestLB den EU-Anforderungen nach Einstieg neuer Eigentümer mangels Interessenten nicht nachkommen könne und sie dann ggf. zerschlagen werden müsse. Dann sei völlig unklar, in welchem Umfange das Bundesland NRW im Zuge seiner Gewährträgerhaftung für offene Verbindlichkeiten der WestLB gerade stehen müsse und wieweit das Land dazu finanziell in der Lage sei.
Manfred Sohn (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im niedersächsischen Landtag) wies auf die mit der Krise wieder neu gestellte Frage der Vergesellschaftung der Zirkulationssphäre hin. Neben grundsätzlichen Betrachtungen sei aber auch das Quälen um Details sehr wichtig, Das Diskussionspapier der LINKEN liefere dazu einen wertvollen Beitrag. Bei den Landesbanken sei die NordLB neben der Helaba und der Landesbank Berlin die einzige Bank, die ohne Staatshilfen durch die Krise gekommen sei. Die Geschäfte wären dort konservativer geführt worden. Allerdings war auch die NordLB im Kreditersatzgeschäft engagiert und war in besonderem Maß in heute problematischen Schiffs- und Flugzeugfinanzierungen beteiligt. Die Landesbank biete daher nur begrenzt Anlass zu Optimismus. Demnächst könnten Staatshilfen doch noch nötig werden.
Das bisherige Geschäftsmodell der Landesbanken sei definitiv Geschichte. Für regionale (aber nicht bundesweite) Banken gäbe es aber durchaus Bedarf, eine Airbus-Finanzierung wäre etwa von einer lokalen Bank nicht zu stemmen. Zu erfüllende Funktionen regionaler Banken seien eine Girozentralenfunktion, der Umgang mit größeren Risiken, Spezial- und Währungsgeschäfte sowie die Förderbankfunktion.
In der folgenden Diskussion war ein mehrfach angesprochener Aspekt, wie viele Landesbanken in Zukunft wünschenswert seien. Viele Geschäftsfelder könnten technisch allein von einer einzigen übrig bleibenden Landesbank bedient werden. Aus Gründen etwa der Machtkonzentration oder der regionalen Strukturpolitik seien jedoch mehrere regionale Banken erstrebenswert. Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war die Rolle der Förderbanken. Für Strukturpolitik gäbe es einige sehr erfolgreiche Beispiele noch aus der Geschichte der Landesbanken. Durch die Gründung der Förderbanken wäre den Landesbanken die Rückkehr zu strukturpolitischen Aufgaben verbaut. Zudem seien zahlreiche Privatbanker bei den Landesbanken untergekommen und hätten die Firmenkultur nachhaltig geprägt. Im Falle der WestLB sei leider die NRW-Förderbank als Miteigentümerin der WestLB durch deren Abwicklung akut bedroht.
Entwicklung der Beschäftigung im Bankensektor
Jörg Reinbrecht (ver.di) zufolge habe die Finanzkrise in Deutschland bisher noch nicht sehr stark auf die Beschäftigung im Bankensektor durchgeschlagen. Durch Rationalisierungen sei die Beschäftigung in der Branche jedoch in den letzten zehn Jahren bereits sehr stark geschrumpft: von 775.000 Beschäftigten im Jahr 2000 um 14 % auf 663.000 im Jahr 2009. Besonders stark war der Rückgang bei den privaten Banken und Bausparkassen (-24 %), weniger stark bei Sparkassen (-12 %), Genossenschaftsbanken (-9 %) und Landesbanken (-3 %). Sehr große Probleme stehen nun aber bei den Landesbanken bevor. Durch Fusionen seien aber auch bei der Postbank und der Commerzbank viele tausende Arbeitsplätze bedroht. Bei den großen Privatbanken sei jedoch in London das Beschäftigungsproblem sehr viel gravierender als in Frankfurt.
