Aktuelle Freihandelsabkommen

Die Verhandlungen über TTIP wurden nach der Regierungsübernahme durch US-Präsident Donald Trump eingefroren. Doch Bundeswirtschaftsministerien Zypries und Bundeskanzlerin Merkel hoffen auf eine erneute Aufnahme der Gespräche ab 2018.

Die Verhandlungen wurden im August 2014 abgeschlossen. Das Verhandlungsergebnis umfasst 1.634 Seiten. Eingehend auf die breite Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen hat die EU-Kommission den CETA-Text am 26. September 2014 veröffentlicht. Angesichts anhaltender Kritik am CETA-Abkommen vereinbarten beide Seiten nachträglich einige Änderungen am Vertragstext, die den Anschein erwecken sollten, CETA sei ein ungefährliches, die Demokratie nicht einschränkendes Abkommen.

Vor der geplanten Unterzeichnung von CETA im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels im Oktober 2016 kam es zu weiteren Protesten gegen CETA. Besonders in der belgischen Provinz Wallonien gab es große Vorbehalte, die durch das Hinzufügen von Zusatzerklärungen jedoch in letzter Sekunde geklärt werden konnten. Ein Nein der Wallonen hätte das Ende für CETA bedeutet. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte mit Verspätung am 30. Oktober 2016 im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels. Am 15. Februar 2017 folgte die Annahme durch das EU-Parlament. Darüber hinaus ist für die endgültige Ratifizierung von CETA die Zustimmung in allen EU-Mitgliedstaaten notwendig. Das heißt: Einzelne EU-Staaten haben quasi ein Veto-Recht. Politisch rücken dann in den Vordergrund: Belgien (alle Regionalparlamente müssen zustimmen), Österreich, Frankreich, Niederlande und Deutschland. In Deutschland wichtig ist die Haltung der Grünen. Im Bundesrat müssten (aktueller Stand) die Landesregierungen in Baden- Württemberg und Hessen zustimmen, damit es für CETA eine Mehrheit gibt.

Lettland hat bereits am 23. Februar 2017 als erster EU-Mitgliedsstaat CETA ratifiziert. Das kanadische Unterhaus hat das Implementierungsgesetz am 14. Februar 2017 in Dritter Lesung beschlossen, woraufhin auch der kanadische Senat dem CETA-Gesetzesentwurf am 11. Mai 2017 ohne Änderung zustimmte. Im Zuge dessen erteilte auch der kanadische Generalgouverneur sein königliches Einverständnis am 16. Mai 2017. Der größte Teil des CETA-Abkommens wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewendet. Ausgenommen ist der Investorenschutz, der nach einem Urteil des EuGH erst in Kraft tritt, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten CETA zugestimmt haben.

Seit März 2013 führten Japan und die EU weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Verhandlungen über ein gemeinsames Handels- und Investitionsabkommen. Japan ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Gemeinsam decken Europa und Japan mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab.

Insgesamt fanden 19 Verhandlungsrunden statt. Die Vertragsparteien haben am 8. Dezember 2017 das Ende der Verhandlungen verkündet. Im November 2017 war beschlossen worden, den Investitionsschutzteil aus dem Abkommen auszuklammern und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt separat zu verhandeln. Nun kann das Abkommen nach dem Willen der EU-Kommission schon Ende 2018 vom Rat der Europäischen Union und dem EU-Parlament ratifiziert werden. Die Rechtsförmlichkeitsprüfung läuft bereits und soll Mitte 2018 abgeschlossen sein.

Das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA - Trade in Services Agreement) wird seit Anfang 2012 verhandelt. Insgesamt 23 Staaten (EU plus 22 Partnerstaaten) wollen mit diesem Abkommen Dienstleistungen wie beispielsweise Finanzen, Bildung, Gesundheit und Verkehr liberalisieren und damit einem verschärften Wettbewerb aussetzen. Die Öffentlichkeit hat keinen Zugang zu den Verhandlungen, die geheim stattfinden. Wie vertraulichen Papieren zu entnehmen ist, die der Presse zugespielt wurden, ist TiSA weitgehend ausverhandelt. Aktuell ist unklar, wie sich die US-Regierung unter Donald Trump zu TiSA positionieren wird.

