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Aktuelles aus dem Petitionsausschuss

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Vorsitzender des Petitionsausschusses (CDU/CSU) kritisiert öffentlich Petenten

Nachricht von Kerstin Kassner, Sören Pellmann, Kersten Steinke

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) hat eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, mit der ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h gefordert wird. Dafür wurde sie vom Ausschussvorsitzenden öffentlich kritisiert. Die Abgeordneten der Linksfraktion im Petitionsausschuss halten dieses Verhalten für unangemessen und mahnen den Vorsitzenden zu Neutralität.

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Petitionen: Hoffnung für Senioren – keine Altersdiskriminierung bei der KfZ-Versicherung

Nachricht von Kersten Steinke

Für ältere Fahrer wird die Autoversicherung teurer. Bei einigen Anbietern kostet die Kfz-Versicherung bereits ab 65 Jahren mehr. Ab dem 76. Lebensjahr verlangen Versicherer schon einen Aufschlag von durchschnittlich 57 Prozent im Vergleich zu einem 55-jährigen Fahrer. Mehrere Petitionen haben nun die Altersdiskriminierung durch Kfz-Versicherungen beanstandet. Der Petitionsausschuss wies nun das Bundesministerium für Finanzen, dem Anliegen der Petenten Rechnung zu tragen.

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Antrag im Petitionsausschuss: Übersendung von Stellungnahmen an Petenten

Nachricht von Kerstin Kassner, Sören Pellmann, Kersten Steinke

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen ein. Da Menschen, die beim Deutschen Bundestag Petitionen einreichen, oft nur unzureichend über Antworten der Bundesregierung auf Beschlüsse des Petitionsausschusses informiert werden, haben wir dort beantragt, die Verfahrensgrundsätze des Ausschusses entsprechend zu ändern.

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Petitionen: Begründungsaufnahme in Drucksachen ans Plenum

Nachricht von Kerstin Kassner, Sören Pellmann, Kersten Steinke

Ungelesen abgestimmt – das ist das Schicksal vieler Petitionen, die vom Petitionsausschuss ans Plenum überwiesen werden. Beim derzeitigen Verfahren finden die Abgeordneten in den überwiesenen Drucksachen lediglich schlagwortartig Hinweise auf das Anliegen der Petition. DIE LINKE hat deshalb im Petitionsausschuss beantragt (PDF), dass die vom Ausschuss beschlossenen Überweisungen nicht mehr nur die Beschlussempfehlung enthalten, sondern auch mit der Begründung versehen werden. Das schafft Transparenz im Verfahren, erhöht den parlamentarischen Druck auf die Regierung und fördert die bewusste inhaltliche Kenntnisnahme der Abgeordneten, die dadurch bessere Möglichkeiten haben, das mit der Petition verbundene Anliegen zeitnah aufzugreifen.

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Terminservice- und Versorgungsgesetz schafft Hürden statt Hilfe

Nachricht von Kerstin Kassner, Sören Pellmann, Kersten Steinke

Die Bundesregierung beabsichtigt mit einem so genannten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eine "gestufte und gesteuerte Versorgung" in der psychotherapeutischen Behandlung. Das heißt, Ärztinnen und Ärzte sollen Betroffene mit psychischen Problemen zunächst einstufen, welches Behandlungsangebot ihnen zusteht. Das bürdet den Betroffenen zusätzliche enorme, oftmals schambesetzte seelische Belastungen auf. Der Petitionsausschuss beriet eine Petition zum Thema.

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