Zugunsten der öffentlich-rechtliche Banken müsse auch auf die von ihnen geleisteten Steuerzahlungen hingewiesen werden. Von insgesamt in den letzten zehn Jahren von den Banken geleisteten 51 Mrd. € an Steuerzahlungen wurden nur vier Milliarden von den privaten Großbanken erbracht. Dagegen hätten die Sparkassen 20 Mrd. €, die Genossenschaftsbanken 11 Mrd. € und die Landesbanken 6 Mrd. € an Steuern gezahlt.
Bei der langfristigen Betrachtung sei festzustellen, dass es früher in fast allen europäischen Ländern starke Sparkassensektoren gab. Inzwischen sei dies fast nur noch in Deutschland der Fall und vermutlich dem Föderalismus zu verdanken. Insbesondere in Osteuropa habe man fast den gesamten Bankensektor privatisiert und stelle nun erstaunt fest, dass es in Deutschland ein stark ausgeprägtes öffentlich-rechtliches Bankensystem gäbe. Da sich die EU-Kommission inzwischen sehr stark in die nationale Bankenpolitik einmische, dürfe die europäische Ebene keinesfalls ignoriert werden. Handlungsdruck bestünde nun unter anderem bei der Konzentration der Großbanken, der Reform der Sicherungssysteme, der Einrichtung einer öffentlichen Ratingagentur sowie bei der Bilanzierung, deren Regeln von einem nicht-öffentlichen Kreis aufgestellt und dann auf europäischer Ebene durchgewunken würden.
In der folgenden Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, wie stark denn der Beschäftigungsrückgang bei der Schrumpfung des Casinobetriebs wäre. Dazu nannte Jörg Reinbrecht folgende Größenordnungen: Etwa die Hälfe der Beschäftigten bei den Landesbanken sei mit normalen Sparkassengeschäften oder Bausparkassengeschäften betraut. Bei den Landesbanken wären Beschäftigte nur noch in der Größenordnung von 5.000-10.000 Personen mit Kapitalmarktgeschäften betraut. Das Investmentbanking etwa der Deutschen Bank sitze zum Großteil nicht in Frankfurt sondern in London, entsprechend wären die nationalen Auswirkungen auch eher gering.
Neben der Beschäftigtenfrage wurden in der Diskussion wieder viele Aspekte auch aus den vorherigen beiden Themenfeldern aufgegriffen. Insbesondere die Relevanz der europäischen Ebene wurde vielfach unterstrichen. Auch in der Kommission hätten einige Kommissare inzwischen begriffen, dass bei der Einlagensicherung die Doppelsicherung für Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine seltsame Idee sei.
Begrüßt wurde auch die Anregung, die deutsche Sparkassendebatte in andere europäische Länder einzubringen.
Im Schlusswort fasste Axel Troost zusammen: Das Fachgespräch konnte mit vielen interessanten Aspekten natürlich nur einen Einstieg bieten, viele Fragen mussten offen bleiben. So hätte man sich etwa bei der Frage über Transparenz der Bankgeschäfte oder über Tarifverträge gerne noch weiter unterhalten und um alternative Verfahren bei der Kreditvergabe ausgetauscht. Bei den Landesbanken wurde deutlich, dass die Situation sehr schwierig sei, insbesondere stünden gravierende Einschnitte an. Über verschiedene Ebenen sei daher ein weiterer Austausch zu organisieren. Bei der Beschäftigung sei nicht völlig klar geworden, wie hoch der Beschäftigungsabbau durch Schrumpfung des Bankensektors durch eine Neuordnung des Bankensektors ausfiele. Angesichts der vorgetragenen Zahlen sei jedoch klar geworden, dass die Gewerkschaften hier durchaus überschaubare Auswirkungen erwarteten.
Für Mitte 2011 wurde ein weiteres Bankenfachgespräch angekündigt. Neben der Neuordnung des Bankensektors sei aber auch die Finanzmarktregulierung eine andere bedeutende Baustelle . Es sei zu hoffen, dass das Fenster hierzu noch nicht wieder geschlossen sei.