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Ausbildungsumlage stößt auf große Zustimmung bei Gewerkschaften und Jugendverbänden

Nachricht von Nele Hirsch,

Sachverständigenanhörung der LINKEN im Bundestag beziffert Ausbildungslücke auf mindestens 100.000 Jugendliche.

Auf fast einhellige Zustimmung bei den geladenen Sachverständigen (überwiegend aus Gewerkschaften und Jugendverbänden) ist heute die Absicht der Bundestagsfraktion DIE LINKE. gestoßen, das vom Deutschen Bundestag im Mai 2004 bereits mehrheitlich beschlossene, dann jedoch ad acta gelegte „Berufsausbildungssicherungsgesetz“ erneut aufzugreifen. Das Gesetz, das eine gesetzliche Umlagefinanzierung für die berufliche Erstausbildung vorsah, soll auf Grundlage der Sachverständigenanhörung in großen Teilen überarbeitet und anschließend erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Die katastrophale Ausbildungsplatzsituation im Herbst 2005, die durch Rückzug und Verweigerung von Teilen der ausbildungsfähigen Wirtschaft zur niedrigsten Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze im vereinten Deutschland geführt hat, verlangt nach Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow ein entschlossenes Handeln des Gesetzgebers. „Wir können nicht zulassen, dass Zehntausende von Jugendlichen in Deutschland auf der Suche nach qualifizierten Ausbildungsstellen mit einer Politik des Täuschens, Tarnens und Verdrängens abgespeist werden“, so Ramelow mit Blick auf den aus Sicht der LINKEN gescheiterten „Ausbildungspakt“, aber auch das jüngst vorgestellte „JobStarter-Programm“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Nele Hirsch, hob hervor, dass in der Sachverständigen-Anhörung Übereinstimmung darin bestand, dass die faktische Ausbildungsplatzlücke deutlich höher ist als die in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum 30. September 2005 ausgewiesenen 29.500 fehlenden Plätze. Selbst das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), ein der Regierung nahe stehendes Institut, kommt in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass im Jahre 2005 „unter Einschluss der 40.900 noch nicht vermittelten Bewerber rund 96.000 bzw. - unter Berücksichtigung der geschätzten „Dunkelziffer“ von weiteren 55.000 ernsthaften Nachfragern - rund 150.900 Ausbildungsplätze (fehlten).“ Dieser eklatante Ausbildungsplatzmangel, der sich 2006 nicht entscheidend verändern wird, darf aus Sicht der LINKEN nicht länger schöngeredet werden.

Die Sachverständigen wiesen auch auf den weiteren Reformbedarf in der beruflichen Bildung hin. Unter anderem ging es dabei um die Qualität der Ausbildung, die Stärkung vollzeitschulischer Ausbildung, die Chancen und Risiken durch die Europäisierung sowie neue Impulse für die Benachteiligtenförderung.

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