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Wie geht es weiter in der Bildungspolitik, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. Das wollten die Bundestagsabgeordneten Katrin Senger Schäfer, Agnes Alpers und Rosemarie Hein erfahren. Dazu besuchten sie an drei Tagen im Januar verschiedene Einrichtungen in Mainz, Speyer und Ludwigshafen. Es ging um das Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen in bildungspolitischen Belangen. Überall wurden sie freundlich empfangen und kamen mit ihren Gastgeberinnen und Gastgebern – manchmal nach anfänglicher Skepsis – sehr schnell zu einem interessanten Gedankenaustausch. Oft war die Zeit zu knapp, um in die Tiefe zu gehen. Darum haben sie versprochen: Wir kommen wieder.

Ausgedehnte Slums, meterhohe Müllberge, im Zentrum zerfallene Stadthäuser  – das war mein erster Eindruck von der haitianischen Hauptstadt bei meinem Besuch, drei Jahre vor dem Erdbeben. Zu Projekten außerhalb der Hauptstadt fuhren wir durch ausgetrocknete Flüsse und über nackten Fels. Über zwei Drittel der 2,5 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner von Port-au-Prince lebten schon damals in Slums. Es gab praktisch keine haitianischen Ärzte – außer in elitären Privatkliniken. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung war komplett sich selbst überlassen und kämpfte täglich um ihr Überleben – ohne jegliche soziale Sicherung und mit geringer staatlicher Infrastruktur.

Bei der Hartz IV-Reform hatte die Bundesregierung - kurz vor Ultimo 2010 - ein Gesetz vorgelegt, das in keiner Weise zustimmungsfähig ist. Fünf Euro mehr Regelsatz für Erwachsene bedeuten, dass nicht einmal das Niveau des - ohnehin verfassungswidrigen - Regelsatzes aus dem Jahr 2003 erreicht wird. Denn seitdem ist die Kaufkraft von Hartz IV um über 20 Euro gesunken.

Warf man in den letzten Wochen einen Blick in die Wirtschaftspresse, so schien die WestLB für niemanden mehr auch nur einen Pfifferling wert zu sein. Den Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag scheint sich zu Recht die Frage zu stellen, ob es noch vertretbar sei, der Einzahlung von weiteren 1,3 Milliarden Euro in den bereits 1,2 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögensfonds zur Risikoabschirmung der WestLB zuzustimmen.

Die Tage der deutschen Landesbanken in ihren derzeitigen Konstruktionen scheinen gezählt zu sein. Von den neun Landesbanken geht es vier der fünf Größten – der WestLB, der HSH Nordbank, der BayernLB sowie der Landesbank Baden-Württemberg – richtig schlecht. Das Wasser steht ihnen »bis zum Hals«. Derzeit am kritischsten ist die Situation bei der WestLB.

Deutschland ist in der Bildungspolitik ein Entwicklungsland. Grund genug also, sich vor Ort über die jüngsten bildungspolitischen Entwicklungen zu informieren. Auf Einladung ihrer rheinland-pfälzischen Kollegin Kathrin Senger-Schäfer befinden sich die Bildungspolitikerinnen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Agnes Alpers und Rosemarie Hein, vom 12. bis zum 14. Januar auf Bildungstour in Rheinland-Pfalz und besuchen verschiedene Einrichtungen und Institutionen.

Barbara Höll, MdB und Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Umwelt und Energie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, begrüßte die etwa 40 TeilnehmerInnen und führte mit einem Abriss der Entwicklung des Finanzsektors seit der Finanzkrise in das Thema ein. Das folgende Fachgespräch widmete sich zunächst Vorschlägen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Neuordnung des Bankensektors und befasste sich dann mit Kurzreferaten und Diskussionsbeiträgen mit den Themen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, der Lage der Landesbanken und der Beschäftigungseffekte durch eine Schrumpfung des Bankensektors.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, erläutert, welche Veränderungen DIE LINKE 2011 vorantreiben will und kann, und erinnert daran, was die Erfolge der jungen Partei ausgemacht hat

Die entscheidende Frage in diesem Jahr ist: Können wir sieben Wahlkämpfe erfolgreich bestreiten und gleichzeitig ein solides Parteiprogramm beschließen? Ja, aber nur, wenn wir viel selbstbewusster werden! Ich wurde gefragt, ob wir uns in diesem Superwahljahr in der Programmdiskussion nicht etwas zurückhalten sollten, um die Menschen nicht zu verschrecken. Nein, unsere Wählerinnen und Wähler sind überhaupt nicht schreckhaft. Im Gegenteil!

Ich bin sehr erstaunt, dass man von Seiten der CDU so schnell reagiert hat. Offenkundig war unsere Klage sehr gut und sehr gründlich recherchiert und formuliert. Die Hartz-IV-Arbeitsgruppe ist ja durch Beschluss des Vermittlungsausschusses eingesetzt worden. Da stellt sich generell die Frage, ob sie überhaupt informell ist. Wir haben jedenfalls den Antrag gestellt, dass von uns eine Vertreterin in diese Arbeitsgruppe geht. Und dieser Antrag war im Vermittlungsausschuss abgelehnt worden. Es gab letztendlich keine Begründung. Man hätte sich vorher auf die zahlenmäßige Zusammensetzungder Arbeitsgruppe geeinigt, hieß es. Und deshalb sei kein Platz mehr für die LINKE.