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"Aber laut werden kann ich"

Im Wortlaut von Ulrich Maurer,

Über alte Werte und neue Urerfahrungen. Und über ein Projekt, auf das er all die Arbeit ausrichtet

Im Gespräch mit Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Zu welchem Thema würdest du am liebsten deine erste Bundestagsrede halten?
(lacht) Ich bin Parlamentarischer Geschäftsführer. Das heißt, ich werde hauptsächlich damit beschäftigt sein, anderen möglichst optimale Redebedingungen zu organisieren.

Das klingt so selbstlos, deshalb noch mal: Zu welchem Thema würdest du ...?
Ich will niemandem ein Thema wegnehmen ... Also, ich glaube zur Lage der Staatsfinanzen.

Warum gerade dazu?
Weil die Behauptung, man muss den kleinen Mann rupfen, da der Staat pleite ist, zu den ganz großen Lügen der letzten Jahre gehört. Der Staat ist pleite, weil die Reichen keine Steuern mehr zahlen.

Woher rührt deine linke Grundhaltung, wurde sie dir in die Stuttgarter Wiege gelegt?
Da kommt eine Menge zusammen. Erstens komme ich aus einer Familie, die - das ist vielleicht ein bisschen westtypisch - zu einem Drittel rot ist, zu einem Drittel katholisch und zu einem Drittel rot und katholisch. Mein Großvater war Dreher in einer Maschinenfabrik im roten Worms, das ist eine Hochburg der Linken gewesen. Mein Großonkel war Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat. Mein Onkel war IG Metall-Sekretär. Mein Vater, er ist früh gestorben, war Personalratsmitglied bei der Stadt Stuttgart. Und meine dann allein erziehende Mutter war Verkäuferin bei Bräuniger, einem Kaufhaus. Erzogen wurde ich von meiner frommen Großmutter. Ich hab's immerhin zum Oberministranten gebracht und bin als freiheitsliebender Gerechtigkeitsfanatiker, gut katholisch, Soldat geworden.

Wie erging's dir bei der Fahne?
Na, ich bin als freiheitsliebender, wertkonservativer Gerechtigkeitsfanatiker und Oberministrant hingekommen - und als Linksradikaler rausgekommen.

Wer hat dafür gesorgt?
Meine rechtsradikalen Unteroffiziere. Meine Urerfahrung war das Lieblingsmarschlied meines Feldwebels: Wir sehn uns wieder, mein Schlesierland, wir sehn uns wieder am Oderstrand ... Da hab ich gedacht: Hoppla, was geht denn da?! Ich war sehr renitent und hatte jede Menge Ärger. Wenn ich was als ungerecht empfunden habe, habe ich entsprechend reagiert und mich gewehrt. Da habe ich dann halt immer Sonderschichten geschoben, wenn es hieß: "Kommando gilt nur für den Schützen Maurer: Fertig machen zum Sprung!" Ein anderes Grunderlebnis war der Sozialistische Deutsche Studentenbund. Die erschienen ab und zu vor Werkstoren und verteilten Flugblätter. Ich fand faszinierend, wie sehr unsere Offiziere sich vor denen gefürchtet haben. Das müssen ja tolle Jungs sein, habe ich gedacht und konnte es kaum erwarten, dort zu landen. Ich studierte dann Jura in Tübingen und wurde gleich im ersten Semester Mitglied der Basisgruppe Jura.

Hatte die Studienwahl was mit dem Gerechtigkeitsempfinden zu tun?
Das war eine richtig politische Entscheidung. Ich wollte Herrschaftswissenschaften studieren, ich wollte sehen: Wie sind eigentlich die Regeln, nach denen das politisch-ökonomische System funktioniert. Ich habe zwei Examen gemacht und sofort als Strafverteidiger mit zwei Freunden eine Kanzlei eröffnet.

Läuft die Kanzlei noch?
Ich bin immer noch selbständiger Anwalt, nicht mehr mit denen, sondern mit einem anderen Partner.

Willst du es weiterhin machen?
Es geht jetzt nicht mehr viel, ein paar Fälle im Jahr vielleicht.

