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Aktuelle Freihandelsabkommen

Stand der Verhandlungen

TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership (EU – USA)

Die Verhandlungen über TTIP wurden nach der Regierungsübernahme durch US-Präsident Donald Trump eingefroren. Doch Bundeswirtschaftsministerien Zypries und Bundeskanzlerin Merkel hoffen auf eine erneute Aufnahme der Gespräche ab 2018.

Bericht im SPIEGEL vom 5. Mai 2017

CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement (EU – Kanada)

Die Verhandlungen wurden im August 2014 abgeschlossen. Das Verhandlungsergebnis umfasst 1.634 Seiten. Eingehend auf die breite Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen hat die EU-Kommission den CETA-Text am 26. September 2014 veröffentlicht. Angesichts anhaltender Kritik am CETA-Abkommen vereinbarten beide Seiten nachträglich einige Änderungen am Vertragstext, die den Anschein erwecken sollten, CETA sei ein ungefährliches, die Demokratie nicht einschränkendes Abkommen.

Vor der geplanten Unterzeichnung von CETA im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels im Oktober 2016 kam es zu weiteren Protesten gegen CETA. Besonders in der belgischen Provinz Wallonien gab es große Vorbehalte, die durch das Hinzufügen von Zusatzerklärungen jedoch in letzter Sekunde geklärt werden konnten. Ein Nein der Wallonen hätte das Ende für CETA bedeutet. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte mit Verspätung am 30. Oktober 2016 im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels. Am 15. Februar 2017 folgte die Annahme durch das EU-Parlament. Darüber hinaus ist für die endgültige Ratifizierung von CETA die Zustimmung in allen EU-Mitgliedstaaten notwendig. Das heißt: Einzelne EU-Staaten haben quasi ein Veto-Recht. Politisch rücken dann in den Vordergrund: Belgien (alle Regionalparlamente müssen zustimmen), Österreich, Frankreich, Niederlande und Deutschland. In Deutschland wichtig ist die Haltung der Grünen. Im Bundesrat müssten (aktueller Stand) die Landesregierungen in Baden- Württemberg und Hessen zustimmen, damit es für CETA eine Mehrheit gibt.

Lettland hat bereits am 23. Februar 2017 als erster EU-Mitgliedsstaat CETA ratifiziert. Das kanadische Unterhaus hat das Implementierungsgesetz am 14. Februar 2017 in Dritter Lesung beschlossen, woraufhin auch der kanadische Senat dem CETA-Gesetzesentwurf am 11. Mai 2017 ohne Änderung zustimmte. Im Zuge dessen erteilte auch der kanadische Generalgouverneur sein königliches Einverständnis am 16. Mai 2017. Eine vorläufige Anwendung von 90-95 Prozent der CETA-Bestandteile ist ab 21. September 2017 geplant. Ausgenommen ist der Investorenschutz, der nach einem Urteil des EuGH erst in Kraft tritt, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten CETA zugestimmt haben.

Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA)

Die Verhandlungen laufen seit März 2013. Im Dezember 2016 fand die 18. Verhandlungsrunde statt. JEFTA soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Es ist ein umfassendes Handelsabkommen und würde ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts betreffen. Weder Parlamentarier der EU-Mitgliedsstaaten und Japans noch zivilgesellschaftliche Organisationen beziehungsweise Gewerkschaften kennen die Inhalte der Diskussionen. Der Öffentlichkeit ist das JEFTA-Abkommen daher kaum bekannt. Auf der Internetseite der Europäischen Kommission sind lediglich vier Dokumente zugänglich: die europäischen Vorschläge zu kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur regulatorischen Kooperation und die Berichte der 17. und 18. Verhandlungsrunde.

