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Abrüstung ins Zentrum stellen

Nachricht von Christine Buchholz,

Zum nunmehr Zwölften Mal trafen sich Aktive der Friedensbewegung und Abgeordnete der Linksfraktion zum Runden Tisch Friedensbewegung. Über 60 Personen nahmen teil.

In seiner Begrüßung machte Wolfang Gehrcke mit Blick auf die politische Weltlage klar: “Es reicht nicht mehr vor Krieg zu warnen - Wir leben heute bereits im Krieg.” Die deutsche Politik sei in den Kriegen rund um den Globus in vielfältiger Weise verstrickt, das auszusprechen sei wichtig. Die Linke werde im Wahlkampf das Thema Abrüstung ins Zentrum stellen.

Tobias Pflüger griff das in seinem Beitrag über aktuelle Rüstungsentscheidungen und –pläne auf. Wenn Deutschland sich an das selbstgesteckte NATO Ziel von 2 Prozent des BIP hält, würde das eine beinahe Verdoppelung des Militärhaushaltes auf ca. 70 Mrd. Euro bedeuten. Ein Schwerpunkt der Debatte lag auf der Auseinandersetzung um Kampfdrohen. Aktive aus der Drohnenkampagne berichteten von dem Erfolg ihrer Resonanz und der Notwendigkeit weiter Druck zu machen. Reiner Braun von der Friedenskooperative forderte darüber hinaus ein, konkrete Konzepte zur Konversion zu entwickeln.

In einem zweiten Teil diskutierten die Anwesenden über die Auswirkungen des so genannten Krieges gegen den Terror und die deutsche Verantwortung darin. Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag beschrieb eindrücklich: “Der Krieg gegen den Terror richtet in Afghanistan seit 2001 und im Irak seit 2003 sehr große Zerstörungen an, zerreißt Familien, vertreibt Millionen, zerstört die Volkswirtschaftlichen Grundlagen und tötet Menschen.” Er spricht von 1 Millionen zivilen Toten im Irak. Die Zahl der Kriegstoten in Afghanistan läge bei bis zu 365.000, in Pakistan schätzungsweise 100.000. Mit Blick auf den internationalen Terrorismus zitiert er zustimmend Jeremy Corbyn: “Der Krieg funktioniert nicht.”

Peshraw Mohammed, Sozialist aus dem Nordirak, rechnet schonungslos mit der kurdischen Regionalregierung und den Peschmerga ab. Die beiden dominanten Parteien Barsanis und Talabanis seien korrupt und seien verantwortlich für die Repression gegen Demonstrant/innen. Dabei kämen auch deutsche Waffen zum Einsatz.

Ich wies auf die Beteiligung Deutschlands am “Anti-IS-Krieg” hin. Zugleich ignoriere die Bundesregierung die wachsende Zahl ziviler Opfer und Kriegstoter. In Syrien und Irak drohe eine weitere Eskalation des Krieges. Immer mehr Groß und Regionalmächte würden auf den Rücken der Bevölkerung ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen verfolgen.

Klaus Ludwig Iskenius von der IPPNW wies in einem letzten Beitrag auf die weitere Aufrüstung der amerikanischen Atomwaffen hin.

Eine besondere Bereicherung des 12. Runden Tisches Friedensbewegung waren neben den vielen regelmäßigen Gästen aus der Friedensbewegung, ein ehemaliger Drohenpilot der Bundeswehr und mehrere Kommunalpolitiker der LINKEN, die Friedenspolitik auf der lokalen Ebene vorantrieben.

Alle Beteiligten bestärkten die Absicht, weiterhin eng zu kooperieren, bei dem Aufbau von Protesten gegen Aufrüstung und Krieg.

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