Welche Vorstellungen prägten dich Ende der 60er Jahre, hattest du spezielle politische Träume?
Ich war sehr freiheitsliebend. Für politische Theorien, wie Freiheit und Sozialismus zusammen gehen, interessierte ich mich stark. Wir haben damals bei den 68ern eine Menge gelernt und gelesen. Ich habe richtig in Exerzitien das "Kapital" durchgemacht, sehr anstrengend; Rosa Luxemburg war mir sehr zugänglich, da sind wir wieder bei Freiheit und Sozialismus. Als Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses habe ich dann gemerkt, dass man vom Campus aus die Welt nicht verändern kann. Im November '69 bin ich in die SPD eingetreten, habe den Juso-Kreisverband Stuttgart aufgebaut, bin gegen den Willen meiner Parteioberen, aber durch die Wahl des Volkes, mit 21 Stadtrat in Stuttgart geworden.

Andere linke Organisationen waren zu der Zeit kein Thema für dich?
Nö. Mein jetziger Sozius in der Anwaltskanzlei war damals beim Marxistischen Studentenbund Spartakus. Aber für mich war das keine Frage. Wir hatten an der Hochschule auch ziemlich wild gewordene Maoisten, mit denen musste man sich immer auseinandersetzen. Die haben mich nicht sehr überzeugt. Also, Leute, die Väterchen Stalin hoch leben lassen, finde ich nicht so prickelnd.

Gibt es so etwas wie ein politisches Vorbild für dich?
Willy Brandt - vor allem in der Außenpolitik und mit dem, was er über Nord und Süd gesagt hat; das ist aktueller denn je. Und weil er den Vorrang der Politik vor der Ökonomie beansprucht hat - ein Satz, den sich ein bundesrepublikanischer Politiker heute gar nicht mehr zu sagen traut.

Stichwort: heute. Lass uns zeitlich einen großen Sprung machen. Du hast im Frühjahr 2005 den Schlussstrich gezogen unter viele Jahre Mitgliedschaft und zahlreiche Jahre "führende" Mitgliedschaft in der SPD. Zum Austritt hast du einen Schreiben verfasst, für dessen wortkräftigen Inhalt die von dir gewählt Bezeichnung Brandbrief eher verharmlosend klingt. Nach Jahrzehnten Herzblut, Hoffen, Bangen, Freuen, Ärgern - Wie schwer ist dir das wirklich gefallen?
Da macht man einen langen Prozess durch. Die innere Distanz wird im Laufe der Jahre immer größer. Du probierst noch eine Menge - eine Zeit lang habe ich geglaubt: So wie wir früher eine ziemlich rechte SPD an der Basis verändern konnten, ginge es vielleicht noch einmal. Ich hab das probiert. Ich habe nach dem Bochumer Parteitag, wo Schröder seine Agenda mit einer Rücktrittsdrohung durchgesetzt hat, nicht mehr für den Parteivorstand kandidiert und versucht, eine Veränderung von unten zu probieren. Wir haben eine Fraktionierung gemacht, die baden-württembergische Linke organisiert. Aber das Problem in der SPD war, dass sehr viele sehr idealistische Leute aufgrund der Politik von Schröder die Partei schon verlassen hatten.

Wie viele waren das in Baden-Württemberg ungefähr?
Ein paar tausend. Ich dachte, man muss die Spitze ordentlich provozieren. Im Herbst letzten Jahres haben wir demonstrativ Oskar Lafontaine eingeladen, während die SPD-Landtagsfraktion ein Kaviar-und-Champagner-Fest gegeben hat. Viele an der Parteibasis haben jedoch schlicht resigniert. Weh getan hat mir das Ganze nicht im Verhältnis zu den Funktionären, die sind - Netzwerker, Modernisierer ... - sehr beliebige und zynische Leute; sich von Schröder in Berlin oder von Ute Vogt in Baden-Württemberg zu distanzieren, das ist nicht schmerzlich. Aber die Basis in meinem Wahlkreis ist ziemlich links, und da tut's weh, wenn du dich von denen trennst; für die war das glaube ich auch schwer, die sind traurig, fühlen sich verlassen. Das war wirklich das Einzige, was mir wirklich Mühe gemacht hat.

