Aufschwung XL? Jetzt höhere Löhne!

Von Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wirtschaftsminister Brüderle redet vom "XL-Boom" und jubelt: "Der Aufschwung ist da, und zwar mit voller Kraft." Sicher, kaum ein entwickeltes Industrieland hatte im ersten halben Jahr ein so hohes Wachstum wie Deutschland. Und es wäre schön, wenn es so weiter ginge. Jedoch ist der jetzige Aufschwung zunächst einmal nur die Erholung vom tiefen Absturz im Jahr 2009. Wenn es gut läuft sind wir frühestens Ende 2011 wieder auf dem Stand vor der Krise.

Das Wachstum 2010 von 3,5 Prozent hängt zu einem Fünftel an der Auffüllung der Lager. Dies wird sich jedoch nicht fortsetzen. Der größte Teil des Aufschwungs ist vor allem Resultat der massiven Steigerung der Exporte. Insofern ist der Aufschwung vor allem Obama und den Chinesen zu verdanken. Nicht Herrn Brüderle! In den USA, China und auch andernorts wurden in der Krise billionenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt und so die Weltwirtschaft angekurbelt. Aber auch das wird sich nicht fortsetzen. Und in Deutschland läuft jetzt ein Konjunkturprogramm aus, das vollkommen unterdimensioniert war. Insofern steht die Zukunft auf wackeligen Beinen.

Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer haben im ersten Halbjahr ein Plus von rund 20 Prozent eingesackt. Die Herren der Dax-Konzerne legen im gesamten Jahr einen Anstieg um satte 210 Prozent hin!

Den Beschäftigen steht gerade einmal ein Plus von 2,4 Prozent ins Haus. Zieht man davon die Preissteigerung von 1,8 Prozent ab, bleiben mickrige 0,6 Prozent übrig. Und das ist wegen des Rückgangs der Kurzarbeit vor allem ein statistischer Sondereffekt.

Wenn Brüderle behauptet, dass die Binnenkonjunktur angesprungen sei, hat das wenig mit der Realität zu tun. Für 2010 wird im Herbstgutachten der Forschungsinstitute ein Anstieg der preisbereinigten Konsumausgaben um homöopathische 0,1 Prozent erwartet.

Bemerkenswert ist, dass Brüderle und Merkel scheinbar die Bedeutung der Binnenwirtschaft und der Löhne entdeckt haben. Aber es reicht überhaupt nicht die Gewerkschaften zu ermuntern deutliche Lohnsteigerungen durch zusetzen. Das ist so, als wenn man einem Menschen mit einem Bein auffordert mal richtig schnell zu laufen.

Nur noch die Hälfte der Beschäftigen stehen heute unter dem Schutz gewerkschaftlicher Flächentarifverträge. Die Tarifbindung ist in den letzten 15 Jahren deutlich erodiert. Besonders verheerend sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch befristet, in Leiharbeit oder haben einen Minijob. Gleichzeitig führt das massive Lohndumping in den ungeschützten Bereichen zu einem erheblichen Druck auf den Tarifbereich. Zum Teil werden sogar Tariflohnsenkungen erzwungen - auch mit der Androhung von Massenentlassungen.

Wenn Merkel und Brüderle es ernst meinten mit ihrem Plädoyer für höhere Löhne, dann müssten sie vor allem den gesetzlichen Mindestlohn mit 10 Euro einführen. Und bei der Leiharbeit den Grundsatz der gleichen Bezahlung durchsetzen ebenso wie Befristungen wieder eng regulieren. Wenn die Regierung den privaten Konsum stärken wollte, dann müsste sie das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöhen.

www.linksfraktion.de, 25. Oktober 2010