Afghanistan braucht Frieden und nationale Aussöhnung

Eine Delegation des Verteidigungsausschusses besuchte vom 29. September bis 2. Oktober Afghanistan. Ein Reisebericht von Paul Schäfer,verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Kabul Airport ist in den vergangenen zwei Jahren nicht einladender geworden. Einer riesigen Festungsanlage gleich, präsentiert sich Afghanistans Hauptstadtflughafen unserer Delegation; durch die kerosingetränkte Luft joggen in den frühen Morgenstunden Soldaten, die sich fit halten - oder ablenken - wollen. Auch ihretwegen sind wir hier: Bevor der Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan entscheidet, wollen sich die Obleute des Verteidigungsausschusses vor Ort einen Eindruck von der Lage verschaffen. Zur deutschen Botschaft fahren wir in getrennten Wagen. Ich bin etwas erleichtert: Die halsbrecherischen Konvoi-Fahrten durch die geschäftigen Straßen waren in meinen Augen besonders gefährlich - und haben zu Recht den Unmut vieler Afghanen auf sich gezogen. Man agiert nun vorsichtiger.
Auf dem Wege sehen wir viele Kinder und männliche Jugendliche. Sie belegen, wie eine Gesellschaft nach 30 Jahren alltäglicher Gewalt verroht: Fast alle haben Pistolen bzw. Maschinenpistolen, wenn auch nur aus Plastik. Wir sind im Serena-Hotel untergebracht, das nach dem schrecklichen Anschlag im vergangenen Jahr durch ein Eingangstor geschützt ist. Es erinnert mich an die Zugänge zu den Atombombenhangars in Büchel. Auf der Rückfahrt zum Flughafen werden wir später durch das Viertel fahren, in dem sich die Minister ihre fürstlichen Villen errichten, hinter Mauern und Stacheldraht.

Der Zeitpunkt unserer Reise ist nicht gerade glücklich gewählt. Die Afghanen feiern das Ende des Ramadan, Repräsentanten der Regierung stehen nicht für Gespräche zur Verfügung. Also konzentrieren wir uns in den drei Tagen unseres Aufenthalts auf Begegnungen mit Vertretern der NATO und der Bundeswehr, der internationalen Polizeimission, der zivilen Hilfsorganisationen und der Vereinten Nationen. Im Vorfeld der Verlängerung des Bundestagsmandats über die Bundeswehr-Beteiligung an der NATO-Mission ISAF halten sich nicht nur Parlamentarierdelegationen, sondern auch eine Menge Journalisten in Kabul, Kunduz, Mazar-e-Sharif und anderswo auf. Deren Berichte zeichnen ein eher düsteres Bild und stehen in deutlichem Kontrast zur Lesart der offiziellen Regierungsberichte.

Kultur und Traditionen sind langlebig

An einem kommt man jedenfalls nicht vorbei: Die Gewaltakte haben in diesem Jahr um 40 Prozent gegenüber 2007 zugenommen, sich auch weiter in den Norden ausgedehnt. Die Situation an der afghanisch-pakistanischen Grenze wird immer schwieriger. Dass sich die Stimmungslage in der Bevölkerung verschlechtert hat, die Unzufriedenheit mit der Karzai-Regierung wächst, kann nicht verborgen bleiben. Die Menschen im Land hätten unrealistische Erwartungen
gehabt, auch die »internationalen Helfer«, so die Trostformel der NATO-Befehlshaber. Man erkennt inzwischen, dass sich Traditionen und Kulturen nur langfristig verändern lassen. Diese Wendung zu mehr Realismus führt aber offensichtlich noch lange nicht dazu, die Dinge ins Auge zu fassen, wie sie sind.

Das Grundproblem bleibt: Die NATO-Vertreter sehen sich nur als die Wohltäter und wollen nicht wahrhaben, dass erhebliche Teile der afghanischen Bevölkerung sie auch als Eindringlinge und Besatzer betrachten. Je länger der Krieg dauert, desto mehr wird sich aber dieser Eindruck festsetzen und den Aufständischen neue Rekruten zutreiben. Daher ist und bleibt der Abzug der NATO-Truppen, so rasch als möglich, alternativlos.