Direkt gefragt: Wie hast du in der Öffentlichkeit Agenda 2010, Hartz IV bewertet?
Wir haben dagegen agiert. Ich habe die Änderungsanträge der Linken für den Bochumer Parteitag mit geschrieben. Wahrscheinlich hätten wir auf dem Parteitag inhaltlich sogar eine Mehrheit gehabt, wenn es nicht wieder eine Rücktrittsdrohung von Schröder gegeben hätte, mit der er die Zaudernden auf seine Seite kriegte. In meinem Kreisverband gab es eine heftige Auseinandersetzung über die Agenda 2010, da war auch nicht die Mehrheit dafür. Aber in großen Teilen der Basis herrscht Resignation. - Ein trauriges Beispiel: Im Wahlkampf schrieb mir ein alter Genosse, ein linker Sozialdemokrat, einen Brief: Ich verstehe deinen Schritt sehr gut, aber du musst verstehen, in meinem Alter kann ich es mir nicht mehr leisten, meine Freunde zu verlieren. Deswegen schicke ich dir 50 Euro. Das ist typisch.

Was hast du damit gemacht?
Ich habe ihm geantwortet, und da er wollte, dass ich den Schein für den Wahlkampf einsetze, habe ich ihn für den Wahlkampf eingesetzt.

Hast du ansonsten noch Kontakt zu deiner einstigen Basis?
Ich sehe sie ja ständig. Ich hatte in fünf Wahlkampfwochen 42 Kundgebungen in Baden-Württemberg, und auf jeder Kundgebung standen, meistens ein bisschen am Rand, Sozialdemokraten, die ich gut kenne. Manche ließen sich demonstrativ mit mir fotografieren. Andere hatten ein großes Bedürfnis, mit mir zu diskutieren. Unter den Funktionären gibt es so was wie Hass. Zwei Drittel der Landtagsfraktion haben richtig eine Mischung aus Hass und, jetzt hinzukommend, Neid. Und ein Drittel ist demonstrativ freundlich und wird jetzt auch gehasst von den anderen. Das ist so eine Momentaufnahme in den Reihen der SPD.

Trotzdem: Der Berliner, zumindest der Urberliner, kalauert gern: Wenn und hätte liegen im Bette und sind krank ... Wenn du mit deiner Bewerbung um die SPD-Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg für die Europawahl 2004 Erfolg gehabt hättest, säßen wir heute sicherlich nicht zusammen ...
Ich kandidierte doch nicht einfach so. Mir war völlig klar, dass ich chancenlos war, denn ich hatte vorher das Manifest der baden-württembergischen Linken mit verfasst. Das heißt: Die Kandidatur war gegen die Parteilinie gerichtet. Meine Bewerbungsrede war eine Absage an die politischen Vorstellungen von Schröder. Das wollte ich einfach demonstrieren. Ich habe den Delegierten gesagt: Wenn ihr mich wählt, wählt ihr das Gegenteil von Schröders Politik. Das haben sie natürlich nicht gemacht.

Wie war das Ergebnis?
Ich glaube 30 zu 70 Prozent.

