Fachgespräch zur Ausbildungsumlage
Die Fraktion DIE LINKE. hat am Freitag, dem 25. August 2006, Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, den Landtagsfraktionen und dem der Linkspartei nahen Jugendverband [`solid] zu einem Fachgespräch zur Ausbildungsumlage eingeladen. Bei diesem Gespräch wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf diskutiert, der im Herbst in den Bundestag eingebracht werden soll. Hintergrund ist, dass die jetzige Situation, in der sich die Arbeitgeber immer weiter aus der Finanzierung zur beruflichen Erstausbildung herausziehen, nicht mehr länger akzeptiert werden kann. Aktuelle Berechnungen der DGB-Jugend gehen von rund 140.000 Jugendlichen ohne qualifiziertes Ausbildungsangebot aus.Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass der Ausbildungspakt kein sinnvolles Mittel ist, um die Ausbildungsmisere zu lösen. Eine Beteiligung der Gewerkschaften am Pakt steht nicht zur Diskussion. Der von Bildungsministerin Annette Schavan eingerichtete Innovationskreis zur beruflichen Bildung wird kritisch bewertet. Die Expertinnen und Experten seien handverlesen ausgewählt worden; eine ergebnisorientierte Debatte bisher zumindest in den einzeln tagenden Arbeitsgruppen nicht erkennbar.
Neben der Umlagefinanzierung wurden weitere drängende Probleme in der beruflichen Bildung angesprochen und diskutiert: Dazu gehört unter anderem das Thema Qualität in der Ausbildung, die Auszubildendenvergütung und die mittelfristige Perspektiven zur Weiterentwicklung des aktuellen Systems der beruflichen Bildung. Schließlich findet zurzeit nur jeder zweite Jugendliche im Westen und nur jeder dritte Jugendliche im Osten einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Immer mehr Jugendliche werden in Warteschleifen geparkt. Der Anteil der so genannten Altbewerberberinnen und Altbewerber unter den Ausbildungsplatzsuchenden beträgt mittlerweile 50 Prozent. Diese Situation war für den DGB Anlass, ein Sofortprogramm mit 50.000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen zu fordern.
Ein weiteres aktuelles Problem sei die nun beschlossene Föderalismusreform. Der Bund hat dabei zwar die Kompetenz für die berufliche Bildung behalten. Die Kompetenz für den schulischen Bereich liegt jedoch bei den Ländern. Ob die Möglichkeit zu Förderprogrammen oder ähnlichem für Berufsschulen besteht, muss geprüft werden.
Abschließend wurde die auf dem DGB-Bundeskongress beschlossene Kampagne „Grundrecht auf Ausbildung“ vorgestellt. Hierzu sollen im kommenden Jahr mehrere Aktivitäten stattfinden. Zur Vorbereitung ist ein weiteres Fachgespräch Ende Oktober geplant.