In den Gesprächen mit den Bundeswehr-Generälen vor Ort - in Mazar-e-Sharif und in Kunduz - dreht sich alles um die prekäre Sicherheitslage. Die führenden deutschen Militärs sind keine stupiden Haudegen, eher Macher-Typen. Sie haben sich eine Philosophie zurechtgelegt, die lautet: »Es wird erst einmal schlechter, bevor es gut wird.« Truppen-verstärkungen seien unumgänglich. Allein die USA wollen in den nächsten beiden Jahren ihre Truppen um 20000 Soldaten aufstocken, aber damit könne man bestenfalls die Lage halten. Der Erfolg der Mission hänge vor allem davon ab, ob die afghanischen Sicherheitskräfte möglichst eigenständig für Stabilität sorgen könnten und ob der wirtschaftliche Aufbau vorankomme. Der kritische Unterton an die Adresse der Politik ist unüberhörbar. Die Militärs haben für die deutsche Debatte, ob sich die Bundeswehr denn nun im Krieg befinde oder nicht, kein Verständnis. Gerade die Fallschirmjäger, mit denen wir in der Region Kunduz auf Patrouille gehen, die ihr Leben täglich aufs Spiel setzen, sehen sich im Krieg.

Strategie der nationalen Aussöhnung erforderlich

Der Sonderbeauftragte der UNO, Kai Eide, setzt seine Hoffnung auf die 21 Mrd. Euro Aufbauhilfe der Geber-Konferenz von Paris und auf die Verstärkung der internationalen Militärpräsenz. Er hofft darauf, dass die afghanischen Präsidenten- und Parlamentswahlen in den nächsten beiden Jahren mehr Stabilität bringen könnten. Auf meine Frage, ob man angesichts der immer schwieriger werdenden Sicherheitslage eine Strategie der nationalen Aussöh-nung verfolgen sollte, antwortet er eher zurückhaltend. Dialogangebote an die Aufständischen seien richtig. Zu einem ausgehandelten Friedensprozess werde es nur kommen, wenn die Regierung in Kabul und die »Internationale Ge-meinschaft« stark genug seien, um die Rebellen zum Einlenken zu zwingen.
Bei Kai Eide klingt an, was ich die neue Doppelstrategie nenne: die Mittel für den zivilen Aufbau hochfahren, zugleich aber auch die auswärtigen Truppen verstärken.
Im Bundestag werde ich in der darauffolgenden Woche dazu sagen: »Mehr Entwicklungshilfe und mehr Infanterie bzw. Luftwaffe gehen nicht zusammen.« Wer den Weg der Gewalteskalation beschreitet, reißt das wieder ein, was er in den Zivilaufbau investiert.
Ich komme zu folgenden Schlüssen: Wenn die NATO jetzt den Krieg durch mehr Truppen, durch AWACS und neue Hubschrauber effektivieren will, dann wird sie mehr Gewalt und mehr Instabilität ernten. Die neuen Einsatzregeln werden nichts daran ändern, dass ein intensivierter Kampfeinsatz auch mehr zivile Opfer fordern wird. Und das heißt wiederum, dass der Krieg der Taliban neue Nahrung erhalten wird. Durch das Aufstocken der Finanzmittel der internationalen Geldgeber allein wird weder das Problem der Korruption gelöst noch eine Entwicklung erreicht, die unten bei den Menschen ankommt. Jetzt rächt sich, dass man auf eine loyale Zentralregierung in Kabul gesetzt und einen staatlichen Aufbau in Provinzen und Städten versäumt hat. Die Sünden der Vergangenheit wird man auch bei der Drogenbekämpfung nicht mehr los.

Deshalb muss jetzt alle Kraft auf eine politische Konfliktlösung konzentriert werden. Zu Verhandlungen mit allen Gruppen der Aufständischen über eine rasche Beendigung der Gewalt gibt es keine Alternative. Solche Verhandlun-gen haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn die USA und die NATO unmissverständlich sagen, dass sie ihre Truppen schnell abziehen werden. Wir sollten dazu beitragen, indem der Bundestag die Bundeswehr vom Hindukusch zurückbeordert. Das wird aber erst der Fall sein, wenn sich die deutsche Bevölkerungsmehrheit, die für diesen Truppenabzug ist, laut und deutlich zu Wort meldet.