Wie kam es konkret zu deinem Entschluss, für den Bundestag - auf der Liste der Linkspartei - zu kandidieren?
Ich hatte das ursprünglich nicht im Kopf. Als der Schröder am Abend der Nordrhein-Westfalen-Wahl seinen Putsch von oben gemacht hat, habe ich nur eine irrsinnige Wut gekriegt. Dass die Partei unter Schröder keine soziale Politik macht, war klar. Aber dieser Putsch von oben mit der vorgezogenen Neuwahl, die Art und Weise, wie die Partei das einfach hingenommen und geschluckt hat - die SPD ist mit einem Programm in die Wahl gegangen, das überhaupt nicht diskutiert worden war -, hat in mir die Gewissheit verstärkt, dass die Partei ziemlich tot sein muss und vor allem nicht mehr demokratischen Ansprüchen genügt. Die SPD war unter Schröder am Schluss ein Gefolgschaftsverhältnis. Ich habe meinen ersten Brandbrief geschrieben und dafür gesorgt, dass er auf die Tische des Parteivorstandes verteilt wurde; dem habe ich ja lange angehört. Der Brief ist sehr breit publiziert worden, es haben sich Hunderte Leute gemeldet. Zwei, drei Wochen lang habe ich korrespondiert mit Leuten, die auf meine Aktion reagiert hatten, und habe Interviews gegeben. Dann kam der Sprecher der WASG in Baden-Württemberg: Könntest du dir vorstellen, für uns zu kandidieren ...? Da habe ich gesagt, dass ich mir das überlege und dass ich zuerst mit der PDS rede; ich traf mich dann mit dem Bernhard Strasdeit (Landessprecher - d. Red.). Meine feste Überzeugung ist, das Ganze hat überhaupt nur einen Wert, wenn man wirklich dieses Projekt einer neuen linken Partei will. Da wollte ich erst mal hören, ob das wechselseitig so gewollt wird. Als das klar war, habe ich zugesagt.

Da hast vorhin ein paar Zahlen genannt: der Wahlkampf war sehr intensiv ...
... der war extrem.

Hat sich's - speziell in Baden-Württemberg mit einem Ergebnis von 3,8 Prozent - gelohnt?
Es hat sich gelohnt. So eine Art von Wahlkampf habe ich noch nie geführt. Ich war lange Landes- und Fraktionsvorsitzender, und in Wahlkämpfen bist du mit dem Audi in der Gegend rumgefahren worden. Jetzt bin ich halt mit der Bahn rumkutschiert, mir noch unbekannte Leute haben mich abgeholt, einmal einer mit dem Fahrrad. Das war was ganz Neues. Es hat mir wesentlich mehr Spaß gemacht als die Wahlkämpfe früher. Eine völlig neue Erfahrung, ich möchte sie nicht missen.

Aber nicht immer so ...?
So "schlimm" muss es nicht jedes Mal sein.

Was sagt deine Familie zu deinem Einsatz für eine neue Linkspartei?
Meine Frau, meine Tochter und mein Sohn stehen uneingeschränkt dahinter. Steffi, meine Tochter, hat zusammen mit ihren Freundinnen Plakate geklebt.

Deine Frau ist traurig (oder froh), dass du plötzlich so fern von Stuttgart arbeitest?
Nein, sie ist Lehrerin in einer Hauptschule und unsere Kinder sind groß. Schon früher habe ich ein Leben geführt, in dem ich nicht so oft zu Hause war. Da ist es ein bisschen wie bei dem großen Dichterwort: Von Zeit zu Zeit seh' ich den Alten gern ...

Inzwischen ist die neue Fraktion schon mehrfach zusammengetreten, sie lernt sich kennen, sie hat auch schon gewählt - unter anderem dich als Parlamentarischen Geschäftsführer. Wie möchtest du diese Aufgabe erfüllen? Als Moderator, Ideengeber, Organisator, Zuchtmeister, Trainer ...?
Von allem ein bisschen. Was mir das Wichtigste ist: Ich will dieses Projekt, ich will die Sammlung der demokratischen Linken in Deutschland. Danach richte ich meine Arbeit. Das heißt, wenn ich das Gefühl habe, es ist etwas förderlich dafür, werde ich das stützen. Wenn ich das Gefühl habe, irgendwelche persönlichen oder Partikularinteressen gefährden das Projekt, werde ich zum Gegner. Ich bin Vertreter dieses neuen Projektes.

