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Wirtschaftsminister Brüderle redet vom "XL-Boom" und jubelt: "Der Aufschwung ist da, und zwar mit voller Kraft." Sicher, kaum ein entwickeltes Industrieland hatte im ersten halben Jahr ein so hohes Wachstum wie Deutschland. Und es wäre schön, wenn es so weiter ginge. Jedoch ist der jetzige Aufschwung zunächst einmal nur die Erholung vom tiefen Absturz im Jahr 2009. Wenn es gut läuft sind wir frühestens Ende 2011 wieder auf dem Stand vor der Krise.

In den ersten zwölf Monaten der schwarz-gelben Bundesregierung wurde der schon von der Regierung Schröder/Fischer eingeschlagene Kurs der sozialen Ungerechtigkeit weiter verschärft - zusätzliche Belastungen für die Armen und die Mehrheit der abhängig Beschäftigten, neue Geschenke für die Reichen und die Großunternehmen und eine Energiepolitik zugunsten der Stromkonzerne bei gleichzeitigem Ausbau des Überwachungsstaates. Fraktionsvize Ulrich Maurer sieht DIE LINKE vor der größten Herauforderung überhaupt. Im Interview der Woche erläutert Maurer, warum eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat notwendig ist, und beurteilt die beiden Oppositionsneulinge SPD und Grüne.

Am 21.10.2010 hat eine Mahnwache von Hebammen vor dem Bundesgesundheitsministerium stattgefunden. Die Honorarsituation und stark steigende Haftpflichtprämien zwingen viele Hebammen dazu, keine Geburtshilfe mehr zu leisten. Geburtshäuser müssen schließen. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits im Mai mit einer kleinen Anfrage auf die schlechte Honorarsituation der Hebammen hingewiesen und die Regierung zur Situation der Hebammen befragt (Drucksache Nr. 17/1478). Die Bundesregierung zeigte sich mehr als ahnungslos.

Mindestlohn, Leiharbeit, Hartz IV, Arbeitnehmerfreizügigkeit: Wie hängt das alles zusammen? Weshalb brauchen wir einen Mindestlohn, damit auch Menschen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, wieder mehr zum Leben haben? Was wird passieren, wenn ab Mai nächsten Jahres die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in Deutschland gilt? Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung, gibt die Antworten im INTERVIEW DER WOCHE.

Multikulti ist tot, sagt Seehofer. Wir können keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme brauchen, sagt die Kanzlerin. Es sei doch klar, dass hier nicht jeder herkommen könne, meint Arbeitsministerin von der Leyen. Man würde durch weitere Zuwanderung nur neue Integrationsprobleme schaffen, behauptet CSU-General Dobrindt. Dann stellt Merkel noch schnell fest, dass wir zuerst "unsere eigenen Menschen" ausbilden müssten, bevor wir Zuwanderung erlauben. Nein, das sind nicht die gesammelten Ausfälle vergangener NPD-Parteitage, wie man vermuten würde. Das sind Aussagen der Unionsspitzen von nur einem Wochenende.

Parteien, die gegen Migranten mobil machen, werden Stimmen an NPD und andere verlieren. Gespräch mit Sevim Dagdelen in junge Welt.

Prognose der Wirtschaftsforscher. Gastkommentar von Herbert Schui in junge Welt.

„Alle, die in den letzten Wochen das Drama um die verschütteten Bergarbeiter in Chile verfolgt haben, sind glücklich über die Rettung und ich kann mich, wie meine Fraktion, den Glückwünschen an die Geretteten und ihre Familien von hier aus nur anschließen“, so Ulla Lötzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Freude über die Rettung sollte jedoch den Blick auf die Ursachen für das Unglück nicht verstellen.

Im Kampf um Stuttgart 21 stehen alle Zeichen auf Eskalation. Der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, setzt alles daran, die aggressive Situation weiter anzuheizen. Er verweigert sich vehement einem Baustopp während der Schlichtungsphase – und lässt den Schlichter, Heiner Geißler, wenige Tage nach dessen Berufung auflaufen.

In Oldenburg sind am vergangenen Sonntag 3000 Menschen für die Rechte der ERwerbslosen auf die Straße gegangen. Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Fraktion, war in Oldenburg und berichtet im Interview der Woche von der ausgelassenen Aufbruchstimmung. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen beteiligt sich DIE LINKE am Heißen Herbst. Der gesetzliche Mindestlohn muss her, denn er wird die Situation der Beschäftigen wie der Erwerbslosen verbessern.