Nachrichten

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, erinnert an die wechselvolle Bedeutung des 9. November in der deutschen Geschichte

Martina Scheefeldt und ihre drei Kinder leben seit Jahren von Hartz IV. Für Weihnachtsgeschenke reicht das Geld nicht.

Mit Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt versucht die Bundesregierung, den geplanten Sozialprotesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zahlen stimmen vorne und hinten nicht. Herbert Schui in junge Welt.

Mitte dieser Woche legt der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« sein 47. Jahresgutachten vor. Die Bundesregierung wird auf das 400-seitige Opus Anfang 2011 per Jahreswirtschaftsbericht antworten. Was wollen diese als die »Fünf Weisen« etikettierten Räte? Nachdem sich erste Risse im »Wirtschaftswunder« zeigten, wurde der Ökonomenrat 1963 gegründet.

Kirsten Tackmann, Abgeordnete aus Brandenburg und agrapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, war bei den Anti-Castor-Protesten vor Ort im Wendland und weiß, dass die Menschen genau hinschauen, "wer nur Show macht und wer aktiv handelt".
 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Heike Hänsel zur Südamerika-Reise des deutschen Entwicklungsministers.

Mit einer Veranstaltung am 4. November in Mainz beendete Dr. Habibe Erfan ihre Vortragsreihe, die sie zuvor nach Bonn, Hamburg, Frankfurt/Main (Foto mit Christine Buchholz und Werner Dreibus), Stuttgart und München geführt hatte. Am 28. Oktober 2010 hat Frau Erfan als Zeugin vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Entgegen der offiziellen Behauptungen, die Opfer der Bombardierung vom 4. September 2009 seien Taliban gewesen, wies sie nach, dass die bis zu 140 toten Zivilisten waren - darunter auch viele Kinder. Katrin Werner ist von ihrem Zusammentreffen mit der couragierten Afghanin zutiefst beeindruckt.

„Damit sich die Situation der Menschen und insbesondere der Frauen in Afghanistan langfristig bessert und sie Rechte bekommen, muss den Taliban ihre Basis in Pakistan genommen werden. Sonst werden sie immer eine Bedrohung für uns bleiben,“ sagt Dr. Habibe Erfan, Frauenärztin und Provinzrätin aus dem afghanischen Kundus, und gibt sich im Bonner PAUKE-LIFE Kulturbistro überzeugt: Der Weg aus dem Krieg am Hindukusch braucht politische Initiativen, die über Afghanistan hinausgehen. Die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE für Bonn und Köln, Paul Schäfer und Matthias W. Birkwald, hatten Habibe Erfan zu einer Diskussion nach Bonn eingeladen, um Näheres über die Erfahrungen, Eindrücke und Analysen dieser vielseitigen Frau zu erfahren und mit ihr ins Gespräch zu kommen.

Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erneuert nach dem vierten Integrationsgipfel der Bundesregierung die Forderung, die soziale Frage in den Mittelpunkt der Integrationspolitik zu stellen.