Wie sind die allerersten Erfahrungen?
Als Erstes: Die Linkspartei ist viel, viel bunter, als ich mir das vor ein paar Jährchen vorgestellt habe. Schon bei dem Aufstellungsprozess in Baden-Württemberg gab es ja drei Gegenkandidaten, darunter zwei wirklich ernst gemeinte. Ich hatte gedacht, ich würde auf Restbestände von kommunistischem Kaderbewusstsein stoßen - da ist nix, das ist ein buntes munteres Volk mit höchst unterschiedlichen politischen Ansichten. Das war eine Urerfahrung. Ich begreife das zum Teil als eine Chance. Es wäre ganz schlecht, wenn in dieser neuen Fraktion der "Bündnischarakter" im Vordergrund stehen würde, also wenn das so bleiben würde: zwei Organisationen, die ein Bündnis geschlossen haben. Ich will das neue Projekt. Deswegen kann ich Dingen wie dem "Aufstand der Frauen" bei den Fraktionswahlen, die ein paar furchtbar geärgert haben, Positives abgewinnen. Denn es ist mir lieber, die Fronten verlaufen auch mal männlich - weiblich oder noch besser: sie verlaufen über Inhalte, als dass sie entlang von Ost und West oder entlang der Parteistrukturen verlaufen.

Wie kriegen wir es hin, dass die neue Parteibildung nicht zuvorderst eine Angelegenheit der Fraktion oder der Vorstände, sondern der Basis wird?
Hochproblematisch ist: Aus der Sicht der Bevölkerung existiert die linke Partei schon in Form ihrer Fraktion, das wird über die Medien sehr stark wahrgenommen. Aber das hat noch nicht seine Entsprechung. Das heißt: Man muss schon gucken, dass dieser Parteibildungsprozess relativ zügig verläuft. Was mich stört, ist, dass die Diskussion bisher sehr stark unter Satzungsgesichtspunkten, Machtteilungsüberlegungen, also - sag ich mal als Jurist - juristisch organisiert wird. Es wäre viel wichtiger, wir hätten eine ideelle Debatte: über die Frage, was die Kerne von linker Politik unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts sind. Die gemeinsamen Papiere, die es bisher gibt, sind mir zu organisationspolitisch. Das sieht manchmal mehr nach einer Bankenfusion aus. Die Kraft der Idee müsste sichtbarer werden.

Meine Beobachtung ist, dass viele Genossinnen und Genossen sich ein inhaltliches Papier wünschen, das in die Zukunft zielt und zur Diskussion anregt.
Ich fordere jeden auf: Schreib was, schreib, was deiner Meinung nach Demokratie oder demokratischer Sozialismus ist, aber schreib mir nichts zu Organisationspolitischem. Wenn es in reine Organisationspolitik abgleitet und jeder bei seinen Vorurteilen stehen bleibt, wäre das nicht gut.

Was ist für dich - ganz kurz - demokratischer Sozialismus?
Da müsste ich ein paar Dinge aufzählen. Erstens dass erhebliche Teile des Privatisierungswahns der letzten Jahre zurückgedreht werden. Der öffentliche Sektor muss wieder sehr viel stärker werden. Diese so genannte moderne Attitüde, dass es fortschrittlich sei, öffentliche oder staatliche Strukturen zu zerschlagen, muss gebrochen werden. Zweitens: Man darf aber nicht verkennen, dass der Staat den Menschen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen als eine anonyme bürokratische Veranstaltung mit geringen Teilhabemöglichkeiten begegnet. Wenn die Menschen Staatlichkeit nur als einen entfremdeten Bürokratieprozess erleben, ist die Stunde der Privatisierer gekommen. Deswegen müssen wir gleichzeitig darüber diskutieren, wie wir den öffentlichen Sektor so organisieren, dass die Menschen sich konkret einbringen können. Das heißt: Je föderaler, je kommunaler, je genossenschaftlicher unsere Vorstellung von Sozialismus ist, desto überzeugender und desto demokratischer ist er.

Es gibt Hoffnung und Neugier einerseits und es gibt Vorsicht, Zweifel. Mancher fragt sich, ob nicht der eine oder andere bei erstbester Gelegenheit wieder dorthin zurückgeht, wo er hergekommen ist.
Es wird Rückzüge geben, so was geht nicht ohne Knirschen. Die Entwicklung wird unterschiedlich verlaufen. Das sehe ich bei meinem Landesverband. In einem erheblichen Teil der Kreise haben sie sich befreundet miteinander. Woanders ist das schwierig. Das ist länderweise, auch im Osten, verschieden.

