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Auf Bremen, Niedersachsen und Hessen folgt Hamburg

Interview der Woche von Dorothée Menzner,

Dorothée Menzner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE aus Niedersachsen, ist Verkehrsexpertin

Eine große bundesdeutsche Boulevard-Zeitung fragt ihre Leserschaft am 29. Januar mit großen Lettern auf der Titelseite: Wird Deutschland ein Links-Staat? Was ist Ihre Antwort hierauf als LINKE Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen?

DIE LINKE wirkt. Ohne die Linksfraktion würde bis heute keine andere Partei über Mindestlohn, die Abschaffung der Rente mit 67 oder eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I diskutieren. So gehe ich fest davon aus, dass es auch den westdeutschen Landtagsfraktionen gelingen wird, an einzelnen Punkten so viel Druck zu entfalten, dass sich die anderen Parteien und Fraktionen bewegen. Etwa bei der Bildungspolitik, beim Erhalt des VW Gesetzes, beim Landesvergabegesetz oder bei der Frage der atomaren Endlager.
Andererseits muss ich sagen: Solange deutsche Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt werden, solange die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klafft, Hartz IV nicht abgeschafft ist, Polizisten immer noch die unsäglichen Aufmärsche von Nazis schützen müssen und die soziale Herkunft über die Bildungschancen eines Kindes entscheidet, solange sind wir leider noch ein ganzes Stück von der sozialen und demokratischen Gesellschaft entfernt, für die wir kämpfen.

Inwiefern wird DIE LINKE Fraktion im niedersächsischen Landtag eine Rolle für Ihre Arbeit als Parlamentarierin in Berlin spielen?

Die neue Landtagsfraktion in Niedersachsen wird genauso wie die in Hessen künftig für uns Bundestagsabgeordnete eine wichtige Rolle spielen. Fast alle politischen Themenfelder besitzen kommunale, landespolitische, bundespolitische und europäische Komponenten. Außer den bewährten Partnerschaften mit den ehrenamtlichen arbeitenden Genossinnen und Genossen werden wir nun in beiden Ländern auch Anfragen, Anträge und alle anderen parlamentarischen Instrumente nutzen können, um unsere Politik voranzubringen. Vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Fragen oder Problemen an uns wendeten, mussten wir bisher sagen: Das ist Ländersache, da können wir nichts tun. Mit jedem Landesparlament in dem wir vertreten sind, haben wir bessere Möglichkeiten, die Anliegen der Menschen aufzunehmen und ihnen Gehör zu verschaffen. Erst in Bremen, nun in Niedersachsen und Hessen und in einem Monat dann auch in Hamburg.

Ob in Wiesbaden oder in Hannover - quer durch Union, SPD, Grüne und FDP geht ein Schnaufen: Mit den Linken auf gar keinen Fall! Wie beurteilen Sie den Umgang der anderen Parteien mit ihrer Fraktion hier in Berlin? Und wie wird sich das in den westlichen Bundesländern entwickeln?

Das hat auch hier etwas gedauert. Am Anfang haben die Hartz IV Parteien im Bundestag nur Gift und Galle gegen uns gespuckt. Doch im Laufe der Zeit hat sich das schon beruhigt, auch wenn wir inhaltlich bei vielen Fragen nicht auf einen Nenner kommen werden. Wir sind z.B. die einzige Partei, die sich strikt gegen eine Kapitalprivatisierung der Bahn ausspricht. Aber der Umgang miteinander ist inzwischen in der Tat zivilisierter geworden. Natürlich gibt es da auch Unterschiede, aber unterdessen geht es doch meist sachlich, manchmal sogar schon freundlich zu.
In den sogenannten „alten" Ländern wird es vielleicht etwas länger dauern, bis sich die eingesessenen Parlamentarier an uns gewöhnt haben, aber sie hatten ja schon in vielen Kommunalparlamenten die Chance, das zu üben, und ich gehe davon aus, dass sie es schaffen werden. Im Übrigen sind unsere Abgeordneten ja alle keine politischen Anfänger und werden sich von dem Gekeife und Gestänker der Sozialabbauparteien nicht aus dem Konzept bringen lassen.

Als Verkehrsexpertin gibt es doch sicher auch Anknüpfungspunkte mit der Landespolitik, oder?

Aber sicher doch! In den letzten Monaten habe ich mit meinem Team unsere Leute vor Ort in verkehrspolitischen Fragen beraten und unterstützt. Zukünftig werden sie uns Informationen und Tipps zu verschiedenen Themen geben könnenn, die ihre Länder betreffen. Hier nur einige Beispiele: Schienenpersonennahverkehr (Ländersache), bei den Seehäfen (teils Bund-, teils Ländersache), Ortsumgehungen (auch hier spielen Bund und Länder zusammen) und Flughafenentwicklung (hier engagieren sich im Allgemeinen die Länder). Das ist gut und wichtig und wird sicher auch eine Arbeitsentlastung bringen. Vor allem aber ist es den Reisenden doch egal, ob sie in einem vom Land bestellten und bezahlten Regionalzug sitzen oder in einem Fernverkehrszug, für den der Bund zuständig ist. Sie wollen sicher, pünktlich und zu einem erschwinglichen Fahrpreis ans Ziel kommen.

Um die Bahn ist es gerade ein wenig ruhiger geworden. Die Ruhe vor dem Sturm, oder ist alles im Lot im Hause Mehdorn?

Ich habe leider keine prophetischen Fähigkeiten und weiß nicht, wann der Sturm kommt. Sicher ist, dass weder die Mehrheit des Bundestages noch Herr Mehdorn die Kapitalprivatisierung aufgegeben haben. Sie werden es weiter versuchen. Und sobald sie eine Chance sehen, das verfassungskonform hin zu bekommen, ohne dass es die Koalition zerreißt, werden sie einen neuen Anlauf unternehmen. Wir werden weiter unbequeme Fragen stellen und alle Möglichkeiten nutzen, diese fatale Weichenstellung zu verhindern oder zumindest hinaus zu schieben.

linksfraktion.de, 30. Januar 2008

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