Ein grundlegender Wandel in den Geschlechterbeziehungen muss Teil von Friedensbemühungen sein
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Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um nur fünf Euro trifft allenthalben auf Kritik. Sozialverbände und Oppositionsparteien unterstellen Schwarz-Gelb, bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung getrickst zu haben.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Offensichtlich ist bei Schwarz-Gelb immer noch nicht angekommen, dass es sich bei dem sozio-kulturellen Existenzminimum um ein Grundrecht handelt, welches sich laut Urteil des Verfassungsgerichtes aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot ableitet. So meinte erst vor wenigen Tagen der FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlautbaren zu müssen, dass die Neuberechnung der Regelsätze „aufkommensneutral“ vonstatten zu gehen habe. Für die FDP sei es – so Lindner – "wichtig, dass die Reform nicht zu Mehrkosten führt.“ Als ob man ein Grundrecht nach Kassenlage und nach Gutdünken von Schwarz-Gelb vergeben könne. Herrn Lindner und Co. von der FDP sei gesagt: Das Grundrecht auf Teilhabe ist kein Fall für den schwarz-gelben Basar.
Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. ND begleitet die Debatte mit einer Artikelserie. Heute: Axel Troost fordert über eine schrittweise Vergesellschaftung einen Einstieg in eine andere Bankenwelt. Der 1954 in Hagen / Westfalen geborene Geschäftsführer der »Memo-Gruppe« und des Bremer Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung (PIW) ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN.
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt, wie eine gerechte Gesundheitspolitik funktioniert - mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die Reform der Koalition ist, zusammen mit Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel, der dritte Angriff auf den Sozialstaat. Fraktionsvize Ulrich Maurer erinnert daran, dass das Solidarprinzip schon unter Rot-Grün außer Kraft gesetzt wurde und ruft dazu auf, sich an den Protesten im Heißen Herbst zu beteiligen.
Matthias W. Birkwald (LINKE) über Alternativen zur umstrittenen Anhebung
Die Pläne zur Umgestaltung der Krankenkassenfinanzierung aus dem Bundesgesundheitsministerium haben gestern wie erwartet die Zustimmung der Regierung bekommen. Dabei lösen sie nicht ein einziges Problem der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Am 22. und 23. September 2010 trafen sich in Berlin die innen- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament zu ihrer ersten Beratung nach der Sommerpause. Gegenstand des Treffens waren sowohl die stärkere Vernetzung der Parlamentsarbeit als auch die Unterstützung der LINKEN in den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg.
Die Rede von Kanzlerin Merkel auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen sollte für einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat werben. Die Wirkung der Rede ist eher: Deutschland ist nicht reif für den Weltsicherheitsrat. Wer andere Länder zur guten Regierungsführung auffordert, darf nicht über die eigenen Mängel hinwegtäuschen.