Der US-Finanzminister Timothy Geithner hat einen historischen Vorschlag gemacht. Die USA bekennen sich zur Kooperation in der Währungspolitik. Sie wollen die Wechselkurse stabilisieren und feste Ober- und Untergrenzen in den Leistungsbilanzen einführen. Der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine wurde noch 1999 für einen solchen Vorschlag von der britischen Sun als „der gefährlichste Mann Europas“ bezeichnet.
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Nach dreißig Jahren findet ein Wissenschaftler im Gorleben-Untersuchungsausschuss endlich Gehör. Seine Messergebnisse waren seinerzeit nicht gewollt, weil sie dem Salzstock Gorleben ein schlechtes Zeugnis ausstellten. Am Donnerstag konnte der Zeuge über den damaligen Umgang mit unerwünschten Daten berichten.
Die Zeugenvernehmung im Kundus-Untersuchungsausschuss hat die Widersprüche bei der Einschätzung der realen Bedrohungssituation deutlich gemacht. Die angehörten Zeugen, die als Hauptakteure in die Informations- und Entscheidungsstrukturen der Bundeswehr in Kunduz eingebunden waren, schoben sich gegenseitig und Oberst Klein den Schwarzen Peter zu, berichtet der Obmann der Fraktion im Unterschungsausschuss, Paul Schäfer.
Die Zahl der Todesopfer im Zusammeng mit dem Massaker marokkanischen Militärs im saharauischen Protestlager nahe der Stadt Al-Aaiún ist nach Angaben der Befreiungsbewegung für die Westsahara, Polisario, vom Mittwoch auf 19 gestiegen. Dutzende Menschen wurden verletzt. Am Montag hatten Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern das Lager angegriffen und teilweise niedergebrannt. Es war just der Tag, an dem unter Vermittlung der UN wieder Verhandlungen zwischen der marokkanischen Regierung und der Polisario in New York beginnen sollten. In den Lagern hielten sich bis zu 20000 Saharauis auf, um gegen ihre Diskriminierung unter marokkanischer Besatzung zu protestieren.
Die Luft für die Befürworter von Internetsperren wird dünner. Dies könnte zumindest meinen, wer die gestrige Anhörung zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages verfolgt hat. Die Mehrzahl der dazu geladenen Sachverständigen ist der Überzeugung, dass das Netzsperrengesetz ebenso wie das Verfahren, nach dem es zur Zeit nicht angewendet wird, verfassungsrechtlich bedenklich sei. Außerdem sei es inhaltlich völlig ungeeignet dafür, Kinderpornographie im Internet effektiv zu bekämpfen und im schlimmsten Falle sogar kontraproduktiv.
Die Anhörung des Verkehrsausschusses zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Wendlingen – Ulm am 10. November war ein Politikum. Denn eigentlich – so der Bund, so CDU/CSU und FDP und so bis vor kurzem die SPD – ist S21 „kein Projekt des Bundes“. Es handle sich vielmehr um ein Projekt der Bahn, das diese „zusammen mit Partnern“ (wie der Stadt Stuttgart, dem Land Baden-Württemberg und der Flughafen GmbH) realisiere. Formal waren es die Oppositionsparteien (Grüne, LINKE und SPD), die die Anhörung mit Experten durchgesetzt hatten. Faktisch aber war es die Bewegung vor Ort in Stuttgart, die da s Thema derart prominent – und live von Phoenix übertragen – in den Bundestag brachte.
Mit der UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 endete der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien. Vorangegangen war die Unterstützung eines Großteils der NATO-Staaten (allen voran Deutschlands) für die Sezessionsbestrebungen der jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, die Unterstützung und Ausbildung der paramilitärischen kosovo-albanischen UCK, deren Angriffe auf Polizeiposten und Institutionen der Zentralregierung, sowie Strafverfolgungs- und Vergeltungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte Restjugoslawiens. Diese wurden dem internationalen Publikum als „ethnische Säuberungen" und „neues Auschwitz" präsentiert, um das Bombardement zu rechtfertigen.
Am vergangenen Wochenende demonstrierten 50.000 Menschen im Wendland gegen den Castortransport nach Gorleben und die durch die Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. In Stuttgart demonstrieren seit Wochen Zehntausende gegen das umstrittene Bahn-Großprojekt „Stuttgart 21“, beides milliardenschwere Prestigeprojekte von Kanzlerin Merkel (CDU). Es geht um Grundfragen der Demokratie. Was hat sich durch die Auseinandersetzungen um ‚S21’ und Gorleben in Deutschland verändert?
Demokratie 2010: Auch die Polizeigewalt gegen Atomkraftgegner im Wendland kann die Protestkultur nicht bremsen. Ein Gespräch mit Kornelia Möller
Nimm’s den Schwachen und gib’s den Starken. Das ist das Motto dieser Bundesregierung. Ganz besonders gilt das für die Gesundheitspolitik. Gut 170 Milliarden Euro sammelt und verteilt allein die Gesetzliche Krankenversicherung. Da stellt sich bei jeder Gesundheitsreform die Frage erneut: Wer zahlt wie viel davon, und wer bekommt wie viel davon? Gesundheitsreformen sind daher Schlachtfelder für Lobbyisten.