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Mit dem Haushaltsbegleitgesetz exekutiert die schwarz-gelbe Koalition eine einseitige Interessenpolitik

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Bei der nicht-öffentlichen Sitzung der Projektgruppe Datenschutz der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ debattierten die Mitglieder unter Punkt 2.1 des Arbeitsprogramms „Prinzipien, Ziele und Werte“ des Datenschutzes. Dabei wurde vor allem das Verhältnis von Informationsfreiheit auf der einen und Datenschutz auf der anderen Seite diskutiert. Die Fraktion DIE LINKE thematisierte die Frage der Öffentlichkeit auch in den Projektgruppen, um eine tatsächliche Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem „Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger werden das Elterngeld und der Heizkostenzuschuss gestrichen, gekappt wird der Übergangszuschlag nach dem Arbeitslosengeld, gespart wird bei der Städtebauförderung und bei der Gebäudesanierung – gespart wird bei den normalen Steuerzahlern, bei Arbeitslosen, Familien, Rentnerinnen und Rentnern, bei Ländern und Kommunen. Schwerpunkt der Kürzungen ist das Soziale, im öffentlichen Dienst gehen Streichungen vor allem zu Lasten der Beschäftigten. Fast schon „Normalität“ ist, dass auch mit dem Haushalt der Graben zwischen Ost und West vertieft wird. Die Sozialkürzungen pro Einwohner sind in den neuen Ländern mit rund 76 Euro doppelt so hoch wie in den alten Ländern, wo sie etwa 36 Euro betragen.

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über den Umgang mit Terrordrohungen in der Bundesrepublik und ihre gerade zu Ende gegangene Reise nach Israel

Für Jan Korte ist es "keine Sternstunde der Demokratie", im Fall der Terrorwarnungen völlig von Informationen der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden abhängig zu sein. Dazu kommt: "Das Kernproblem ist, dass die Hardliner aus CDU/CSU und auch aus der SPD die Terrorwarnung und die verbreitete Unsicherheit nutzen wollen, um ihre Gesetzesverschärfungen, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Das ist verantwortungslos." Im Interview erinnert er an die Ursachen dafür, warum auch Deutschland in den Fokus von Terrorismus geraten kann: "Wer sich z.B. an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt und eine Weltwirtschaftsordnung verteidigt, die Verelendung produziert, erhöht die Terrorgefahr im eigenen Land."

Frauen- und Familienministerin Schröder macht mit eigenwilligen Vorstellungen zum Feminismus von sich reden. Aber was tut sie für Frauen und Familien? Im INTERVIEW DER WOCHE beleuchten die kinder- und frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktion, Diana Golze und Cornelia Möhring, die Aktivitäten der Koalition in diesen Bereichen. »Kristina Schröder setzt die Politik ihrer Vorgängerin konsequent fort, indem sie eine Politik für Besserverdienende macht.«, erläutert Diana Golze.

Bundesregierung gibt zu: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig. Ulla Jelpke in junge Welt.

Kurzeinschätzung von Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Evaluierung von Sicherheitsgesetzen, Befugnissen, Sicherheitsdateien und Kooperationszentren von Polizei und Nachrichtendiensten“

"Vermeintliche Erfolgsquoten werden bejubelt, harte Fakten der miserablen Arbeitsmarktlage Älterer werden verschwiegen. Das ist schäbig. Denn eines ist sicher: Die Rente erst ab 67 ist und bleibt ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Insbesondere für Frauen bedeutet die Rente erst ab 67 einen Schlag ins Gesicht. Die Rente erst ab 67 ist für Viele Altersarmut per Gesetz. Das will und das wird DIE LINKE nicht ohne Widerstand hinnehmen. Wir sind für ein gutes Leben im Alter und deswegen gegen die Rente erst ab 67", kommentiert Matthias W. Birkwald den heute im Kabinett vorgestellten Prüfbericht der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen.