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100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges – höchste Zeit für ein Verbot von Rüstungsexporten

Im Wortlaut von Katja Kipping,

Von Katja Kipping, MdB und Vorsitzende der Partei DIE LINKE
 

 

 

 

Heute, am Vorabend des 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges, sehen wir eine Welt, in der Krieg wieder zum gewöhnlichen Mittel der Politik geworden ist. Er ist längst nicht mehr die Ultima Irratio, wie Willy Brandt in den Krieg einst nannte.

Die Kriege in der Ukraine, in Gaza, in Syrien – um nur drei aktuelle zu benennen – führen zu humanitären Katastrophen. Sie erinnern bedrohlich an die Welt von vor 100 Jahren, als die großen Mächte – Deutschland voran – glaubten, sich die Welt aufteilen zu können und dabei die Menschheit in eine große Katastrophe führten.

Deshalb ist es heute wichtig daran zu erinnern, dass Kriege damals wie heute fast immer aus ökonomischen und geostrategischen Gründen geführt werden, und nicht für vermeintlich hehre Motive wie Menschenrechte. Es ist deshalb heute notwendiger denn je, dass wir uns heute an die Worte Willy Brandts erinnern.

Krieg ist kein Mittel der Politik. Politik setzt auf Verhandlungen und auf kollektive internationale Organisationen wie die UN oder die OSZE, Krieg setzt allein auf das Recht des militärisch Stärkeren. Aber statt das internationale Recht und die internationalen Organisationen zu stärken, werden sie zunehmend geschwächt. Daran haben alle großen Blöcke und Länder ihren Anteil: die USA, Russland aber auch Deutschland, die mit völkerrechtswidrigen Kriegen und Annexionen die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzen.

An die Vergangenheit zu erinnern, erfordert auch die Bereitschaft aus dem Geschehenen zu lernen. Und das heißt klar Nein zu sagen zu Krieg und Rüstungsexporten.

linksfraktion.de, 31. Juli 2014
 

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