Der Krieg in Afghanistan ist ein Unglück für die Menschen. Afghaninnen und Afghanen leben nun schon mehrere Generationen lang mit Tod, Elend, Armut und Gewalt. Der Krieg der NATO in Afghanistan ist politisch falsch und moralisch schändlich. Die NATO behauptet, es sei ein Krieg gegen den Terror, tatsächlich aber ist es ein Krieg gegen die Menschen. Dieser Krieg fördert den Terrorismus und treibt ihm täglich neue Mitstreiter zu. Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen. Das wissen auch die NATO-Generäle. Dennoch fordern sie jeden Tag mehr Soldaten und neue Waffen. Der Krieg in Afghanistan wird immer brutaler und die westlichen Mächte immer ähnlicher dem, was sie vorgeben zu bekämpfen.
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Am 4. September 2009 um 1:49 Uhr töteten zwei US-amerikanische Bomben auf Befehl des deutschen Oberst Klein mindestens 140 Menschen in der Nähe von Kundus. In der Verwaltungssprache der Bundeswehr hat dieses Massaker die Nummer N134. Alle Verfahren gegen Oberst Klein sind mittlerweile eingestellt worden. Ihn erwartet zur Belohnung eine Gehaltserhöhung von 800 € pro Monat. Unter den mitten im Fastenmonat Ramadan Getöteten waren mehr als zwei Dutzend Kinder und Jugendliche.
Seit bald zehn Jahren ist Deutschland Kriegspartei in Afghanistan. 46 Soldaten haben dies bisher mit ihrem Leben bezahlt, und das deutsche Kontingent in Afghanistan ist wohl verantwortlich für Hunderte von toten Afghaninnen und Afghanen. Die Bundesregierung nimmt diese traurige Tatsache jedoch nicht zum Anlass, die Sinnhaftigkeit ihres Feldzuges in Afghanistan zu überdenken, sondern bereitet die Bundeswehr darauf vor, zukünftig den Krieg in Afghanistan und anderen Regionen der Welt noch effektiver führen zu können.
Der letzte Donnerstag war ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik. Mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke treten Union und FDP nun eine energiepolitische Reise in die Vergangenheit an. Eine Reise, die den Ausbau erneuerbarer Energien behindern und verteuern wird. Eine Reise, mit der Atomkonzerne dutzende Milliarden verdienen werden. Und eine Reise, die die unverantwortlichen Risiken der Atomwirtschaft für die Bevölkerung in die Zukunft verlängert. Schwarz-Gelb wird dafür eine Rechnung bekommen - als nächstes beim Widerstand gegen die Castor-Transporte im Wendland ab dem Wochenende. Und hoffentlich auch bei den nächsten Wahlen.
„Mit der Modernisierung des Landes wird sich auch die Lage der Frauen kontinuierlich verbessern. Daran wirken wir mit.“ Diese zwei kurzen Sätze fand ich im sogenannten „Fragen- und Antworten-Katalog“ der Bundesregierung zu ihrem Afghanistaneinsatz. Und auch das, was mir Soldaten in Kundus immer wieder gesagt haben: „Wir sind doch hier um die Afghanen und die Frauen zu schützen.“ In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 sind in Kundus 91 Frauen zu Witwen geworden, Mütter haben ihre Söhne verloren, Töchter ihre Väter, Schwestern ihre Brüder, Großmütter ihre Enkel.
DIe Erwerbslosenzahlen fallen unter die 3-Millionen-Grenze. Schummelei in der Statistik? Welche Jobs sind es, die den Arbeitsmarkt boomen lassen? Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt im INTERVIEW DER WOCHE, weshalb die tatsächlichen Erwerbslosenzahlen eigentlich viel höher liegen und was geschehen muss, damit der Aufschwung nicht wieder auf Kosten der Beschäftigten geht.
Am 29. Oktober besuchte Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Drug Scouts in Leipzig. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die für eine akzeptierende Aufklärung über Drogen und deren Konsum eintritt.
Täglich investieren die Länder, deren Soldaten in Afghanistan stationiert sind, mehr als 100 Millionen Dollar in militärische Aktionen, aber nur sieben Millionen Dollar in zivile Aufbau-Projekte. Seit Jahren beklagen Hilfsorganisationen dieses Missverhältnis. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatten im Mai die derzeitigen Kosten des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf mindestens 2,5 Mrd. € jährlich beziffert und berechnet, dass bislang etwa 15 Mrd. € für diese Militärintervention ausgegeben worden sind.
Der Bundestag hat gestern die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. Bei der abschließenden Parlamentsdebatte am Morgen lieferten sich Regierungskoalition und Opposition einen Schlagabtausch.
Bedrückendes aus der Lebensrealität der afghanischen Zivilbevölkerung berichtet die Provinzrätin Dr. Habibe Erfan: Die Korruption allgegenwärtig, die Sicherheitslage desolat, die Kriegsfolgen verheerend – besonders für Frauen und Kinder. Erfan, die nach dem Bombenangriff von Kundus zur Identifitierung der Opfer beitrug, ihre Familien besuchte und mit eigenen Nachforschungen die Behauptung der Bundesregierung widerlegte, sämtliche getöteten seien Taliban gewesen, sagte am Donnerstag vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus und begibt sich nun auf Einladung der Fraktion DIE LINKE auf eine Vortragsreise durch Deutschland. Ihre Botschaften und Erklärungen machen wieder einmal deutlich: Die Bundeswehr trägt nicht dazu bei, die Probleme Afghanistans zu lösen.