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Nachrichten

Andrej Hunko,

Mit der auf EU-Ebene beschlossenen Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erreicht die Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Stufe. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat den EVF von Beginn an politisch bekämpft. Nun erhebt sie Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn mit diesem Fonds setzt die EU nicht nur einen sicherheitspolitisch falschen und gefährlichen Weg fort, sondern bricht darüber hinaus ihre eigenen Verträge! Der europapolitische Sprecher Andrey Hunko erläutert die Klage.

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Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Fabio De Masi,

2.900 Ultrareichen* in Deutschland gehören 20 Prozent des Gesamtvermögens. Sie verfügen über investierbares Vermögen von über 1,4 Billionen US-Dollar. Das geht aus dem aktuellen »Global Wealth Report« der Unternehmensberatung Boston Consulting Group hervor.

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Norbert Müller,

Die Koalition aus Union und SPD wollte Kinderrechte in dieser Legislatur im Grundgesetz verankern. Doch es gelang nicht, sich mit der Opposition zu einigen. Aus Sicht von Norbert Müller wurde das Vorhaben zu einer Tragödie. Konservative hätten sich mit ihrer Verweigerungshaltung durchgesetzt. Abfinden mag sich Müller damit nicht. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion will weiter darauf drängen, die Jüngsten unserer Gesellschaft nachhaltig zu stärken.

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Jutta Krellmann,

Bis zum 30. April 2021 wurden 119.675 Anzeigen auf Verdacht von COVID-19 als Berufskrankheit gestellt und 71.232 Fälle anerkannt. Dies entspricht einer Anerkennungsquote von knapp 60 Prozent. Etwa sieben von zehn Anzeigen wurden bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege gestellt, etwa 60 Prozent davon wurden anerkannt. Das zeigen Zahlen, die Jutta Krellmann bei der Bundesregierung erfragt und ausgewertet hat.

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Birke Bull-Bischoff,

Die Lage am Ausbildungsmarkt ist weiter sehr angespannt. Auch in diesem Jahr wird die Zahl der Ausbildungsplätze weiter zurückgehen. Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion und Obfrau in der Enquête-Kommission für Berufliche Bildung, zieht Bilanz und stellt klare Forderungen.

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Pascal Meiser,

Wie die Tarifbindung im Arbeitsleben gestärkt werden kann, beschäftigte den Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 7. Juni 2021, in einer öffentlichen Anhörung. Die Mehrheit der dort geladenen Sachverständigen signalisierten eine breite Zustimmung zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE zur Erschwerung der Tarifflucht von Unternehmen und einer Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen, unter anderem zu Guter Arbeit für Alle, einem Waffenexportstopp für Lieferungen an die Türkei und zum Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Außerdem hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Maskenaffäre beantragt.

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Sabine Zimmermann,

Die Zahl der Berufspendler hat in den letzten 20 Jahren um gut eine Million Menschen zugenommen. Sabine Zimmermann fordert deshalb von der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass der Weg zur Arbeit für alle Menschen bezahlbar bleibt.

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Katja Kipping,

Mit der sanktionsfreien Mindestsicherung hat die Fraktion DIE LINKE ein ausformuliertes Konzept zur Überwindung von Hartz IV vorgelegt. Die Sachverständigenanhörung im Bundestag zur „Sanktionsfreien Mindestsicherung“ am 7. Juni 2021 zeigte breite Zustimmung zu den Kernpunkten des Konzepts bei der überwiegenden Zahl der Sachverständigen. 

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Fabio De Masi,

Gemeinsam mit Grünen und FDP hat die Fraktion DIE LINKE am Montag ein Sondervotum zum Wirecard-Untersuchungsausschuss vorgestellt. "Der Wirecard-Skandal dokumentiert kollektives Aufsichtsversagen", sagt Fabio De Masi. Die Bundesregierung sei keinesfalls von Verantwortung freizusprechen. "Ohne eine ganze Armee an Lobbyisten, insbesondere aus Kreisen der Union und aus Sicherheitsbehörden", hätte der größte Börsenskandal der Nachkriegszeit nie stattfinden können.

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