Die Verhandlungen starteten 2014. Am 26. und 27. April 2017 fand die 5. Verhandlungsrunde in Rangun statt. Myanmar prüft momentan Vorbehalte zu Leistungsanforderungen. Abschluss und Unterschrift des Abkommens sind für Ende 2017 oder Anfang 2018 geplant. Das Abkommen soll auch einen Investitionsgerichtshof wie in CETA enthalten.

Die Vorbereitungsgespräche für Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland laufen seit 2015. Die EU-Kommission hat im September 2017 Richtlinien für die geplanten Vertragsverhandlungen (Mandate) vorgeschlagen. In den handelspolitischen Ausschüssen der EU sind zahlreiche Präzisierungen der Mandate gefordert und von der Kommission teilweise berücksichtigt worden. Die Verhandlungen sollen in diesem Jahr beginnen.

In 2016 waren etwa 72 Prozent der neuseeländischen Einfuhren in die EU landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Liste der Güter wird von Schaf-und Ziegenfleisch angeführt. Die EU ist das sechstgrößte Ausfuhrziel für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Australien. Deshalb werden bei diesem (wie schon bei vielen anderen) Abkommen Agrarfragen wichtig werden.

Das vorgeschlagene Mandat sieht keine Verhandlungen zum Schutz von Investitionen und deren Beilegung vor. Dahinter könnte die Überlegung der EU-Kommission stehen, in Zukunft Investitions- und Handelsabkommen wieder zu trennen, um innerhalb ihrer Kompetenzen (EU-only Abkommen) zu einem schnelleren Abschluss zu kommen.

Die Beziehungen zwischen der EU und Chile sind bislang in einem Assoziierungsabkommen geregelt, das 2002 unterzeichnet und 2005 vollständig umgesetzt wurde. Mit der sogenannten Modernisierung des Abkommens sollen die Beziehungen zwischen beiden Seiten vertieft und die bestehende Zusammenarbeit in politischen, sicherheits- und handelspolitischen Angelegenheiten verstärkt werden.

Am 22. Januar 2018 hat der Rat der EU beschlossen, das der Kommission am 13. November 2017 erteilte Mandat für die Verhandlungen mit Chile zu veröffentlichen. Die EU-KOM erklärt dazu: „Dies ist das erste Mal, dass der Rat beschließt, den vollständigen Wortlaut eines Mandats für ein Assoziierungsabkommen, das sich auf politische und handelspolitische Aspekte erstreckt, zu veröffentlichen. Er reagiert damit auf Forderungen nach mehr Transparenz sowie das Erfordernis, die Inhalte und Ziele der Verhandlungen besser zu vermitteln.“

Die zweite Verhandlungsrunde hat vom 15. bis 19. Januar 2018 in Santiago de Chile stattgefunden (erste substanzielle Runde nach der ersten, kurzen Eröffnungsrunde).

Seit dem Start der Verhandlungen im Jahr 2013 haben bereits 13 Verhandlungsrunden stattgefunden. Im Bereich der „Domestic Regulation“ und des Marktzugangs konnten Einigungen erzielt werden, aber es gibt weiterhin Streitpunkte: Definition und Handhabung von Investitionen, Investorenrechte, Staat-Staat-Streitbeilegung. China lehnt bisher einen Investitionsgerichtshof ab und zeigt Bereitschaft für einen Abschluss der Verhandlungen noch in 2017.

Im Oktober 2014 wurden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Singapur abgeschlossen. Im Mai 2017 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Teile des Abkommens von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen. Um die Ratifizierung nicht zu gefährden, will die EU-Kommission das 2014 vereinbarte Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) analog zu CETA durch einen Investitionsgerichtshof (ICS) ersetzen. Es sollen aber keine komplett neuen Verhandlungen stattfinden.

