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Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch die Länder des globalen Südens mit voller Wucht getroffen

Eigentlich ist Weihnachten ja ein christliches Fest. Trotzdem ist nicht anzunehmen, dass all diejenigen, die in diesen Tagen mit verzückten Blicken durch die Fußgängerzonen und sakral anmutenden Shoppingmalls des christlichen Abendlandes eilen, immer nur vom Heiligen Geist beseelt sind - werden doch, wie der SPIEGEL kürzlich berichtet hat, im Konsumrausch die gleichen Hirnregionen befeuert, in denen auch die religiösen Gefühle verortet werden.

Ohne die Tricks der Regierung müsste der Regelsatz deutlich bei 500 Euro liegen. Der Bundesrat sollte eine Kommission einsetzen, in der neben Abgeordneten auch Fachleute zusammenkommen und die Regelsätze bis Mitte 2011 neu berechnen. Und dieser Regelsatz könnte dann rückwirkend zum Jahresanfang nachgezahlt werden. Die Tagungen dieser Kommission sollten öffentlich übertragen werden. Im nächsten Jahr stehen viele Landtagswahlen an. Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Mehrheit im Bundesrat noch einmal deutlich nach links verschiebt. Dann könnte aus der derzeitigen Verhinderungsmehrheit womöglich eine Mehrheit werden, die Sachen verändern kann.

Die Meinungen darüber, was Wikileaks ist und wie mit der Enthüllungsplattform umgegangen werden sollte, gehen auseinander. Hier das Pro und Contra zweier profilierter Gastkommentatoren.

Pensionszahlungen für ausscheidende Vorstände der bundeseigenen Krisen-Bank HRE und der Verkauf ehemals volkseigenen Bodens in Ostdeutschland – das waren zwei der Themen in der Sitzung des Haushaltsausschusses.

Klaus Ernst begrüßt den Stop der Hartz IV-Reform im Bundesrat und bezeichnet das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz erneut als verfassungswidrig. Ernst fordert eine deutliche Anhebung des Regelsatzes und ein gesetzlicher Mindestlohn sind für Ernst die "Eckpunkte eines tragfähigen Kompromisses".

Auch 20 Jahre nach dem Beitritt der DDR weist das Rentenrecht zahlreiche Überführungslücken und Ungerechtigkeiten auf. So kürzt man etwa Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit pauschal die durch Beitragszahlung erworbenen Rentenansprüche. Selbst staatsferne Berufsgruppen wie ehemalige Balletttänzerinnen oder Beschäftigte in der Braunkohleindustrie müssen Abstriche bei der Rente hinnehmen. Die Linksapartei fordert seit Jahren Korrekturen bei den DDR-Rentenansprüchen. Interview mit Martina Bunge in Neues Deutschland.

Für Petra Sitte sind drei Punkte wesentlich an der Anhörung zum Thema "Medienkompetenz" der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft": 1. Medienkompetenz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur auf die Bildung von Kindern und Jugendlichen zu beziehen, 2. Medienkompetenz ist elementare Voraussetzung für eine aktive Teilnahme am politischen und sozialen Leben und 3. Medienkompetenz entwickelt sich über Durchaubarkeit und nicht durch Verbote.

Katrin Kunert (LINKE) über die schwierige Gründung des Unterausschusses für Kommunales

Kurzfazit einer Reise in den Sudan im November 2010 von Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat, Kathrin Vogler