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Aufstehen statt Aussitzen: Den Überwachungswahn stoppen!

Im Wortlaut von Jan Korte,

Bei der Demonstration »Freiheit statt Angst« am 7. September 2013 in Berlin tragen Teilnehmende ein Schild mit der Aufschrift »Überwachung zerstört Demokratie«.
Foto: flickr.com/pekuas

 

Von Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung des Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ein Bündnis von mehr als 80 Organisationen ruft zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag, dem 30. August, um 14 Uhr in Berlin auf. Zu diesem Bündnis gehören neben der Partei DIE LINKE unter anderem der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Amnesty International, die Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, der Neue Richterbund sowie die Freie Ärzteschaft. Gemeinsam fordern wir ein Ende der grenzenlosen Überwachung und eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Und das ist auch bitter nötig, denn vor allem die Snowden-Enthüllungen belegen, dass Datenschutz und Bürgerrechte weitestgehend nur noch in der Theorie existieren. Es ist also höchste Zeit für ein Umsteuern und eine Abkehr vom Konzept des präventiven Sicherheitsstaates.

Doch was macht die Bundesregierung? Ihr Umgang mit dem NSA-Skandal lässt sich kurz und knapp zusammenfassen: Ignorieren, Abwiegeln, Blockieren. Alles unter der Maßgabe, die eigenen Geheimdienste und ihre internationale Zusammenarbeit sowie die transatlantischen Regierungsbeziehungen zu schützen und auszubauen. Jedoch schreibt unsere Verfassung weder den Schutz der Überwachungsinteressen von Geheimdiensten, noch ein gutes transatlantisches Regierungsverhältnis vor. Im Gegenteil: Sie verpflichtet die Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung und ihrer Rechte - gerade dann, wenn dem andere Interessen entgegenstehen.

Die permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und Überwachungsaktivitäten erweist sich als sachlich falsch und politisch fatal. Solange Deutschland nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt, fehlen natürlich alle Voraussetzungen, um den USA klare Kante zeigen zu können. Solange aber wird den Grundrechten keine Geltung verschafft, sie stehen weitgehend nur auf dem Papier.

Es spricht für das ungebrochene Selbstbewusstsein der Dienste und der Regierung, dass sie als Konsequenz auf das Versagen und die Skandale der letzten Jahre nicht mit gnadenloser Aufklärung und Auflösung ganzer Abteilungen reagieren, sondern vor allem mit der Erhöhung der Geheimdienstetats, der Ausweitung der technischen Ausstattung und der Ausweitung der Datenerfassung und Überwachung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Während beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, beim Verfassungsschutz und bei Sicherheitsbehörden hunderte neue Stellen geschaffen werden sollen, hat die schwarz-rote Bundesregierung für die neu zu schaffende unabhängige Behörde der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vier (!) zusätzliche Stellen vorgesehen.

Mit immer neuen Überwachungsgesetzen und Kontrolltechnologien wird unsere Freiheit und Selbstbestimmung Stück für Stück und systematisch zerstört. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen, liegt in der Verantwortung von uns allen.

Es ist notwendig, in der Bundesrepublik endlich eine ernsthafte, verbindliche und öffentliche Debatte darüber zu führen, welche Rolle der Verfassungsschutz und andere Nachrichtendienste zukünftig spielen sollen. Derzeit sind die eigentlichen Verfassungsschützer der Republik Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten und zivilgesellschaftliche Gruppen. Ihre Arbeit verdeutlicht, wo unsere Verfassung verletzt und der Rechtsstaat in Gefahr gebracht wird. Sie tun dies offen, ohne geheimdienstliche Mittel, ohne millionenschwere Überwachungsprogramme und ohne die Freiheit der Bevölkerung einzuschränken.

Damit Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davonkommen, ist eine starke Stimme gegen den Überwachungswahn und für den Schutz unserer Grundrechte wichtig. Kommen Sie deshalb am 30. August 2014 um 14 Uhr zur Großdemonstration gegen Überwachung vor dem Brandenburger Tor in Berlin!

 

linksfraktion.de, 29. August 2014

 

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