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Wer sich für Atomstrom begeistert, dem sei ein Besuch im Zwischenlager in Gorleben empfohlen. Mitten in der ländlichen Idylle des wunderschönen bewaldeten Wendlands findet man hier das Grässlichste, was unsere Generation ihren Erben hinterlassen wird: 91 Castoren mit strahlendem Müll, aufgereiht in einer zugigen Halle. Bevor man sie irgendwo in ein Erdloch versenken kann, müssen sie noch Jahrzehnte lang abkühlen. Was den Atomstromklüngel nicht daran hindert, immer weiter hoch radioaktiven Müll zu produzieren. Anfang November rollen die nächsten Castoren im Wendland an. 

Bürgerbeteiligung in der Planungsphase des Stuttgarter Bahnhofsumbaus war eine Farce. Ein Gespräch mit Heike Hänsel in junge Welt.

Bei der Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschuss am 07. Oktober wurden unmittelbar an dem Kunduz-Bombardement beteiligte Zeugen der Bundeswehr vernommen. Bei den Darstellungen ihrer Beobachtungen und Tätigkeiten offenbarten sich jedoch Widersprüche zwischen den Zeugen. Insbesondere bei der Frage, ob der Tod von Zivilisten, also Menschen, die nichts mit den Aufständischen zu tun hatten, wie der Fahrer eines der entführten Tanklasters, billigend in Kauf genommen wurden. 

Vor dem Untersuchungsausschuss Gorleben hat ein Professor aus Hamburg die Standortentscheidung in Bausch und Bogen verdammt. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das entgegen internationaler Erfahrung am Endlager-Wirtsgestein Salz festhalte.
 

Katja Kipping, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, und Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion, sind sich einig, dass die Festlegung der Hartz IV-Regelsätze nicht verfassungskonform ist. Die Regierung macht nicht deutlich, worauf die Berechnungen basieren. Eigenständige Kinderregelsätze sind gar nicht ermittelt worden. Die Fraktion strebt nun eine Normenkontrollklage an. Ob sie zustande kommt, hängt auch vom Verhalten der SPD-Fraktion ab.

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 ist ebenso einmalig und hoffnungsvoll wie das Projekt Stuttgart 21 monströs und zerstörerisch ist. Es ist dieser Bewegung zu verdanken, dass am 4. Oktober ein teilweiser Baustopp bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 verkündet wurde. Es kommt jetzt darauf an, die Argumente gegen S21 und für eine Alternative glaubwürdig zu verbreiten. Gleichzeitig muss eine Strategie zur Fortentwicklung der Ziele der Bewegung entwickelt werden. Hierzu der folgende Diskussionsbeitrag von Sabine Leidig.

Unionsparteien betreiben Kampagne für neue Vorratsdatenspeicherung. Konservative Hardliner ­setzen Justizministerium wegen »Sicherheitslücken« unter Druck. Ulla Jelpke in junge Welt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die gestrige Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur Netzneutralität hat gezeigt, dass diese im Sinne eines offenen Internet für alle gesichert werden muss. Der Begriff der Netzneutralität meint zum einen, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer alle Angebote und Möglichkeiten des Internet in vollem Umfang nutzen können. Außerdem müssen alle Datenströme gleich und diskriminierungsfrei behandelt werden. Dieses sind die Voraussetzungen für ein freies und demokratisches Internet, in dem sich die Nutzerinnen und Nutzer als Sender und Empfänger uneingeschränkt entfalten – sie nicht als bloße Konsumenten, sondern als gleichberechtigte Teilhaber im Netz behandelt werden.

In letzter Zeit hören wir von Seiten der Koalition immer wieder, Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt, es müsse gespart werden. Das ist schlichtweg falsch. Selbst der Wirtschaftsweise Professor Bofinger sagt das Gegenteil: Deutschland hat unter seinen Verhältnissen gelebt.