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Aufruf zum Endspurt für Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen!

Kolumne von Kersten Steinke,

Von Kersten Steinke

 



Es verbleiben nur noch wenige Tage bis am 18. Dezember 2013 die Frist für eine öffentliche Petition ausläuft, die auf der Seite des Deutschen Bundestags mitgezeichnet und diskutiert werden kann. Weit über die Hälfte des nötigen Quorums von 50.000 Unterschriften ist schon erreicht. Diese Anzahl ist erforderlich, damit eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses gemeinsam mit der Petentin, mit interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie den entsprechenden Regierungsvertretern einberufen werden kann. Hauptpetentin ist Inge Hannemann und in der Öffentlichkeit auch als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt, da sie als ehemalige Fallmanagerin beim Jobcenter das alltägliche Übel der Betroffenen veröffentlichte.

Worum geht es?

Um die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungskürzungen für Menschen, die Hartz IV beziehen. Es gibt rund sechs Millionen Hartz IV-Empfänger in Deutschland. Allein im Jahr 2012 wurden über eine Million Mal Sanktionen und Leistungskürzungen vorgenommen. Das Arbeitslosengeld II oder Hartz IV dient ja eigentlich der Sicherung des Existenzminimums. Aber wie kann man denn ein Existenzminimum noch weiter kürzen? Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht. Außerdem wird dadurch das Existenzminimum unterschritten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010 ausdrücklich bestätigt. Jeder Mensch hat jedoch ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Betroffen sind viele Menschen tagtäglich. Jeden Monat werden zigtausenden Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt – ob Jüngere oder Ältere, Männer oder Frauen mit Kindern. Gerne und häufig wird vor allem von CDU-Politikern das Bild vom faulen und arbeitsunwilligen Arbeitslosen bemüht, gegen den die Strafen noch nicht hoch genug seien. Dabei geht es in den wenigsten Fällen um die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Mehr als die Hälfte der Klagen gegen die Sanktionen waren im Jahr 2011 erfolgreich. Leistungskürzungen drängen die Betroffenen an den Abgrund, aber motivieren nicht. Sie sind unlogisch, denn es steht der Zahl heute arbeitssuchender und verfügbarer Menschen nur ein kleiner Bruchteil dessen an offenen Stellen gegenüber. Und sie sind verfassungsrechtlich bedenklich, auch wenn das gerne von Verantwortlichen bestritten wird.

Was kann die Petition bewirken?

Auch die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD wird nicht augenblicklich alle Sanktionen sogleich abgeschaffen. Es ist eher das Gegenteil zu erwarten. Die einzig konkrete Vereinbarung im Koalitionsvertrag besteht darin, das Leistungsrecht zu prüfen – aber der Wunschkatalog der Bund-Länder-AG enthält eine Reihe neuer Verschärfungen und Schikanen für Hartz IV-Beziehende.

Was die Petition aber bewirken kann, ist die öffentliche Aufmerksamkeit bei unseren Mitmenschen, bei den Medien, Verbänden und Parteien. Ein breiter gesellschaftlicher Diskussionsanstoß und Bewusstseinswandel sind kleine aber wichtige Schritte zum politischen Erfolg. DIE LINKE. hatte bereits in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung aller Sanktionen gefordert. Zu dieser Forderung wird die Fraktion DIE LINKE auch in dieser Legislaturperiode einen Antrag in den Bundestag einreichen.

DIE LINKE unterstützt deshalb die Petition von Inge Hannemann und ruft zum Endspurt bei der Sammlung von Unterschriften auf. Es gibt realistische Chancen, das Quorum von 50 000 Unterschriften per Internet und Unterschriftenlisten zu erreichen.

linksfraktion.de, 10. Dezember 2013

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