In der Altenpflege herrscht Fachkräftemangel. Zu dessen wichtigsten Ursachen gehören vor allem unzureichende Personalausstattung und in dessen Folge Stress und hohe Arbeitsbelastung bei gleichzeitig schlechter Bezahlung. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels formulierte im Sommer 2019 die „Konzertierte Aktion Pflege“ das Ziel, bis 2023 die Zahl der ausbildenden Einrichtungen „im Bundesdurchschnitt um 10 Prozent“ zu steigern. Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, hat bei der Bundesregierung die aktuellen Zahlen dazu angefragt und ausgewertet.
Pia Zimmermann: „Ein Wettrennen von Patzern und Versäumnissen: Für die Ausbildung setzen sich drei Ministerien ein Ziel, für das die Grundlage zur Beurteilung fehlt. Zuständigkeit, falls nachgesteuert werden muss? – Fehlanzeige. Basis der festgelegten Steigerung um 10 Prozent? – Gibt es nicht, die Zahlen sind einfach aus der Luft gegriffen. Noch immer bilden zu wenige Einrichtungen aus, obwohl jetzt alle Heimbewohner:innen Ausbildungsumlage zahlen und diese steigt.
Außerdem bleibt die Gehaltslücke von monatlich ca. 500 Euro brutto zwischen der Kranken- und der Altenpflege ein riesiges Problem. Ab 2023 werden generalistisch ausgebildete Pflegefachpersonen die Fachschulen verlassen. Damit wird sich der Personalmangel in der Altenpflege potenzieren. Um das abzuwenden, brauchen Pflegekräfte endlich allgemeinverbindliche Tariflöhne. Dazu ist eine Reform der Pflegeversicherung unausweichlich, mit der die deutlich höheren Entgelte auch solide finanziert werden können. Viele Menschen mit Pflegebedarf sind durch die Eigenanteile längt finanziell überlastet. Heils Ankündigung, sie lediglich nicht noch weiter zu schröpfen, reicht nicht. Wir brauchen die gesamtgesellschaftliche, solidarische Pflegevollversicherung.“
Um den vielfältigen Problemen im Pflegebereich Abhilfe zu schaffen, hat im Sommer 2019 die „Konzertierte Aktion Pflege“ (KAP) unter Federführung der drei Bundesministerien für Gesundheit, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Arbeit und Soziales vereinbart, bis 2023 die Zahl der ausbildenden Einrichtungen „im Bundesdurchschnitt um 10 Prozent“ zu steigern (Bericht KAP, S. 15, s. Fn. 1). Auf die Anfrage von Pia Zimmermann 2019 nach der Anzahl und dem Anteil der ausbildenden Einrichtungen in der Altenpflege teilte das BMFSFJ am 7.8.2019 mit: „Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zu ausbildenden und nicht-ausbildenden stationären Pflegeeinrichtungen vor. [… Es] wird derzeit eine Sonderauswertung […] vorbereitet, in der die Zahl der ambulanten Pflegedienste und stationären Pflegeeinrichtungen ausgewiesen werden soll, welche zum Stichtag 15. Dezember 2019 Auszubildende beschäftigen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Ende 2020 vorliegen.“ Bislang liegen diese Zahlen allerdings nicht vor.
Zudem hatte Zimmermann im Sommer 2019 gefragt, wer für die laufende Evaluierung zuständig ist und wer die Kompetenz hat, nachsteuernde Maßnahmen zu veranlassen, falls die Gefahr besteht, dass das Ziel nicht erreicht werden könnte. Antwort BMFSFJ: dies liege „in der Verantwortung der einzelnen Partner“.
Auf die neue schriftliche Frage zur Anzahl der ausbildenden Einrichtungen in der Altenpflege 2021 bat die Bundesregierung zunächst um Fristverlängerung. Nun liegen die Daten vor:
Es gibt gut 71.000 Auszubildende und Umschüler:innen in der Pflege. Etwa 62 Prozent der Pflegeheime und 35 Prozent der ambulanten Pflegedienste bilden aus.
Ohne zügige Schließung des Gehaltsgaps zwischen Kranken- und Altenpflege droht der Altenpflege eine Katastrophe, und zwar selbst wenn die Ziele der Konzerten Aktion Pflege bis 2023 erreicht werden. Allgemeinverbindliche Tariflöhne und eine Reform der Pflegeversicherung sind unausweichlich.
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