Schwarz-Gelb hat bei der Neuberechnung der Regelsätze offensichtlich getrickst. Ein Expertengremium, das auf Nachfrage der LINKEN eigene Berechnungen anstellte, kommt nun zu dem Ergebnis, dass der Satz mindestens 28 Euro höher liegen müsste. Würde man alle dämpfenden Faktoren herausrechnen, müsste der Regelsatz mehr als 500 Euro betragen.
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Verona Pooth trägt lächelnd KiK Klamotten. So tritt die Billig-Discounterkette gerne auf: Schick, prominent – und preiswert zugleich. Doch wer zahlt den Preis dafür, dass wir unsere Kleidung so billig kaufen können? Dies war die zentrale Frage einer Rundreise zweier Näherinnen aus Bangladesch.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Vor welchen Herausforderungen steht das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft? Welche neuen Vertriebsformen für kulturelle Güter hat das Internet hervorgebracht? Welche neuen Vergütungsmodelle sind denkbar? Brauchen Urheber einen stärkeren Schutz? Oder Nutzer mehr Freiheiten? Um solche Fragen drehte sich gestern eine öffentliche Expertenanhörung im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Kommission, an der für die Fraktion DIE LINKE Petra Sitte, Halina Wawzyniak und Herbert Behrens teilnehmen, soll Leitlinien für die politische Entwicklung der nächsten Jahre entwickeln.
Die Bundesregierung hat getrickst und manipuliert, um bei der Neuermittlung der Hartz IV-Regelsätze höhere Leistungen zu vermeiden. DIE LINKE hat die Berechnung der Bundesregierung vielfach kritisiert und die Manipulationen benannt.
Kaum ist das Finanzierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung im Bundestag verabschiedet, da holt Schwarz-Gelb zum nächsten Angriff auf den Sozialstaat aus. CDU, CSU und FDP wollen die solidarische Pflegeversicherung zerschlagen. 2011 soll der Systemwechsel in der Pflegeversicherung erfolgen. Die Regierung plant, die bisher umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch den Einstieg in die Kapitaldeckung zu ergänzen. Der Boden für eine weitere Entsolidarisierung, Privatisierung und Individualisierung der sozialen Sicherung wird derzeit bereitet.
Bildung wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Schwerpunktthema machen. Hier wollte sie investieren, nicht sparen. Herausgekommen sind schwindende Mittel für die Hochschulen, ein weiter mageres BAföG, eine immer mehr auf private Geldgeber angewiesene Finanzierung von Forschung und die Abkehr von sozialen Kriterien bei der Förderung von Studierenden. Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich dazu im INTERVIEW DER WOCHE.
Gedanken zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen..Yvonne Ploetz und Cornelia Möhring in junge Welt.
Der 25. November ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Gewalt gegen Frauen ist ein reales Phänomen in unserem Land. Aber nicht nur das: Frauen sind wie viele andere gesellschaftlichen Minderheiten massiven Diskriminierungen ausgesetzt. In den letzten Jahren haben die sozialen Kämpfe in unserer Gesellschaft zugenommen. Gesellschaftliche Minderheiten werden zu Sündenböcken für gesellschaftliche Krisen und Probleme gemacht. Das machten die Teilnehmer des Fachgespräches „Die Würde des Menschen ist unantastbar? Menschenrechte in Deutschland – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“, zu dem die AG Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE einlud, deutlich. Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen tauschten sich mit den Abgeordneten Katrin Werner und Annette Groth zu der Menschenrechtslage in Deutschland aus.
Die irrwitzige Kluft macht ratlos: Das Budget von rund 700 Gigatonnen Treibhausgasen weltweit, die bis 2050 noch in die Atmosphäre gejagt werden können, ist bei derzeitiger Emissionsrate in zehn Jahren verbraucht. Den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen wird ohne Trendänderungen aber bereits früher unerreichbar. Denn je später der Emissions-Peak überwunden wird, desto schmerzhafter die jährlichen Einsparziele. Debattenbeitrag von Eva Bulling-Schröter zum Countdown zum Klimagipfel in Cancún.