1990 versprach Bundeskanzler Kohl (CDU) blühende Landschaften. Zwei Jahrzehnte später ist die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt katastrophal. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Der Osten wurde zum Experimentierfeld für den Abbau regulärer Arbeitsverhältnisse. Vollzeitarbeit ging verloren, prekäre Beschäftigung nahm zu. Die miserablen Arbeitsverhältnisse üben Druck auf den gesamtdeutschen Arbeitsmarkt aus. Ein arbeitsmarktpolitischer Kurswechsel ist notwendig. Sabine Zimmermann dokumentiert die wichtigsten Ergebnisse der Anfrage.
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Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt im übrigen das propagierte Ziel. Die LINKE hat deshalb am 30. September dem Antrag „ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen“ von Bündnis 90/Grünen zugestimmt. Der Antrag ist politisch richtig. DIE LINKE hält darüberhinaus ihre Forderung aufrecht, das Verfahren nicht nur auszusetzen, sondern zu beenden. Und zwar endgültig!
„Transparent und nachvollziehbar“ sollte die Berechnungsgrundlage sein, auf der die Regelsätze des Arbeitslosengelds II festgelegt werden. Das verlangte das Bundesverfassungsgericht im Juni von der Bundesregierung. Die hat seitdem gerechnet, geschoben und vor allem geschwiegen, um jetzt bekannt zu geben: Um gerade einmal 5 Euro im Monat sollen die Bezüge steigen. Transparent oder gar nachvollziehbar ist das alles nicht. Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Stefan Liebich, direkt gewählt im Berliner Wahlkreis Berlin-Pankow, stellen im INTERVIEW DER WOCHE klar, warum diese soziale Unterkühlung mit der Fraktion DIE LINKE nicht zu machen ist.
1989/90 geschahen zwei unerwartete Wunder: Bürgerinnen und Bürger schüttelten ein politisches System ab, das sie nicht mehr wollten. Und der kalte Krieg zwischen Ost und West, der die Welt an den Rand einer atomaren Katastrophe gebracht hatte, fand sein Ende. Das alles ohne einen einzigen Schuss. So etwas hat es in der Geschichte noch nicht gegeben.
Wer ist das Volk? Die Schülerinnen und Schüler, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden.
DIE LINKE lädt vom 6. bis 9. Oktober – nach 2009 nun schon zum zweiten Mal - zum Gespräch auf die RehaCare in Halle 3 des Düsseldorfer Messegeländes ein. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion, freut sich auf interessante Gespräche am Stand der Fraktion und während der Podiumsdiskussion beim Kongress Wohn/t)raum.
Im Untersuchungsausschuss Gorleben berichteten der Geologe Kleemann und der Historiker Tiggemann über die Probleme des geplanten Endlagers mit Gasvorkommen unter dem Salzstock – die Regierungen seit 25 Jahren vertuscht haben. „Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Alibi-Atommüllprojekt Gorleben. Da die Entsorgung der Deutschen Atomkraftwerke ungelöster ist denn je, müssen die Atomkraftwerke mangels Entsorgungsnachweis sofort abgeschaltet werden“, fordern Dorothée Menzner und Kornelia Möller, Vertreterinnen der Fraktion im Untersuchungsausschuss.
Dass bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze getrickst wurde, vermuten nicht nur die Betroffenen-Verbände. Ein Hintergrundpapier der LINKEN belegt nun, in welchem Umfang die Bundesregierung die Daten manipulierte. Besonders brisant: Die angeblich erst jetzt errechnete Regelsatzhöhe von 364 Euro stand offenbar bereits im Oktober 2008 fest!
Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Ex-Staatssekretär Peter Wichert waren erneut vor den Kundus-Untersuchungsausschuss geladen. Beide waren im November 2009 von Guttenberg entlassen worden, weil sie ihm relevante Informationen über den Luftangriff von Kundus vorenthalten haben sollen. Die Aussagen Schneiderhans und Wicherts machten erneut deutlich, dass offenbar nicht Informationsmangel, sondern Opportunismus die Ursache für Guttenbergs Meinungsschwenks waren.
Angela Merkel und Guido Westerwelle wollen Erwerbslosen gerade einmal fünf Euro mehr zugestehen. Für zwei Millionen Kinder, die in »Hartz-IV-Haushalten« leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit Sachleistungen abgespeist. Der Kommentar von Merkel »Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.« In die weitere Spaltung der Gesellschaft!