Mit roten Räden durch Hamburg: Jan van Aken mit GenossInnen
Von Jan van Aken
Seit Juni ist die Hamburger LINKE mit ihren roten Fahrrädern auf Tour durch Hamburg. Wir besuchen Orte der politischen Auseinandersetzung, um unsere politischen Forderungen klar zu machen: Millionärssteuer statt Luxus-Kultur, bezahlbarer Wohnraum für alle und keine Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen aus der Stadt. Unsere Argumente für eine konsequente Friedenspolitik, für eine humane Flüchtlingspolitik und den Stopp von Rüstungsexporten kann man derzeit an keinem Ort besser nachvollziehen als in St. Pauli: von der Rüstungsproduktion bei Blohm und Voss bis zur St. Pauli-Kirche, wo obdachlose libyschen Kriegsflüchtlinge derzeit eine Zuflucht finden, weil der Hamburg Senat sich weigert humanitäre Hilfe zu leisten.
Deshalb sind wir am 21. Juni an der Elbphilharmonie gestartet, die mittlerweile satte "789 Millionen Euro" kosten soll. Zwischenstopp war an der Kersten-Miles-Brücke bei den Landungsbrücken. Hier haben vor zwei Jahren die breiten Proteste gegen den "Schreiber-Zaun" stattgefunden, der ein Symbol für die Vertreibungspolitik gegenüber Obdachlosen wurde. Der SPD-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber ließ unter der Brücke einen Zaun für 118.000 Euro bauen, um Obdachlose daran zu hindern unter einer Brücke zu schlafen. Die zivilgesellschaftlichen Poteste gegen den Zaun, die große Solidaritäts-Demonstration der St. Pauli-Fans für die Obdachlosen und die engagierte Rede von Pastor Sieghard Wilm auf der Kundgebung der LINKEN direkt vor dem Zaun, führte dazu, dass erst der Zaun weg geflext wurde und dann auch Schreiber gehen musste.
Mit den Fahrrädern ging es dann zu den tanzenden Türmen auf die Reeperbahn. In St. Pauli hat die Innenbehörde bereits zwei Gefahrengebiete eingerichtet, in denen die Polizei verdachtsunabhängig Personen kontrolliert. Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Dieser Generalverdacht richtet sich insbesondere gegen polizeilich definierte "Zielgruppen". Dazu gehören auch "Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind", zumindest im Zusammenhang mit links-alternativen Demonstrationen.
Von dort ging es zu den Esso-Häusern, die seit Jahren nicht renoviert wurden, weil die Eigentümer mit dem Verfall der Wohnungen spekulieren. Jetzt sollen sie abgerissen werden, obwohl eine Initiative und die Recht auf Stadt Bewegung für den Erhalt der Esso-Häuser kämpft. Auch die Esso-Häuser sind ein aktuelles Beispiel für die Ausgrenzung und Verdrängung der BewohnerInnen auf St. Pauli, für die Aufwertung und Schickimickisierung ganzer Stadtteile. Die Initiative Esso Häuser kämpft jetzt mit einem Manifest, das 125 WissenschaftlerInnen, Kulturschaffende und Architekten aus der ganzen Republik unterzeichnet haben für den Erhalt der Wohnungen.
Am Ende ging es dann zu den Flüchtlingen in der St. Pauli-Kirche. Seit Ende März leben ca. 300 afrikanische Flüchtlinge aus Libyen obdachlos in Hamburg. Sie sind 2011 vor dem Krieg in Libyen auf die Insel Lampedusa in Italien geflohen und wurden in Italien offiziell als Kriegsflüchtlinge anerkannt. Nachdem die EU ihre Finanzhilfen für Italien Anfang 2013 beendete, wurden für 5.700 Flüchtlinge die Lager in Italien geschlossen und die Menschen obdachlos. Sie mussten also ein weiteres Mal fliehen: auch nach Hamburg. In Hamburg organisierten sich die Flüchtlinge als Gruppe "Lampedusa in Hamburg" und protestierten gemeinsam mit vielen HamburgerInnen in der Stadt, um auf ihre dramatische Situation aufmerksam zu machen: Sie fordern ein Bleiberecht, eine Wohnung, freien Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung, zu medizinischer und sozialer Versorgung sowie die freie Wahl des Aufenthalts- bzw. Wohnortes innerhalb der EU. Eine Abschiebung der Flüchtlinge nach Italien ist offensichtlich rechtswidrig. Über 200 aktuelle Urteile von Verwaltungsgerichten in der Bundesrepublik dokumentieren dies.
Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen der Diakonie und dem SPD-Senat stellte sich heraus, dass der Senat die Flüchtlinge in einer Turnhalle unterbringen wollte. Dort sollten sie erkennungsdienstlich behandelt und registriert werden, um sie binnen vier bis sechs Wochen nach Italien abzuschieben. Für diese Abschiebefalle wollte weder die Bischöfin noch die Diakonie zur Verfügung stehen. Deshalb haben über 70 Flüchtlinge nach dem Besuch des Gottesdiensts im Michel Zuflucht in der St. Pauli Kirche gesucht. Die Pastoren Sieghard Wilm und Martin Paulekuhn haben die St. Pauli Kirche für die Flüchtlinge geöffnet und leisten mit vielen Menschen aus St. Pauli die notwendige humanitäre Nothilfe für die afrikanischen Flüchtlinge, die der Senat ihnen verweigert. Wir sind beeindruckt von der vielfältigen Solidarität, die die Flüchtlinge täglich erfahren und werden mit ihnen weiterhin für ein Bleiberecht in Hamburg kämpfen.
linksfraktion.de, 28. Juni 2013