Immer mehr Menschen begehren auf. Sie organisieren sich in Bürgerinitiativen, starten Volksbegehren, organisieren Demonstrationen und Kundgebungen. clara. hat sich mit einer Studentin im Wendland unter die Anti-Atom-Bewegung gemischt, ist einem Hamburger Gewerkschafter auf eine Demo der IG Metall gefolgt und hat in Stuttgart eine Angestellte bei den Protesten gegen Europas größtes Bau- und Immobilienprojekt begleitet.
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Mit der Studierendenkonferenz am 3. Dezember hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eingeladen, um über Perspektiven für eine demokratische und soziale Hochschule zu diskutieren. Wie groß das Bedürfnis nach Austausch war, haben die vielen Anmeldungen für die Konferenz gezeigt: Gut 200 Studierende kamen für die Veranstaltung nach Berlin.
Die vergangenen beiden Wochen waren eine Zeit der Entscheidungen im Deutschen Bundestag. Die Regierungskoalition hat das sogenannte Sparpaket durchgedrückt, die Hartz-IV-Sätze festgeklopft, die AKW-Laufzeiten verlängert, das solidarische Krankenversicherungssystem weiter geschwächt und Arbeitnehmer wieder einmal stärker belastet. Haben sich damit gleich mehrere Herzensangelegenheiten der Fraktion DIE LINKE erledigt? Antworten darauf gibt im INTERVIEW DER WOCHE der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.
Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg überrascht mich nicht. Schon lange hatte der Senat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt und die Ressourcen der Stadt erschöpft. Und nun haben die Grünen das sinkende Schiff verlassen in der Erwartung, vom derzeit guten Image im Bund zu profitieren. Ich glaube nicht, dass ihnen das gelingen wird. Denn das Sündenregister der Regierungs-GAL ist lang.
Die Fraktion wird am 9. Dezember bei einer Konferenz mit Gewerkschaften, Berufsverbänden, Selbsthilfe- und Patientenorganisationen sowie VertreterInnen aus Wissenschaft und Forschung über ihre Alternativen für ein solidarisches Gesundheitssystem diskutieren. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert im Interview, worauf es der Fraktion ankommt: »Schwarz-Gelb tut so, als sei ihre Politik alternativlos. Um so wichtiger ist es, die unsoziale Kopfpauschale immer wieder infrage zu stellen. Wir müssen immer wieder die Alternativen aufzuzeigen, damit die Menschen dieser Lüge nicht glauben.«
Manchmal kann selbst mir die Begeisterung für den Sport im Allgemeinen und für den Fußball im Speziellen vergehen. Die FIFA hat gerade entschieden, wer die Ausrichter der Weltmeisterschaften 2018 und 2022 sein werden: Russland und Katar. Russland liegt teils in Europa und teils in Asien, Katar am Persischen Golf mit einer Fläche knapp 11400 Quadratkilometern mit Temperaturen im Sommer bis 50 Grad. Der große Favorit England wurde abgewatscht, weil aus dem Mutterland des Fußballs Korruptionsvorwürfe durch Sunday Times und BBC laut wurden und schließlich zu zwei Rücktritten von Jurymitgliedern der FIFA führten.
Seit US-Drohnen in Pakistan drei deutsche Islamisten töteten, hat das Thema auch Berlin erreicht. Linke-Politiker und Verfassungsrechtler Wolfgang Neskovic greift im SPIEGEL-ONLINE-Interview die Bundesregierung scharf an - er fordert Ermittlungen gegen die USA.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, sieht in den jüngsten Enthüllungen des Internetportals WikiLeaks zwei Seiten einer Medaille
Behindertenpolitik ist als Menschenrechtspolitik aufzufassen. Schon Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 besagt, dass alle Menschen „frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ sind. Alle Menschen, unabhängig von Stand, Alter, Geschlecht, Hautfarbe oder sonstigen Eigenschaften wie beispielsweise einer oder mehrerer Beeinträchtigungen. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom Dezember 2006 konkretisiert und spitzt diese allgemeinen Rechte auf Menschen mit Behinderungen zu. Jede und Jeder hat das Recht auf volle Teilhabe, Selbstbestimmung, freie Persönlichkeitsentfaltung und Chancengleichheit.
DIE LINKE hat im Gesundheitsausschus die Anpassung des Sozialhilferechts beantragt, damit Sozialhilfebezieher auch nach der Gesundheitsreform die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung voll erstattet bekommen. Die Koalition lehnte ab. Hätte sie zugestimmt, wäre die Reform im Bundesrat zustimmungspflichtig geworden. Am Mittwoch beantragte die Koalition dann im Sozialausschuss die selbe Änderung, aber für das HartzIV-Regelsatz-Gesetz - dieses Gesetz muss ohnehin durch den Bundesrat. Als Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, heute diese Absurdität im Ausschuss ansprach, schmunzelten die anwesenden Regierungsbeamten vielsagend.