Im JEFTA-Abkommen geht es (wie zuvor in TTIP und CETA) um Handelsliberalisierung, regulatorische Kooperation, Klagerechte für ausländische Investoren und um einen Negativlistenansatz zur Liberalisierung (alles was nicht ausdrücklich von den JEFTA-Bestimmungen ausgenommen ist, wird automatisch liberalisiert.) Damit weist auch JEFTA genau die Punkte auf, die zu massenhaften Protesten gegen TTIP und CETA geführt haben. Japan bevorzugt traditionelle Investor-Staat-Schiedsgerichte und möchte diese auch bei dem neuen Abkommen anwenden. Außerdem wird das „Recht zu regulieren“, das den an einem Abkommen beteiligten Staaten das Recht zugesteht, Gesetze zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der EU-Bürger zu erlassen, im JEFTA-Abkommen noch schwächer formuliert als im CETA-Abkommen, wie die Süddeutsche Zeitung vom 24./25. Juni 2017 berichtet.

Weiterhin ist Japan einer der größten Holzimporteure der Welt und steht aufgrund laxer Regulierungsgesetze in der Kritik. In Europa ist insbesondere Rumänien von illegalem Holzhandel betroffen. Durch das geplante Freihandelsabkommen werden die Anreize für den Holzhandel mit Japan weiter steigen und damit auch der Anteil an illegal geschlagenem Holz aus Nationalparks und Naturschutzgebieten. Das Europäische Parlament protestiert außerdem seit Jahren gegen Japans Walfang unter dem Deckmantel der Forschung. Seit 2015 wurden von japanischen Booten fast 670 Zwergwale gefangen. Die EU-Kommission akzeptiert somit ein mögliches Aussterben von Walarten und ignoriert die Aufforderung, die Beendigung des Walfangs im JEFTA-Abkommen zu thematisieren (Süddeutsche Zeitung, 24./25. Juni 2017).

TiSA

Das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA - Trade in Services Agreement) wird seit Anfang 2012 verhandelt. Insgesamt 23 Staaten (EU plus 22 Partnerstaaten) wollen mit diesem Abkommen Dienstleistungen wie beispielsweise Finanzen, Bildung, Gesundheit und Verkehr liberalisieren und damit einem verschärften Wettbewerb aussetzen. Die Öffentlichkeit hat keinen Zugang zu den Verhandlungen, die geheim stattfinden. Wie vertraulichen Papieren zu entnehmen ist, die der Presse zugespielt wurden, ist TiSA weitgehend ausverhandelt. Aktuell ist unklar, wie sich die US-Regierung unter Donald Trump zu TiSA positionieren wird.

EU-Myanmar Investitionsschutzabkommen

Die Verhandlungen starteten 2014. Am 26. und 27. April 2017 fand die 5. Verhandlungsrunde in Rangun statt. Myanmar prüft momentan Vorbehalte zu Leistungsanforderungen. Abschluss und Unterschrift des Abkommens sind für Ende 2017 oder Anfang 2018 geplant. Das Abkommen soll auch einen Investitionsgerichtshof wie in CETA enthalten.

EU-Australien/Neuseeland Rahmenabkommen

Die Vorbereitungsgespräche für ein Freihandelsabkommen laufen seit 2015. Die offiziellen Verhandlungen sollen noch 2017 beginnen. Im Bereich der Dienstleistungen geht es angeblich um Regeln auf CETA-Niveau. Das „right to regulate“ und Kernelemente des Investitionsschutzes sollen aufgenommen werden. Im Bereich des Marktzugangs und der Agrargüter herrscht momentan noch Zurückhaltung.

EU-Chile Assoziierungsabkommen

Das seit 2002 bestehende Assoziierungsabkommen soll demnächst „modernisiert“ werden. Das sogenannte „Scoping-paper“ zur Modernisierung des Abkommens wurde im Januar 2017 fertiggestellt. Dieses umfasst verbesserten Marktzugang für Waren, intensivierten politischen Dialog, Wissenschaftsaustausch, Einbindung der Zivilgesellschaft und die Eröffnung von Fachdialogen. Chile sei an einem schnellen Abschluss interessiert. Investitionsgerichtshöfe sind nicht enthalten.

