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Aber: »Die NATO hält zusammen«

Im Wortlaut,

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe des Bundestages



Mitten im deutschen Wahlkampf bereiten mehrere NATO-Partner einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien vor. Das bringt die Parteien in Bedrängnis, die bislang noch jedem möglichen Einsatz der Bundeswehr – gegen Jugoslawien und danach in Bosnien und Kosovo, in Afghanistan, vor Somalia, im Kongo, Sudan und Mali – zugestimmt haben. CDU, CSU, FDP und Grüne haben auch im Dezember letzten Jahres in trauter Einigkeit der Stationierung der Patriot-Raketen zugestimmt.
 
Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat in seiner damaligen Rede im Parlament mehrfach diese Einigkeit betont, die Entsendung der Bundeswehr in die Türkei sei „ein ganz wichtiges Signal, das wir hier gemeinsam geben“. Es gratulierten sich wirklich alle gegenseitig mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE, die ihre Ablehnung des Mandates von Anfang an klar machte und dafür wieder einmal beschimpft wurde. Im Protokoll der damaligen Sitzung ist der Applaus auch aus den Reihen von SPD und Grünen festgehalten, nachdem – wohlgemerkt noch vor der Abstimmung – Elke Hoff von der FDP aufforderte, „unseren Soldatinnen und Soldaten, die entsandt werden, ein herzliches Dankeschön und ein herzliches 'Glück auf!' mit auf den Weg [zu] geben.“
 
Die Zustimmung seiner Fraktion zur Verlegung der Bundeswehr in die Türkei begründete der verteidigungspolitische Sprecher der SPD damals damit, dass mit ihnen eine politische Aussage verbunden wäre. Sie lautet: „Die NATO hält zusammen. Es ist gut, wenn dies alle wissen. Dieses Wissen hat in der Geschichte der NATO zu Frieden und Stabilität bei uns geführt.“ Kerstin Müller blies in dasselbe Horn und eröffnete ihre Rede gleich mit den Worten, „[d]ie Türkei ist NATO-Partner, sie ist im NATO-Bündnis, es gilt der NATO-Vertrag“, um später anzuschließen: „Der NATO-Partner Türkei sieht sich subjektiv in seiner Sicherheit bedroht. Allein das ist hinreichend für eine Anwendung von Artikel 4 NATO-Vertrag“. Wer nun glaubt, diese Fraktionen würden auch nach der Wahl – an der Regierung oder in der Opposition – einem Abzug der Bundeswehr aus den NATO-Strukturen in der Türkei just in dem Moment zustimmen, wo diese Kapazitäten gebraucht werden, ist blauäugig.
 
In der Debatte um den Patriot-Einsatz, der ja zugleich die Bereitstellung von Aufklärungskapazitäten in Form von AWACS-Flugzeugen und ihrer teilweise deutschen Besatzung und die Mitarbeit an einem gemeinsamen Luftlagebild beinhaltet, teilte die rot-grüne Opposition auch einige Seitenhiebe hinsichtlich Libyens aus. Wir erinnern uns: Als sich damals die Bundesregierung bei der Mandatierung dieses NATO-Krieges enthielt und sich „nur“ durch einige Offiziere in gemeinsamen Stäben – etwa bei der Zielauswahl – beteiligte, war das den Grünen und der SPD viel zu wenig. Sie warnten vor einer internationalen Isolation und behaupteten, man habe die libysche Zivilbevölkerung im Stich gelassen - weil man sie nicht selbst mit bombardiert hat. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich dieselben Politiker heute keinen Deut mehr für die Situation in Libyen und die Auswirkungen dieses Krieges auf Mali, Ägypten und auch Syrien interessieren, sondern teilweise auch in Syrien als erste dabei waren, die Einrichtung einer Flugverbotszone zu fordern.
 
Es ist also zu befürchten, dass Deutschland nach der Wahl seinen „NATO-Verbündeten“ bei einem Angriff auf Syrien zur Seite stehen wird. Ob mit Mandat oder ohne, gegen jeden gesunden Menschenverstand und zulasten der Zivilbevölkerung in Syrien, die anlässlich der drohenden Luftschläge in Panik ausbricht. (PK)
 
Neue Rheinische Zeitung, 4. September 2013
 

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