Die 2004 suspendierten Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen wurden im Jahr 2010 wieder aufgenommen. Auch dieser Anlauf endete nach neun Runden im Oktober 2012 in einer erneuten Verhandlungspause. Schließlich nahmen die Unterhändler die Verhandlungen erst im Oktober 2016 wieder auf. Zu den wichtigsten Gründen für die häufigen Verhandlungspausen gehört der Streit um den größeren Marktzugang im Agrarbereich.

Im Juli 2017 übermittelte die Kommission dem Handelspolitischen Ausschuss des Europäischen Rates den Entwurf eines konsolidierten Vertragstextes. Das angestrebte Ziel eines Verhandlungsabschlusses bis Ende 2017 konnte jedoch nicht erreicht werden, so dass die Gespräche 2018 fortgesetzt werden sollen.

Im Jahr 2000 trat das Globalabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union in Kraft. Im Mai 2016 nahmen beide Parteien Gespräche für eine Modernisierung des Abkommens auf. Seitdem fanden zwei Verhandlungsrunden statt, die dritte soll im Juli 2017 folgen. Mexiko möchte die Verhandlungen bis Ende 2017 abschließen. Probleme gibt es noch beim Zugang zum regionalen öffentlichen Beschaffungsmarkt sowie bei Energie und Rohstoffen. Beim Thema Investitionen stehen die Diskussionen noch aus. Mexiko orientiert sich dabei am Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. Abzuwarten bleibt die mögliche Neuverhandlung von NAFTA.

Dieses Abkommen wird seit 2016 verhandelt. Bisher gab es drei Verhandlungsrunden. Nach Vorstellung der EU soll sich das Abkommen an das EU-Vietnam-Abkommen anlehnen und perspektivisch eines Tages durch ein EU-ASEAN-Abkommen abgelöst werden. Da die Verhandlungen noch am Anfang stehen, gibt es noch keine konsolidierten Texte. Die EU-Kommission hat allerdings einige ihrer Verhandlungsvorschläge auf ihrer Website öffentlich gemacht.

Indonesien ist die größte Wirtschaftsmacht innerhalb der ASEAN-Staaten und verfügt über einen größeren Markt als Kanada. Für Indonesien ist das Abkommen vor allem in Hinblick auf die Exporte von Palmöl und mineralischen Rohstoffen wichtig. Rohstoffe machen 80 Prozent des indonesischen Bruttoinlandsprodukts aus (Palmöl, Öl und Gas, Mineralien). Die europäischen Verhandlungspartner streben ihrerseits die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte und der öffentlichen Beschaffungsmärkte an.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist das erste umfassende Freihandelsabkommen mit einem asiatischen Entwicklungsland. Die Verhandlungen begannen im Juni 2012 und wurden im Dezember 2015 abgeschlossen. Im Februar 2016 wurde der bis dato geheime Vertragstext veröffentlicht. Das Verhandlungsmandat wird bis heute unter Verschluss gehalten.

Der Vertrag wurde 1994 unterzeichnet und hat heute 53 Mitgliedstaaten. Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland beruft sich auf diesen Vertrag. Vattenfall verlangt 4,7 Milliarden Euro „Schadenersatz“ für den vom Bundestag beschlossenen Atomausstieg. Italien erklärte 2015 aufgrund der im Vertrag festgeschriebenen Investor-Staat-Schiedsverfahren seinen Austritt aus der Energiecharta, der am 1. Januar 2016 in Kraft trat.

Indien:  Laut Umweltinstitut (umweltinstitut.org) will Indien 82 Investitionsschutzverträge kündigen. Als Grund werden die Investitionsschutz-Schiedsgerichte und die Befürchtung vor unberechtigten Klagen angegeben.  

Südafrika:  Laut Kirchlicher Arbeitsstelle Südliches Afrika (www.kasa.de) möchte Südafrika seine Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Spanien und Deutschland kündigen.    

Brasilien:   Laut www.kasa.de weigert sich das brasilianische Parlament 14 von der Regierung unterzeichnete Abkommen zu ratifizieren.