EU-China Investitionsabkommen

Seit dem Start der Verhandlungen im Jahr 2013 haben bereits 13 Verhandlungsrunden stattgefunden. Im Bereich der „Domestic Regulation“ und des Marktzugangs konnten Einigungen erzielt werden, aber es gibt weiterhin Streitpunkte: Definition und Handhabung von Investitionen, Investorenrechte, Staat-Staat-Streitbeilegung. China lehnt bisher einen Investitionsgerichtshof ab und zeigt Bereitschaft für einen Abschluss der Verhandlungen noch in 2017.

EU-Singapur Freihandelsabkommen

 

Im Oktober 2014 wurden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Singapur abgeschlossen. Im Mai 2017 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Teile des Abkommens von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen. Um die Ratifizierung nicht zu gefährden, will die EU-Kommission das 2014 vereinbarte Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) analog zu CETA durch einen Investitionsgerichtshof (ICS) ersetzen. Es sollen aber keine komplett neuen Verhandlungen stattfinden.

EU-Mercosur Assoziierungsabkommen

Die 2004 suspendierten Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen wurden im Jahr 2010 wieder aufgenommen. Seitdem fanden zwölf Verhandlungsrunden statt. Das Ziel eines gemeinsamen Verhandlungstextes wurde in vielen Bereichen erreicht. Es bestehen jedoch seitens der Mercosur-Staaten Probleme bei der internen Koordinierung der Verhandlungsführer und Unterschiede in der Verhandlungsbereitschaft.

EU-Mexiko Globalabkommen

Im Jahr 2000 trat das Globalabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union in Kraft. Im Mai 2016 nahmen beide Parteien Gespräche für eine Modernisierung des Abkommens auf. Seitdem fanden zwei Verhandlungsrunden statt, die dritte soll im Juli 2017 folgen. Mexiko möchte die Verhandlungen bis Ende 2017 abschließen. Probleme gibt es noch beim Zugang zum regionalen öffentlichen Beschaffungsmarkt sowie bei Energie und Rohstoffen. Beim Thema Investitionen stehen die Diskussionen noch aus. Mexiko orientiert sich dabei am Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. Abzuwarten bleibt die mögliche Neuverhandlung von NAFTA.

EU-Indonesien Freihandelsabkommen

Dieses Abkommen wird seit 2016 verhandelt. Es gab bisher zwei Verhandlungsrunden, die nächste ist für September 2017 geplant. Die EU hat Indonesien Erklärungen zu den eigenen Vorstellungen übermittelt, insbesondere mit Blick auf die von der EU favorisierten Investitionsschutzbestimmungen und den Investitionsgerichtshof (ICS).

Vertrag über die Energiecharta

Der Vertrag wurde 1994 unterzeichnet und hat heute 53 Mitgliedstaaten. Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland beruft sich auf diesen Vertrag. Vattenfall verlangt 4,7 Milliarden Euro „Schadenersatz“ für den vom Bundestag beschlossenen Atomausstieg. Italien erklärte 2015 aufgrund der im Vertrag festgeschriebenen Investor-Staat-Schiedsverfahren seinen Austritt aus der Energiecharta, der am 1. Januar 2016 in Kraft trat.

Einige Länder des Südens steigen aus

Indien:  Laut Umweltinstitut (umweltinstitut.org) will Indien 82 Investitionsschutzverträge kündigen. Als Grund werden die Investitionsschutz-Schiedsgerichte und die Befürchtung vor unberechtigten Klagen angegeben.  

Südafrika:  Laut Kirchlicher Arbeitsstelle Südliches Afrika (www.kasa.de) möchte Südafrika seine Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Spanien und Deutschland kündigen.    

Brasilien:   Laut www.kasa.de weigert sich das brasilianische Parlament 14 von der Regierung unterzeichnete Abkommen zu ratifizieren.