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Abzug - nur der erste Schritt auf einem langen Weg

Kolumne von Jan van Aken,

Von Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Leiter deren Arbeitskreises Internationale Politik

DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nicht überstürzt, nicht kopflos, aber so zügig, dass die Bundeswehr Afghanistan bis Ende 2011 verlassen hat. In einem ersten Schritt muss die Bundeswehr ab sofort alle Kampfhandlungen einstellen und danach Schritt für Schritt ihre militärischen Standorte in Afghanistan schließen. Gleichzeitig muss viel mehr Geld für die zivile Aufbauhilfe für Afghanistan bereitgestellt und vollkommen von den Operationen der Bundeswehr getrennt werden. Denn die zivil-militärische Zusammenarbeit der Bundesregierung gefährdet die Entwicklungshelferinnen und -helfer und die Hilfe selbst. Wir kennen viele Beispiele dafür, dass erfolgreiche und langfristige Entwicklungsarbeit in Afghanistan nur ohne Militär funktionieren kann.

Aber was kommt nach dem Abzug der internationalen Truppen? Die einzige Lösung zu einem Frieden sind als erster Schritt eine Waffenruhe und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Karzai-Regierung, den Taliban und anderen kämpfenden Gruppen in Afghanistan. Die einzige Alternative zu einer solchen Verhandlungslösung ist ein endloser Krieg, den keine Seite gewinnen kann. Dieser Krieg wird über die Menschen in  Afghanistan immer mehr Leid bringen und ihnen weiterhin jede Zukunft auf Frieden und Gerechtigkeit nehmen. 

Als Linke wird es unsere Aufgabe sein, jetzt und nach dem Abzug der Truppen die fortschrittlichen, die demokratischen Kräfte in Afghanistan zu stärken. Und es gibt das „andere“ Afghanistan, es gibt mutige Frauen und Männer, die sich gegen Kriegsverbrecher auf allen Seiten des Kriegs stellen und für eine demokratische Entwicklung eintreten. Ich selbst habe einige kennengelernt bei meinem Besuch in Kundus und Kabul. Ramazan Bashardost zum Beispiel, Abgeordneter im afghanischen Parlament, der unerschrocken gegen Korruption und Kriegsverbrecher eintritt und als unabhängiger Präsidentschaftskandidat viel Zustimmung im ganzen Land bekommen hat.

Auf unserer Reise nach Afghanistan haben wir immer wieder die Parole gehört: „No justice, no peace“ – ohne Gerechtigkeit kein Frieden. Solange noch viele Kriegsverbrecher aus den 1990er Jahren in der Karzai-Regierung und im Parlament vertreten sind, ist kein wirklicher Frieden in Afghanistan möglich. Die westlichen Truppensteller haben hier eine beträchtliche Mitschuld, denn sie haben das korrupte Karzai-Regime erst an die Macht gebracht. Und sie haben von Anfang an – schon 2001 bei der Petersberger Konferenz – viele Gruppen ausgegrenzt. Zivilgesellschaftliche Bewegungen waren von Beginn der militärischen Intervention an nie in politische Prozesse eingebunden. Sie werden zwischen den Fronten der Konfliktparteien zerrieben.

Deswegen hat DIE LINKE engagierte Afghaninnen und Afghanen nach Berlin eingeladen, die tagtäglich - oft unter Einsatz ihres Lebens - gegen Krieg und für einen demokratischen Friedensprozess in Afghanistan kämpfen. Das Anliegen der Friedenskonferenz ist es, authentische Stimmen aus Afghanistan zu hören und einen Dialog von Friedenskräften in Afghanistan zu unterstützen. Denn der Abzug der Bundeswehr und der anderen internationalen Truppen ist nur der erste Schritt auf dem langen Weg zu Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit in Afghanistan.

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