Die Bundesregierung stellt diese Woche im Bundestag ihren "Fortschrittsbericht" zu Afghanistan vor. Aber von Fortschritt kann keine Rede sein. Der Bericht erweckt den Eindruck, dass 2011 eine Trendwende in Afghanistan bevorstehe. Die Realität ist: Dieses Jahr war das blutigste seit Beginn des Krieges. Die NATO fliegt regelmäßig Drohnenangriffe auf Zivilisten in Afghanistan und in Pakistan. Sie hat den Krieg eskaliert, die Zahl der Soldaten erhöht und mehrere Offensiven gestartet. Deshalb starben in diesem Jahr so viele Zivilisten und mit 692 ausländischen Soldaten so viele wie nie zuvor.
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit langem für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Aktivitäten von WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften. Die Boykottmaßnahmen hingegen etwa von Amazon, PayPal oder Mastercard zielen auf die Behinderung der Arbeit von WikiLeaks. Halina Wawzyniak, Obfrau der Fraktion in der Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, begrüßt »daher die aktuellen Entwicklungen, die mit dem angekündigten OpenLeaks Pojekt und weiteren Angeboten eine neue Dynamik entfalten und der Frage nach der Demokratie im Netz neuen Schwung geben.«
In der letzten Sitzungswoche des Jahres fordert DIE LINKE, endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Wenn am 1. Mai 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in Kraft tritt, kann nur der Mindestlohn verhindern, dass zu Lasten der Beschäftigten Lohndumping betrieben wird, begründet Jutta Krellmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag. Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher, ist optimistisch: »DIE LINKE hat bereits etwas bewegt. Wir haben dazu beigetragen, dass der Mindestlohn überhaupt in der Debatte ist. Schwarz-Gelb steht gegen eine breite gesellschaftliche Mehrheit. Die müssen wir nutzen und den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen.«
"Weitere Jahre Schonzeit für Konzerne, die mit fossilen Energien ihr Geld verdienen", so schätzt Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, das Ergebnis der UN-Klimaverhandlungen in Cancún ein.
Die Bundesregierung versprach zu Beginn der Legislaturperiode Steuersenkungen sowie massive Steuervereinfachungen. Das Ergebnis ihrer Politik ist bisher ernüchternd. Neben Klientelgeschenken an die Atomlobby, die Pharmabranche, die Finanzwirtschaft sowie Hotels, ist bisher kaum etwas geschehen, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entlastet. Mit den jetzigen Vorschlägen zur Steuervereinfachung will die Koalition das ändern. Schaut man sich die Vorschläge genauer an, dann ist auch hier nur pure Ernüchterung festzustellen.
Das einzig Richtige am Euro-Bond-Vorstoß von Jean-Claude Juncker ist, daß er sich gegen die aberwitzige Europapolitik der deutschen Regierung richtet, die mit hohen Zinsen die Problemländer zu unsozialen Sparorgien zwingen will. Das ist für die betroffenen Länder völlig unakzeptabel. Ihre Verschuldungssituation würde sich durch hohe Zinsen und abgewürgtes Wirtschaftswachstum nur verschärfen. Ohne einen Mechanismus zum Ausgleich der Außenhandelsungleichgewichte würden sie so dauerhaft dazu gezwungen, mit teuren Krediten den Exportüberschuß Deutschlands zu finanzieren.
Über 70 Gäste folgten trotz Schnee und Eis am 9. Dezember 2010 der Einladung der Fraktion DIE LINKE zur Gesundheitskonferenz nach Ludwigshafen. Vertreter/innen aus Gewerkschaften, Berufsverbänden des Gesundheitsbereichs, Sozialverbänden, Selbsthilfe- und Patientenorganisationen, Wissenschaft und Forschung sowie interessierte Bürger/innen diskutierten über sozial gerechte Alternativen in Gesundheit und Pflege. Die Fraktion wurde von den Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer und Harald Weinberg vertreten.
Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, berichtet in einem Blog von der Ausschussreise nach Guatemale und Mexiko. Mitglieder des Ausschusses sind als Teil der deutschen Delegation bis zum Wochenende beim UN-Klimagipfel in Cancún.
Am vergangenen Montag zog sich der Arbeitskreis „BürgerInnenrechte & Demokratie“ der Fraktion DIE LINKE zu einer zweitägigen Klausurberatung zurück. Ein Jahr Schwarz-Gelb, so die einhellige Meinung der ReferentInnen, MitarbeiterInne und Abgeordneten, haben auch in der Innen- und Justizpolitik tiefe Risse im demokratischen Gefüge der Gesellschaft hinterlassen.