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Arbeitsmarktreform kritisch nachgehakt

Nachricht von Sabine Zimmermann,

Die Bundesregierung hat Ende Mai einen Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktpolitik vorgelegt. Bereits Anfang April warnte DIE LINKE., es ginge dabei nur darum Geld einzusparen und prekäre Beschäftigung zu fördern. Mehrere Nachfragen bei der Bundesregierung haben das nun belegt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sabine Zimmermann informiert.

Ausdehnung Billiglohnsektor

Statt mit den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik „gute Arbeit“ zu fördern, reißt die Bundesregierung die letzten Mindeststandards für eine ordentliche Bezahlung ein. So soll bei dem Instrument „Beschäftigungszuschuss“ (SGB II § 16e) die Förderung von Arbeitgebern nicht mehr davon abhängig gemacht werden, ob diese die Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das öffnet einer weiteren Ausbreitung von Billigbeschäftigung Tür und Tor. Ein Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit hat ergeben:

In den letzten Jahren ist immer öfter auf das Instrument der Lohnkostenzuschüsse zurückgegriffen worden. Im SGB II sind sie von 2005 bis 2010 um 400 Prozent!!! gestiegen, von 0,4 Mrd. Euro auf 1,6 Mrd. Euro. Im SGB III gab es eine Zunahme von 541 Mio. Euro in 2007 auf 555 Mio. Euro in 2010. 2010 erhielten 197.982 Personen im SGB II und SGB III Lohnkostenzuschüsse, 2009 waren es 211.972, 2008 167.492.

Das Problem: Parallel zu den steigenden Lohnkostenzuschüssen ist auch die absolute und relative Zahl derjenigen gestiegen, deren Arbeitsplatz durch Lohnkostzuschüsse gefördert wird und die zugleich Leistungen nach dem SGB II beziehen. Ihre Zahl stieg absolut von 38.299 im Jahr 2008 auf 54.661 im Jahr 2010, relativ von 22,9% 2008 auf 27,6%.

Neue Kürzungszahlen zur öffentlich geförderten Beschäftigung

Die öffentlich geförderte Beschäftigung jenseits von 1-Euro-Job und Bürgerarbeit soll drastisch eingeschränkt, de facto abgeschafft werden. Die zwei Instrumente „Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante“ und „Beschäftigungszuschuss“ sollen abgeschafft bzw. in das neue Instrument „zusätzliche Arbeitsverhältnisse“ überführt werden. Hier wird um über 80 Prozent gekürzt von 1,2 Milliarden Euro 2010 auf 185 Millionen 2012. Soviel Geld wird für die geförderte Beschäftigung mit diesem neuen Instrument maximal zur Verfügung stehen, da die Jobcenter maximal nur 5 Prozent ihres Budgets dafür aufwenden sollen.

Folgekosten der Arbeitslosigkeit: Arbeitgeber werden aus der Verantwortung entlassen

Arbeitgeber werden durch die endgültige Streichung der Erstattungspflicht (§ 147a SGB III) komplett aus der Verantwortung für die Vernichtung von Arbeitsplätzen entlassen. Darin war ursprünglich geregelt, dass Arbeitgeber, die langjährige, ältere Beschäftigte entlassen, sich an den Kosten des Arbeitslosengeldes beteiligen. In Zeiten einer noch geltenden Erstattungspflicht waren mehrere tausende ältere Beschäftigte davon betroffen. Die Arbeitgeber jährlich mussten bis zu einer halben Milliarden Euro zahlen: von 1995 bis 2006 rund 3,9 Mrd. Euro. Die Bundesregierung will letzte Restbestände der Erstattungspflicht abschaffen statt sie wiederzubeleben. Dabei hat in den letzten Jahren die Zahl der über 55 Jahre alten Arbeitslosengeld I Empfänger wieder zugenommen: von rund 280.000 in 2007 auf 353.000 in 2010 – eine Zunahme von einem Viertel! Und die älteren Arbeitslosen (55+) bleiben deutlich länger arbeitslos als die Gesamtheit der Arbeitslosen: 381 Tage statt 240.

Vermittlungsgutschein/ private Arbeitsvermittler

Die Bundesregierung will den Vermittlungsgutschein für die Privaten Arbeitsvermittlern zu einem dauerhaften Instrument machen (ursprünglich sollte dieser zum Jahresende auslaufen).

Dabei führt der Vermittlungsgutschein nicht zu besserer Vermittlung, aber häufiger in prekäre Beschäftigung. Etwa die Hälfte der privat Vermittelten sind nach 6 Monaten schon wieder arbeitslos. So wurden zwischen Januar und November 2010 54.700 Vermittlungsgutscheine eingelöst. Aber für nur 28.730 (52,3%) wurde eine zweite Rate bewilligt. Die zweite Ratenzahlung setzt voraus, das die vermittelte Person auch noch nach 6 Monaten in Beschäftigung ist. Hinzu kommt, dass von den im letzten Jahr eingelösten Vermittlungsgutscheinen 22.469 in ein Leiharbeitsverhältnis führten, was einem Vermittlungsanteil von 38,4 Prozent entspricht.

Über den sogenannten Vermittlungsgutschein erhielten private Arbeitsvermittler im letzten Jahr 94 Millionen. Seit seiner Einführung wurden 700 Millionen Euro ausgezahlt. Es ist skandalös, dass die Vermittlung in Leiharbeit als moderne Form der Sklaverei auch noch subventioniert wird. Der Vermittlungsgutschein gehört abgeschafft!

Weitere Informationen und die Anfragen im Original: sabine.zimmermann@bundestag.de

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