Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Selbst Vertreter der Bundesregierung betonen immer wieder, dass die Piraterie militärisch nicht beendet werden kann. Trotzdem haben sie die EU-Marineoperation von Beginn an maßgeblich vorangetrieben und mehrfach deren Ausweitung beschlossen. Und nur DIE LINKE hat immer dagegen gestimmt.
Die militärische Strategie zur Pirateriebekämpfung ist nachweislich gescheitert. Sie hat lediglich zu einer Verlagerung des Operationsgebiets der Piraten und zu einer Aufrüstung auf See geführt.
Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts wird die militärische Pirateriebekämpfung jetzt auch noch auf das Festland ausgeweitet. Und damit wird dem vom Bürgerkrieg zerriebenen Land ein weiterer Kriegsschauplatz hinzugefügt.
Künftig sollen deutsche Soldaten auch Ziele auf dem Festland angreifen dürfen – bis zu zwei Kilometer landeinwärts. Dass angeblich nur auf Camps und das Material von Piraten geschossen werden soll, ist pure Augenwischerei. Die Piratencamps sind bewacht und aus der Luft ist nie ganz sicher zu erkennen, ob sich dort Menschen befinden. Wer aus der Luft auf Ziele am Boden schießt, kann sehr leicht die unbeteiligte Zivilbevölkerung treffen – oder auch das Eigentum harmloser Fischer.
Dass Verteidigungsminister de Mazière dies heute gegenüber den Medien als „neue kleine, nützliche, zusätzliche militärische Option“ bezeichnet, ist zynisch und eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Für die Küstenbewohner in Somalia kommt der Beschluss einer Kriegserklärung gleich. Denn ihr Leben wird künftig zusätzlich zu dem Bürgerkrieg im Land auch von europäischen Soldaten bedroht, die mit Hubschraubern Jagd auf vermeintliche Piratennester an Land machen.
Selbst Grünen und SPD geht diese Mandatserweiterung offenbar zu weit – sie haben signalisiert, dass sie dieser Mandatsausweitung nicht zustimmen werden. Von einer grundsätzlichen Abkehr von der zum Scheitern verurteilten militärischen Pirateriebekämpfung sind sie allerdings noch ebenso weit entfernt wie die Regierungskoalition, die das Mandat auch ohne Zustimmung der Opposition beschließen wird.
DIE LINKE lehnt diesen Militäreinsatz ab und fordert die Bunderegierung auf, ATALANTA zu beenden und endlich politische Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie zu ergreifen.
linksfraktion.de, 18. April 2012