Vernichtende Kritik: Ein-Euro-Jobs sind ungeeignet, Langzeitarbeitslose in feste Beschäftigung zu bringen, heißt es in einer am Montag bekannt gewordenen Mitteilung des Bundesrechnungshofes. Insbesondere Kommunen nutzen die Billigarbeiter, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Damit verdrängen die Ein-Euro-Jobber regulär Beschäftigte. Die Bundesagentur für Arbeit kündigte gestern an, die Vergabe dieser Jobs ab 2011 »flächendeckend« kontrollieren zu wollen.
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Wir sind wieder Weltmeister. Der jüngste Formel 1 Weltmeister aller Zeiten kommt aus Deutschland: Sebastian Vettel. Alle Nachrichtensendungen bringen es als Topmeldung, alle sind glücklich und wollen irgendwie am Erfolg teilhaben. Vettel steht dafür, dass Talente in Deutschland bei optimaler Förderung sehr erfolgreich sein können, auch wenn die Formel 1 keine klassische Breitensportart ist. Aber werden alle Talente in Deutschland gefördert?
Die noch längst nicht überwundene internationale Finanzkrise mündete in eine Staatsschuldenkrise, weil die wichtigsten Industrieländer riesige Schirme zur Rettung maroder Banken aufspannten und sich bei internen und externen Gläubigern, überwiegend bei privaten Banken, verschuldeten.
Eigentlich sollte sich der Bundestag nicht mit offenkundigen Selbstverständlichkeiten befassen (müssen). Doch im Hohen Haus wütet noch immer der Kalte Krieg. Er verhindert, dass allen Kämpfern gegen das Nazi-Regime Gerechtigkeit widerfährt. Auszüge aus einer Debatte, die Erschreckendes über ideologische Beschränktheit verrät.
Auch der vierte Integrationsgipfel war eine Alibiveranstaltung mit Fototermin für die Kanzlerin und ihre Regierung. Redet die Bundesregierung über vermeintliche "Integrationsverweigerer", findet sie nicht nur viele Worte, sondern handelt mit Beschlüssen für weitere Sanktionen bei Migranten. Geht es um den Abbau von sozialen und rechtlichen Benachteiligungen und Diskriminierungen, fehlen ihr die Worte und die Taten.
Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Sitte und Ulrich Maurer - sie direkt gewählt in Sachsen-Anhalt, er aus Baden-Württemberg - zeigen die Auswirkungen der Bundespolitik auf Kommunen und Länder auf und erläutern, wie DIE LINKE ihr Engagement auf allen drei Ebenen miteinander verknüpft.
Die Bundeswehr hat am Donnerstagabend in Afghanistan nahe Kundus abermals einen Luftangriff befohlen. Die Nachrichten darüber waren auch noch am Freitag höchst diffus.
Finanzpolitik paradox: Während die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen sprudeln, hält die Bundesregierung an ihren unsozialen Kürzungsplänen fest. Vertreter der Opposition kritisierten am Freitag die soziale Schieflage des Haushalts 2011. Zudem nimmt die Bundesregierung wohl mehr Schulden auf als eigentlich nötig, auch für den Militärflieger A400M.
Umfragen zeigen, dass sowohl die Proteste gegen die Atompolitik der Bundesregierung als auch das Milliardenprojekt Stuttgart 21 auf breites Verständnis stoßen. Warum die Steuerzahler allein für die Kosten des Castor-Polizeieinsatzes aufkommen müssen, leuchtet hingegen nur wenigen ein.
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Auswirkungen der von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossenen Neuregelung der Finanzierung der Krankenversicherung