Nachrichten

Am 9. Januar beginnt im Süd-Sudan die Abstimmung über die Abtrennung vom Norden. Damit steht das größte Land Afrikas unmittelbar vor einer Spaltung – und möglicherweise vor neuen Gewaltausbrüchen. Auch die Bundeswehr ist vor Ort, Deutschland ist auch im Sicherheitsrat direkt an den Verhandlungen über die Zukunft der UN-Militäreinsätze im Sudan beteiligt. Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat, Kathrin Vogler sind im November in den Sudan gereist. Jan van Aken nimmt Stellung zur Situation im Sudan und zu den Perspektiven des Landes nach dem Referendum.

Aufgrund des Drucks der Europäischen Union beginnt Griechenland damit, sich gegenüber der Türkei noch stärker abzuschotten. Es ist geplant, einen zwölfeinhalb Kilometer langen und drei Meter hohen Zaun entlang des Grenzflusses Evros bei der Stadt Orestiada zu errichten, um die dortige EU-Außengrenze für Flüchtlinge undurchdringbar zu machen. Vorbild hierfür ist die Abschottung der USA an der mexikanischen Grenze.

Wohnen als soziales Grundrecht in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu schreiben, ist das strategische Ziel eines Antrages, den die LINKE kürzlich in den Bundestag eingebracht hat. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Wohnen ebenso zur Daseinsvorsorge gehört, wie existenzsichernde Einkommen, armutsfeste Renten oder bezahlbare, bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Kultur.

Die Arbeitsmarkterfolge sind nicht das Ergebnis neuer Jobs, sondern der Aufsplittung von Arbeitsplätzen in kleine Teilzeit- und Minijobs. Für viele Beschäftigte und ehemalige Erwerbslose entpuppt sich das angebliche Jobwunder so als ein Alptraum. Sie finden nur noch Teilzeitstellen, müssen sich mit anderen einen Job teilen und können von ihrer Arbeit kaum leben. Zusammen mit der Leiharbeit ist so der Niedriglohnsektor gewachsen. Seit Beginn von Hartz IV stieg allein unter den Vollzeitbeschäftigten die Zahl der Niedriglöhner um 400.000 auf nun rund 4,5 Millionen. Mehr als jeder Fünfte arbeitet damit zu Niedriglöhnen.

Im Oktober fiel die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit unter 3 Millionen und auf den niedrigsten Stand seit knapp zwanzig Jahren. Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) sprach von einem „großem Erfolg“. Aber was steckt tatsächlich hinter dem sogenannten Jobwunder? DIE LINKE. befragte dazu die Bundesregierung. Die Antwort: Statt regulärer Vollzeitjobs wurden viele Teilzeit- und Minijobs geschaffen. Und: Den Arbeitsmarkt entlastete vor allem das Ausscheiden vieler älterer Menschen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, dokumentiert die wichtigsten Ergebnisse der Anfrage.

Mit dem Umweltgift Dioxin verunreinigte Futtermittel sorgen erneut für Aufregung. Mehr als 1000 Bauernhöfe wurden bereits jetzt vorsorglich wegen Dioxin im Tierfutter gesperrt. Die Behörden suchen nach den Schuldigen. Forderungen nach lückenloser Aufklärung werden schnell erhoben. Die Dioxin-Funde in Eiern und Futtermittelnhaben erneut die Debatte über Art und Umfang der Kontrollen ausgelöst, für die allerdings die Bundesländer zuständig sind.

Das Superwahljahr 2011 beginnt: Sieben Landesparlamente werden neu gewählt, die Karten damit auch für die Bundespolitik neu gemischt. Im INTERVIEW DER WOCHE äußern sich die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer zu den Aussichten der LINKEN, an ihre Erfolge bei Bundestags- und Landtagswahlen anzuknüpfen. Sie erläutern, welche Themen den Schwerpunkt der Arbeit in den Bundesländern, aber auch auf Bundesebene darstellen. Immerhin besteht in vielen Ländern die Möglichkeit, dass sich DIE LINKE an der Regierung beteiligt. Für einen wirklichen Politikwechsel, der nur mit der LINKEN zu schaffen ist, müssten sich SPD und Grüne allerdings noch an vielen Stellen deutlich bewegen.

Die Hartz-IV-Reform liegt auf Eis. Regierung und rot-grüne Opposition streiten um Details. Die ohnehin magere Regelsatzanhebung um 5 Euro auf 364 Euro wird es vorerst auch nicht geben. Erwerbsloseninitiativen rufen nun dazu auf, dagegen Widerspruch einzulegen.

Am 29. soll es passieren, im Februar 2011. Was anfangs nach Gerüchten roch, haben deutsche Nachrichtendienste in München (Focus), Hamburg (Spiegel) und Mainz (ZDF) seit Wochen zu Gewissheiten verdichtet. Gleichlautende Interna an die US-Botschaft werden einem FDP-Officer zugeschrieben.

Jahresende 2010 - Zeit, um sich an einige wichtige Momente des Jahres zu erinnern. Yvonne Ploetz, im Februar gerade 25 Jahre alt und Studentin, kam neu in die Fraktion DIE LINKE. Sie nahm - zuhause im Saarland - den Platz von Oskar Lafontaine ein. War das eher Last oder auch Lust? Darüber denkt sie nach. Zusammen mit Luc Jochimsen. Sie, die erfahrene Medienfrau und kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, ist deren älteste Abgeordnete. Im Sommer stieg Luc Jochimsen in den Ring: Als linke Frau für das höchste Amt im Staat. Zwei Frauen, zwei Politikerinnen, die fast ein halbes Jahrhundert trennt. Im Gespräch mit Gisela Zimmer erzählen sie von Wünschen und Visionen und geben Ein- und Ausblicke.