Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt stabilisiert nur den Kurs des EU-weiten Sozialabbaus, und dafür tragen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung die Verantwortung. Die Forderungen nach einer Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirms, mit denen sich Deutschland durchsetzte, bedeuten nichts anderes als die Vertiefung der sozialen Spaltung Europas.
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Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28. Oktober zwei weitere Zeugen gehört: Die afghanische Provinzrätin Dr. Habibe Erfan, die mit eigenen Nachforschungen die Behauptung der Bundesregierung widerlegte, bei den Opfern des Bombenangriffs von Kundus habe es sich ausschließlich um Taliban gehandelt, sowie einen Bundeswehrsoldaten, der während der Bombennacht im Feldlager Kundus als Informationssammler eingesetzt war. Erfan bestätigte in ihrer Aussage erneut, dass nach ihrer Kenntnis beim Luftangriff von Kundis 113 Menschen, darunter 26 Kinder und Jugendliche, getötet wurden.
Die Geburtstagsfeier hat sich die schwarz-gelbe Koalition garantiert anders vorgestellt. Doch die Opposition zieht übereinstimmend eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Regierungstätigkeit von Union und FDP.
Präventionsprogramme und Hilfsangebote für Opfer müssen erhalten bleiben. Für unsere parlamentarische Arbeit bedeutet das, die Kürzungen im Sozialbereich zu verhindern. Denn Kürzungen im Sozialbereich fallen auch solche Projekte zum Opfer. Dabei hat die Verhinderung von Missbrauch und die Behandlung von Opfern oberste Priorität. Deswegen werden wir sachlich und problemorientiert, wie das in der Anhörung überwiegend der Fall war, an Gesetzen zur Verbesserung der Strafverfolgung in Fällen von schwerem Kindesmissbrauch arbeiten.
Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert, warum die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes ein guter Anfang für eine umfassende, kritische Untersuchung der Anfangsjahre der Bundesrepublik sein kann.
Das Leiden der Menschen in Haiti nimmt kein Ende. Zehn Monate nach dem schlimmen Erdbeben, das über 200.000 Menschen das Leben kostete, und nachdem die internationale Öffentlichkeit längst ihren Blick von diesem gebeutelten Karibik-Staat abgewandt hat, ist Haiti wieder zurück in den Schlagzeilen. Die UNO schlägt Alarm und warnt vor einer Cholera-Epidemie mit Tausenden von Toten in Haiti. Über 200 Menschen sind bislang an Cholera gestorben, die Zahl der Infizierten ist nicht zu überschauen, sie geht aber bereits in die Tausende.
"Die schwarz-gelbe Regierung behauptet, alles werde besser. Das ist eine grandiose Verdrehung und Verdrängung der Tatsachen. Nicht alles wird besser – im Gegenteil: vieles wird sogar schlechter“, kommentiert Matthias W. Birkwald die Aussagen zur Lage Älterer im heute im Kabinett von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgestellten Bericht über die Lage am Arbeitsmarkt. Birkwald weiter:
Rund zwei Wochen vor der endgültigen Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes und der Finanzierungsreform für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnten gestern bei einer öffentlichen Anhörung Vertreter von Opposition und Sozialverbänden vor der Begünstigung von Arbeitgebern, Pharmaindustrie und Privatversicherungen. Derweil versuchte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, die Länder auf einer Sonderkonferenz gnädig zu stimmen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 offenbart eine tiefe Krise der repräsentativen Demokratie. Frau Merkel, die Herren de Maziere und Mappus haben Stuttgart 21 zur Machtfrage erklärt. Der BDI-Präsident Keitel fordert Einschränkungen der Einspruchsrechte der BürgerInnen. Wirtschaftsvertreter sehen die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet. Es gibt viele Gründe, die die Menschen in Stuttgart zu Recht gegen das Projekt aufbringen: das Milliardengrab, während gleichzeitig das Geld für soziale Interessen gekürzt wird; die Ökologie; der Schutz der Bäume. Alle eint, dass sie nicht mehr hintergangen, bevormundet und belogen werden wollen.