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Nachrichten

Matthias W. Birkwald,

Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentner*innenhaushalt lebt, ist arm und muss von einem Einkommen von weniger als 999 Euro (alleinlebend) oder 1499 Euro (zwei Personen-Haushalt) leben. Das belegen Zahlen von Matthias W. Birkwald und dem Statistikprofessor Gerd Bosbach, die beim zuständigen Landesamt für Statistik in NRW eine getrennte Auswertung der Armutsquoten von Rentner*innen und Pensionär*innen in Auftrag gegeben hatten. An diesen Zahlen komme niemand mehr vorbei, sagt Matthias W. Birkwald, und pocht auf die Einführung einer Solidarischen Mindestrente.

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Fabio De Masi,

In den vergangenen neun Jahren hat der deutsche Zoll 674,7 Millionen Euro an den Grenzen beschlagnahmt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi hervor. Das Ergebnis wird allerdings verzerrt durch die Beschlagnahme eines Schecks on Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr 2013. "Der Zoll sichert viel zu wenig Bargeld, auch wegen fehlenden Personals", sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Matthias W. Birkwald, Petra Pau,

Selten genug, dass sich FDP, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE. im Bundestag einer Meinung sind. Mit einem gemeinsamen Antrag, den die drei Oppositionsparteien am Donnerstag in den Bundestag einbringen, setzen sie sich für die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge.

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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Sabine Zimmermann,

Mit über einer Milliarde Euro, die eigentlich für die Weiterbildung von Arbeitssuchenden verwendet werden sollten, haben Jobcenter im Jahr 2018 das eigene Verwaltungsbudget aufpoliert. Das sind 23 Prozent der Eingliederungsleistungen, so viel wie noch nie seit Einführung von Hartz IV. Das geht aus einer Anfrage (PDF) von Sabine Zimmermann an die Bundesregierung hervor. Sie nennt das Verhalten einen Skandal. "Statt Erwerbslose weiterhin aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, muss ausreichend Geld zur Förderung bereitgestellt werden" sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

 

 

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Simone Barrientos,

Künstlerinnen und weibliche Kulturschaffende leisten wertvolle Arbeit und bereichern unsere Gesellschaft. Ihre Verdienste bleiben aber oft unbeachtet, ihre Arbeit ist schlecht bezahlt oder ihre Werke werden Männern zugeschrieben. Schluss damit!

Kunst und kulturelle Praxis sind keinesfalls aus dem Nichts entstanden – sie werden von uns Menschen gemacht. Und leider noch immer viel zu oft von weißen Männern: Theaterstücke von Frauen werden weniger inszeniert, Kompositionen weniger aufgeführt. In...

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Dietmar Bartsch,

Donald Trump droht Deutschland über Twitter, dass sie IS-Kämpfer zurücknehmen sollen. Dietmar Bartsch  hält die Art und Weise für unangemessen. Die Sache selbst sollte man aber prüfen – nicht wegen des Tweets des US-Präsidenten, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen, so Bartsch.

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Alexander S. Neu,

Der Duktus auf der Sicherheitskonferenz in München sei sehr militärisch geprägt, sagte Alexander Neu von der Linkspartei im Dlf. Um Macht auszuüben, brauche die EU aber nicht unbedingt militärische Potenziale. Auch durch ihre wirtschaftliche Stärke könne sie „positiv und konstruktiv gestalten“.

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Petra Sitte,

Das Internet, wie die meisten Nutzer*innen es kennen, könnte bald Geschichte sein. Vertreter von Europäischem Rat und Europaparlament haben sich über ein neues europäisches Urheberrecht verständigt. Das sieht zum Beispiel Uploadfilter vor, die potenziell urheberrechtlich geschützte Inhalte schon beim Hochladen aussortieren. "Ihr flächendeckender Einsatz wäre eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit", sagt Petra Sitte. 

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Susanne Ferschl,

Einer von Fünf Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, auch zum Mindestlohn von 9,19 Euro. Wie hoch der Mindestlohn sein müsste, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, hat Susanne Ferschl die Bundesregierung gefragt. 

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