Ich meinte das bezogen auf ehemalige, langjährige SPD-Mitglieder. Manche besorgt: Jetzt sind sie wegen der Schröder-Politik ausgetreten, in einigen Jahren wird es in der SPD anders aussehen - und dann sind die einst Enttäuschten vielleicht wieder dort.
So stellt sich die Frage nicht. Die Frage unter den Bedingungen der großen Koalition wird eher sein, wie viele von der SPD zu uns kommen.

In deinem Bundesland beginnt bald der nächste Wahlkampf. Ist für dich der Einzug der Linken in den Landtag ein Thema?
Das ist sehr schwierig. In Stuttgart und in Baden-Württemberg haben wir das Ergebnis der alten PDS in etwa vervierfacht. Es sind trotzdem erst mal bloß 3,8 Prozent. Wenn alle die, die uns bei der Bundestagswahl gewählt haben, uns auch bei der Landtagswahl wählen, reicht es fürs Reinkommen - wegen der wesentlich niedrigeren Wahlbeteiligung. Da ist die Größe der Herausforderung klar. Ich glaube, es gibt eine Chance, aber es ist schwierig. Viel wird davon abhängen, was die große Koalition politisch macht. Denn natürlich wird so eine Landtagswahl - auch die in Rheinland-Pfalz - sehr stark bundespolitisch bestimmt sein. Ich erwarte, dass Oskar Lafontaine sich massiv in den Landtagswahlkampf einschalten wird. In Rheinland-Pfalz werden wir ziemlich sicher in den Landtag kommen, in Baden-Württemberg - vielleicht.

Wirst du kandidieren?
Nein, aber ich werde natürlich massiv den Wahlkampf unterstützen, das ist doch klar. Ich habe mein Landtagsmandat zum 18. Oktober aufgegeben, obwohl es nach der Landesverfassung zulässig ist, sowohl Landtags- als auch Bundestagsabgeordneter zu sein. Aber ich könnte das meinen Wählerinnen und Wählern nicht erklären, die würden sagen, der kriegt den Hals nicht voll.

Dein größter politischer Erfolg, wirst du irgendwo zitiert, stehe noch bevor ...
Ja, das ist das Zustandekommen der demokratischen Linken. Das ist, was mich wirklich interessiert.

Wann wird's geschehen?
In einem Jahr müssen wir es geschafft haben. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass vier Millionen Menschen ihre Hoffnungen auf uns gesetzt haben und noch ein paar Millionen im "Wartestand" sind. Die würden wenig Verständnis dafür haben, wenn wir uns in irgendeinem kleinlichen Gezänk ergehen.

Ein völlig anderes Thema: Zu lesen ist, dass Fußball und Tennis deine Hobbys sind. Als Aktiver?
Ja. Von Hause aus bin ich Torwart. In Jugendjahren begann ich als Handballtorwart.

Wie groß bist du?
1,90. In den vergangenen Jahren habe ich immer wieder meine Knochen auch in so genannten Promimannschaften hingehalten, ich mach' das gern.

Fraktionschef Gysi hat sich vor Jahren bei einem solchen Spiel als Torwart mal sehr heftig die Hände verletzt. Pass' bitte besser auf!
Ich gebe mir Mühe. Zunächst suche ich in Berlin eine Mannschaft, beim Bundestag gibt's da so 'ne Truppe. Auch da wird's vielleicht Zeit, dass man den linken Flügel stark macht.

Du spielst auch draußen?
Ich spiele alles Mögliche, zur Not draußen. - Beim Rauslaufen aus dem Tor bin ich ziemlich gut, ich habe gute Reflexe.

Bist du als Torwart ein Olli-Kahn-Typ?
Ha, ha. So total ausgeflippt bin ich nicht. Aber laut werden kann ich. Ich kann mich auch schrecklich aufregen - vor allem, wenn welche für sich spielen und nicht für die Mannschaft.

Gespräch: Stefan Richter

Disput, November 2005

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